15 Wx 312/08

Zuwendungsverzicht gegen Abfindung schließt Ersatzerbfolge bei vollständiger Abfindung aus • Ein im Wege der Abfindung erklärter umfassender Zuwendungsverzicht kann durch ergänzende Auslegung dahin verstanden werden, dass auch die Ersatzerbenstellung der Abkömmlinge des Verzichtenden entfällt. • Bei der Bewertung, ob eine Abfindung als vollständig gilt, ist danach zu fragen, ob der hypothetische Wille der Erblasser durch die Abfindung das gewollte Verteilungsbild realisiert; Rentenverpflichtungen sind nicht zwingend vom Grundstückswert abzuziehen, wenn sie aus den Erträgnissen des übertragenen Vermögensgegenstands ohne Rückgriff auf eigenes Vermögen erfüllbar sind. • Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers bestimmt den Prüfungsumfang der weiterinstanzlichen Überprüfung; das Beschwerdegericht prüft nur soweit erforderlich. • Bei der Bestimmung der Kosten- und Gegenstandswertentscheidung sind die Vorschriften des FGG und der KostO maßgeblich. Eheleute errichteten 1971 ein gemeinschaftliches notarielles Testament: sich gegenseitig zu Alleinerben, die beiden Kinder als Schlusserben; bei Wegfall eines Kindes sollten dessen Abkömmlinge Ersatzerben werden. 1979 übertrug die Mutter ein größeres Mietgrundstück gegen Übernahme von Grundpfandrechten und Zahlung einer monatlichen Rente an den Sohn des späteren Beteiligten zu 2), der sich in dem Vertrag ausdrücklich auf Erb- und Pflichtteilsansprüche für seinen Stamm abfand. Nach dem Tod beider Elternteile beantragte die Tochter (Beteiligte zu 1) den Erbschein als Alleinerbin; der Beteiligte zu 2) focht die Erteilung an. Das Amtsgericht erteilte den Erbschein; Beschwerden blieben erfolglos. Streitig ist, ob der Zuwendungsverzicht des Vaters des Beteiligten zu 2) und die geleistete Abfindung zum Wegfall der Ersatzerbenstellung des Beteiligten zu 2) führen. • Zulässigkeit: Die weitere Beschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG statthaft und formgerecht eingelegt; Beschwerdebefugnis ergibt sich aus dem erfolglosen vorherigen Rechtsmittel. • Auslegung des Abfindungsvertrages: Der Vater des Beteiligten zu 2) hat nach Wortlaut und Vertragsergänzung einen umfassenden Zuwendungsverzicht im Sinne des § 2352 BGB erklärt; vorliegend sprechen keine Umständen gegen die weite Auslegung. • Ergänzende Testamentsauslegung: Nach ständiger Rechtsprechung kann der Zuwendungsverzicht so auszulegen sein, dass er auch die Ersatzerbenstellung der Abkömmlinge ausschließt, insbesondere wenn durch vollwertige Abfindung das testamentarische Verteilungsbild gewahrt wird. • Vollwertigkeit der Abfindung: Maßgeblich ist, ob die Abfindung aus Sicht der Parteien und im Hinblick auf den hypothetischen Willen der Erblasser geeignet ist, das vorgesehene Verteilungsgefüge herzustellen; Rentenverpflichtungen sind nicht automatisch vom übertragenen Grundstückswert abzuziehen, wenn sie aus dessen Erträgnissen ohne Heranziehung eigenen Vermögens erfüllt werden können. • Angewandte Normen und Grundsätze: § 2352 BGB (Zuwendungsverzicht), ergänzende Testamentsauslegung, Grundsätze zur Wirkung der Abfindung gegenüber Ersatzerben, Verfahrensrecht des FGG zu Beschwerdebefugnis und Zulässigkeit. • Beweis- und Wertwürdigung: Sachverständigengutachten ergab Grundstückswerte, und unter Berücksichtigung der Belastungen und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Rentenverpflichtung ist hier von einer vollständigen Abfindung auszugehen. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen; die landgerichtliche Entscheidung verletzt das Recht nicht. Das Gemeinschaftstestament der Eltern und der Zuwendungsverzicht des Vaters führen nach ergänzender Auslegung dazu, dass der Beteiligte zu 2) nicht als Ersatzerbe nach seinem Vater berufen ist, weil die Abfindung als vollwertig anzusehen ist und somit das testamentarische Verteilungsbild gewahrt bleibt. Die außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1) sind dem Beteiligten zu 2) aufzuerlegen; der Gegenstandswert wird auf 127.500 € festgesetzt. Damit bleibt die Erteilung des Erbscheins an die Beteiligte zu 1) bestehen, da keine rechtlich tragfähigen Anhaltspunkte für eine andere Auslegung oder unvollständige Abfindung vorliegen.