I-15 W 636/10

Testamentsvollstrecker ohne Dauervollstreckung nicht zur Handelsregisteranmeldung des Gesellschafterwechsels befugt • Ein Testamentsvollstrecker, der nur mit Abwicklung des Nachlasses und Auseinandersetzung unter mehreren Erben (§ 2204 BGB) betraut ist, ist nicht befugt, den durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsel an seiner statt zum Handelsregister anzumelden. • Der Kommanditanteil geht bei mehreren Erben kraft der Einzelrechtsnachfolge unmittelbar auf die einzelnen Erben über; dadurch entfällt die Verwaltungsmöglichkeit des Testamentsvollstreckers für diesen Anteil. • Nur bei Anordnung einer Dauer- oder Verwaltungsvollstreckung (§ 2209 BGB) kann der Testamentsvollstrecker zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels befugt sein; eine solche Anordnung lag hier nicht vor. Die Erben der verstorbenen Kommanditistin U traten in die Erbfolge ein. Ein Testamentsvollstrecker wurde mit der Abwicklung des Nachlasses und der Auseinandersetzung unter mehreren Erben (§ 2204 BGB) betraut. Das Amtsgericht verlangte, dass die Erben die Änderungen infolge der Erbfolge selbst zur Eintragung im Handelsregister anmelden. Der Testamentsvollstrecker hatte die Anmeldung vorgenommen bzw. widersprach die Registerpflicht; die Beteiligten beriefen sich auf eine entgegenstehende Entscheidung des BGH. Streitgegenstand war, ob der Testamentsvollstrecker anstelle der Erben den Gesellschafterwechsel anmelden darf. Es wurde kein Vollstreckungsmodus der Dauer- oder Verwaltungsvollstreckung angeordnet. Das Oberlandesgericht bestätigte die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts. • Rechtliche Grundlage und Zulässigkeit: Die Beschwerde ist nach §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. • Abgrenzung der Vollstreckungsbefugnisse: Bei einer Abwicklungsvollstreckung nach § 2204 BGB ist der Testamentsvollstrecker lediglich mit der Abwicklung des Nachlasses und der Auseinandersetzung unter mehreren Erben betraut; dies schließt nicht die Befugnis ein, den durch den Tod entstandenen Gesellschafterwechsel anstelle der Erben zum Handelsregister anzumelden. • Einzelrechtsnachfolge bei Personengesellschaftsanteilen: Beim Übergang eines Kommanditanteils auf mehrere Erben erfolgt die Rechtsnachfolge kraft Einzelrechtsnachfolge unmittelbar auf die einzelnen Erben; dadurch ist keine Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker erforderlich oder möglich, weil die Erben bereits zu Gesellschaftern werden. • Unterschied zur Dauer- oder Verwaltungsvollstreckung: Nur bei Anordnung einer Dauer- oder Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 BGB kommt dem Testamentsvollstrecker die Befugnis zu, die Beteiligung zu verwalten und damit gegebenenfalls die Anmeldung vorzunehmen; eine solche Anordnung war hier nicht getroffen und ergab sich nicht aus dem Testamentsvollstreckerzeugnis. • Rechtsdogmatische Folgerung: Da der Übergang des Kommanditanteils ohne Mitwirkung des Testamentsvollstreckers erfolgt, entfällt dessen Befugnis zur Verwaltung und zur Vornahme der Handelsregisteranmeldung. • Gebührenrechtlicher Hinweis: Eine Festsetzung des Wertes für die Gebühren nach der Handelsregistergebührenverordnung war nicht erforderlich. Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht durfte zu Recht verlangen, dass die Erben der verstorbenen Kommanditistin die sich durch die Erbfolge ergebenden Änderungen selbst zur Eintragung im Handelsregister anmelden. Der Testamentsvollstrecker, der lediglich mit der Abwicklung des Nachlasses gemäß § 2204 BGB betraut ist, ist nicht befugt, den Gesellschafterwechsel anstelle der Erben anzumelden, weil der Kommanditanteil bei mehreren Erben kraft Einzelrechtsnachfolge unmittelbar auf diese übergeht und damit keiner Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker zugänglich ist. Eine andere Beurteilung käme nur in Betracht, wenn eine Dauer- oder Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 BGB angeordnet wäre, was hier nicht der Fall ist. Wegen der einfachen Gebührenstruktur war eine Wertfestsetzung nicht veranlasst.