4 U 217/08

Empfangsbekenntnis als maßgeblicher Zustellungsbeweis; Zurückverweisung bei unzulässiger Einspruchsverwerfung • Ein vom Empfänger unterschriebenes Empfangsbekenntnis begründet eine starke Beweiskraft für das dort angegebene Zustellungsdatum; zum Gegenbeweis ist der volle Nachweis erforderlich. • Zweifel an der Richtigkeit des im Empfangsbekenntnis genannten Zustellungsdatums genügen nicht zur Entkräftung dieses Beweismittels. • Wurde ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verworfen, ist bei fehlerhafter Entscheidung Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht gemäß § 538 Abs.2 ZPO möglich. • War die Säumnis wegen Krankheit des Prozessbevollmächtigten entschuldigt, durfte das Versäumnisurteil nach § 337 ZPO nicht ergehen; dies entbindet aber nicht von der Notwendigkeit, den Einspruch zu verfolgen. Die Parteien vertreiben Elektronikartikel im Internet. Der Beklagte zeigte auf einer Handelsplattform Angebote mit Auslandsversandangaben ohne Gewichtsangaben. Die Klägerin mahnte ab und erhob Klage wegen unvollständiger Versandkostenangaben; der Beklagte erhob Widerklage wegen eines ähnlichen Angebots der Klägerin. Vor dem Landgericht wurde ein Termin angesetzt, den die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wegen Erkrankung nicht wahrnahmen; es gingen Schreiben zur Entschuldigung ein, die Richter im Termin jedoch nicht berücksichtigten. Darauf erließ das Landgericht auf Antrag des Beklagten ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin und entschied zugunsten der Widerklage. Die Klägerin legte Einspruch ein, reichte ein Empfangsbekenntnis mit dem Zugang am 18.09.2008 nach und focht das Versäumnisurteil an. Das Landgericht verwies den Einspruch als unzulässig, weil es von früherer Zustellung ausgehen wollte. Die Klägerin legte Berufung beim Oberlandesgericht ein und begehrt Aufhebung der erstinstanzlichen Urteile. • Die Berufung ist zulässig und in der Sache begründet, weil das Landgericht den Einspruch zu Unrecht als verfristet verworfen hat. • Ein vom Empfänger unterschriebenes Empfangsbekenntnis ist grundsätzlich beweiskräftig für das dort angegebene Zustellungsdatum; der Gegner muss den vollen Gegenbeweis führen, dass dieses Datum unrichtig ist. • Das Landgericht hat diesen vollen Gegenbeweis nicht erbracht: bloße Vermutungen und wahrscheinliche Abläufe genügen nicht, um das Empfangsbekenntnis zu entkräften. • Da der Einspruch nicht als unzulässig verworfen werden durfte, hätte das Landgericht nach § 341a ZPO einen Termin zur Verhandlung über den Einspruch ansetzen müssen. • § 538 Abs.2 ZPO erlaubt die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht, wenn ein Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen wurde; die Klägerin hat die Zurückverweisung beantragt. • Weiterhin ist eine erneute Verhandlung geboten, weil in erster Instanz materiell noch nicht verhandelt wurde und das Versäumnisurteil nach § 337 ZPO wegen der entschuldigten Erkrankung des Klägervertreters nicht hätte ergehen dürfen. • Die Kostenentscheidung ist dem Landgericht zu übertragen, da deren Verteilung vom endgültigen Ausgang abhängt. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; das Oberlandesgericht hebt das Urteil des Landgerichts und das Versäumnisurteil auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass das Empfangsbekenntnis vom 18.09.2008 beweiskräftig ist und das Landgericht den erforderlichen vollen Gegenbeweis für eine frühere Zustellung nicht geführt hat. Zudem durfte wegen entschuldigter Erkrankung des Prozessbevollmächtigten kein Versäumnisurteil ergehen, sodass eine inhaltliche Entscheidung in erster Instanz noch geboten ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht vorbehalten. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist vorläufig vollstreckbar.