I-8 U 142/10

Ausfallshaftung nach § 24 GmbHG: Teilweiser Anspruch wegen nachgewiesener fehlender Einlage • Bei der Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG trägt der unmittelbar Anspruchsgegner die Beweislast dafür, dass er mit seiner Stammeinlage in Rückstand ist; der in Anspruch genommene Mitgesellschafter ist insoweit nicht beweisbelastet. • Besteht für einen Teil der Stammeinlage ein nachvollziehbarer Nachweis der Einzahlung, so kann nur der verbleibende Fehlbetrag geltend gemacht werden. • Eine Privilegierung gering beteiligter Gesellschafter zugunsten einer Beschränkung der Haftung auf die eigene Einlage besteht für § 24 GmbHG nicht. • Die Voraussetzungen der Ausfallshaftung (Fälligkeit, Nachfrist mit Androhung der Ausschließung, Kaduzierung, erfolglose Verwertung und Unpfändbarkeit) sind kumulativ zu prüfen und können für Teilbeträge unterschiedlich beurteilt werden. Der Kläger, Insolvenzverwalter der H GmbH, verlangt von einem Gesellschafter (Beklagter) Ausfallshaftung für die Stammeinlage eines Mitgesellschafters (Zeuge u). Der Mitgesellschafter war ursprünglich zu 24.900 € verpflichtet; der Beklagte hatte nur 100 € zu leisten. Gegen den Mitgesellschafter erging ein Versäumnisurteil über 24.900 €, Zahlungen blieben aus. Der Kläger setzte Nachfristen, erklärte den Mitgesellschafter für verlustig und forderte Zahlung vom Beklagten nach § 24 GmbHG. Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt; der Beklagte legte Berufung ein und rügte Beweiswürdigung sowie die Auslegung der Haftung des nur gering beteiligten Gesellschafters. Das OLG prüfte beides und reduzierte die Forderung teilweise, weil für einen Teilbetrag Einzahlungserfolg nicht widerlegt werden konnte. • Beweislastverteilung: Für die Feststellung, dass der Mitgesellschafter mit der Zahlung seiner Einlage rückständig ist, trifft den unmittelbar Verpflichteten die Darlegungs- und Beweislast; der in Anspruch genommene Mitgesellschafter muss diesen Umstand nicht beweisen. • Mangels überzeugenden Gegenvortrags konnte nicht festgestellt werden, dass der Mitgesellschafter hinsichtlich eines Betrags von 12.450 € säumig war; Kontoauszug und Zeugenaussage sprechen für eine Einzahlung oder zumindest für eine solche Einlagewirkung. • Die Rechtskraft eines Versäumnisurteils im Vorprozess bindet das Gericht im Ausfallhaftungsprozess des Insolvenzverwalters gegen einen Mitgesellschafter nicht; der Tatbestand ist neu zu prüfen. • Für die zweite Hälfte der Einlage (12.450 €) konnte dagegen festgestellt werden, dass keine Barzahlung erfolgte und auch keine wirksame Sacheinlage dargetan wurde, so dass dieser Teil rückständig ist. • Voraussetzungen des § 24 GmbHG für den festgestellten Fehlbetrag liegen vor: Fälligkeit der Einlage, fruchtlose gesetzte Nachfrist mit Androhung der Ausschließung sowie wirksame Kaduzierung nach § 21 GmbHG. • Verwertung des Geschäftsanteils war entbehrlich, weil die Gesellschaft insolvent ist und der Geschäftsanteil damit wertlos geworden ist; Zwangsvollstreckungsversuche gegen den Mitgesellschafter blieben erfolglos. • Die Haftung des Beklagten ist nicht auf seinen eigenen Einlagebetrag zu beschränken; gesetzliche Privilegierung für Kleinbeteiligte gilt nicht für § 24 GmbHG. • Schaden und Verzugszinsen sind nach §§ 286, 288 BGB zu berechnen; Verzug begann mit Fristablauf am 10.06.2009, somit Verzugsbeginn 11.06.2009. Die Berufung des Beklagten hatte teilweisen Erfolg: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie über einen Betrag von 12.450,00 € nebst Verzugszinsen hinausgeht. Der Beklagte ist zur Zahlung von 12.450,00 € zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen seit dem 11.06.2009 verpflichtet, weil für diesen Teilbetrag die Voraussetzungen der Ausfallshaftung nach § 24 GmbHG (Fälligkeit, wirksame Nachfrist mit Ausschließungsandrohung, Kaduzierung, erfolglose Vollstreckung/Unpfändbarkeit) festgestellt wurden. Für den anderen Teilbetrag von 12.450,00 € konnte nicht festgestellt werden, dass der Mitgesellschafter in Rückstand war, weil eine Einzahlung nicht hinreichend widerlegt wurde; daher war dieser Teil der Klage abzuweisen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.