15 Wx 115/09

Antragsbefugnis des vollstreckungsfreien Miterben zur Entlassung des Testamentsvollstreckers • Ein vollstreckungsfreier Miterbe ist antragsbefugt, nach § 2227 Abs. 1 BGB die Entlassung des Testamentsvollstreckers zu beantragen, wenn seine rechtlichen Interessen durch die Ausübung des Testamentsvollstreckeramts unmittelbar betroffen sind. • Bei Entlassungsanträgen nach § 2227 BGB in Antragssachen genügt für die Beschwerdeberechtigung die formelle Beschwer, wenn der Antrag nur aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen wurde. • Die Prüfung eines Entlassungsantrags erfordert tatsächliche Ermittlungen; daher ist bei zulässiger Beschwerde Zurückverweisung an die erste Instanz geboten, wenn eine sachliche Prüfung noch nicht stattgefunden hat. • Ein wichtiger Grund nach § 2227 Abs. 1 BGB liegt nur bei konkreten Pflichtwidrigkeiten des Testamentsvollstreckers, die die persönlichen Rechte des Antragstellers nachhaltig gefährden; bloße Interessenkonflikte oder Druckmittel genügen nicht. Ehegatten errichteten gemeinschaftliches Testament mit Einsetzung der Söhne als Schlusserben; Vorerbe war der Beteiligte zu 2) mit Testamentsvollstreckung über dessen Erbteil. Nach Tod der Erblasserin wurde ein anderer Testamentsvollstrecker benannt; das Amtsgericht erteilte einem Dritten ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Beteiligter zu 1) beantragte dessen Entlassung; das Amtsgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, er sei nicht antragsberechtigt. Das Landgericht verworfen die Beschwerde als unzulässig mit der Begründung, der vollstreckungsfreie Miterbe habe kein Antragsrecht nach § 2227 Abs. 1 BGB. Der Beteiligte zu 1) legte weitere Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. • Die weitere Beschwerde ist statthaft und der Beteiligte zu 1) beschwerdebefugt, weil seine Erstbeschwerde erfolglos blieb und in Antragssachen bei zurückgewiesenen Anträgen aus verfahrensrechtlichen Gründen die formelle Beschwer genügt (§§ 27, 29 FGG). • Der Begriff des materiell Beteiligten im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB ist nicht eng zu verstehen; antragsberechtigt ist, wer durch die Regelung unmittelbar betroffen sein kann. Ein vollstreckungsfreier Miterbe ist als dinglich Mitberechtigter in seiner Rechtsstellung weitergehend als ein Pflichtteilsberechtigter und daher grundsätzlich antragsbefugt. • Die herrschende Gegenauffassung, die dem vollstreckungsfreien Miterben das Antragsrecht versagt, wird nicht geteilt; der Senat folgt der Rechtsprechung, die dem Miterben ein Antragsrecht zugesteht, da die Ausübung des Testamentsvollstreckeramts die Interessen des Miterben unmittelbar berühren kann. • Die Entscheidung des Landgerichts verletzt Recht, weil eine materielle Prüfung des Entlassungsantrags nicht stattgefunden hat. Sachliche Ermittlungen können im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geführt werden, weshalb Zurückverweisung an das Amtsgericht geboten ist. • Für die Beurteilung des Entlassungsgrundes ist maßgeblich, ob konkrete Pflichtwidrigkeiten des Testamentsvollstreckers die persönlichen Rechte des vollstreckungsfreien Miterben bei Verwaltung oder Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nachhaltig gefährden; bloße Interessengegensätze oder Druck, eine Erbauseinandersetzung herbeizuführen, genügen nicht. • Das Amtsgericht soll zudem über die Erstattung außergerichtlicher Kosten der ersten und weiteren Beschwerde gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG entscheiden; der Gegenstandswert der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. Der Beschluss des Landgerichts und der Beschluss des Amtsgerichts werden mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist begründet; er ist antragsbefugt, die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 Abs. 1 BGB zu beantragen. Mangels sachlicher Prüfung ist die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, das nun den Entlassungsantrag materiell zu entscheiden hat. Nur bei konkreten Pflichtwidrigkeiten des Testamentsvollstreckers, die die persönlichen Rechte des Beteiligten zu 1) nachhaltig gefährden, ist ein wichtiger Grund zur Entlassung anzunehmen. Das Amtsgericht hat außerdem über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten der ersten und weiteren Beschwerde zu entscheiden; der Gegenstandswert für die weitere Beschwerde beträgt 3.000 €.