I-19 U 117/09

Verkäuferhaftung für Erfüllungsgehilfe bei Heizöllieferung; Mitverschulden des Anlageninhabers • Liegt kein vereinbarter Erfüllungsort abweichend vom Sitz des Verkäufers vor, bleibt die Verkäuferin bis zur Ablieferung beim Käufer Transport- und Leistungsrisiko über § 433, § 447 BGB. • Verwendet die Verkäuferin einen Dritten zur Erfüllung, haftet sie nach § 278 BGB für dessen Pflichtverletzungen; grobe Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen führen zur Verkäuferhaftung. • Bei Mitverursachung durch den Schädiger (hier mangelhafte Tankanlage/Wartung) ist der Schadensersatzanspruch nach § 254 BGB anteilig zu kürzen. • Ein Feststellungsinteresse für künftige Schadensfolgen besteht, wenn weitere materielle Schäden infolge einer Kontamination möglich sind; der Feststellungsanspruch ist aus § 280, § 433, § 278 BGB herleitbar. Die Klägerin erhielt am 04.01.2007 eine Heizöllieferung der Beklagten. Die Beklagte ließ das Öl über ein Auslieferungslager durch eine Streithelferin an die Klägerin liefern. Beim Befüllen des Heizöltanks kam es zu einem Überlaufen von etwa 800 l Öl, wodurch Halle, Nebenräume und Erdreich kontaminiert wurden. Die Klägerin machte Schadenersatz geltend; sie behauptete, Erfüllungsort sei der Sitz der Klägerin gewesen und die Streithelferin habe als Erfüllungsgehilfe der Beklagten gehandelt. Die Beklagte bestritt einen abweichenden Erfüllungsort, verweist auf übliche Fremdlagerauslieferungen und macht technische Mängel der Tankanlage der Klägerin als Ursache geltend; sie erklärte hilfsweise Aufrechnung mit Gutachterkosten. Der Senat hat Beweis erhoben, insbesondere durch Gutachten und Zeugenvernehmungen. • Anspruchsgrundlage und Erfüllungsort: Die Parteien haben keinen abweichenden Erfüllungsort vereinbart; es liegt eine Schickschuld gem. § 447 Abs.1 BGB vor, nicht jedoch eine Bringschuld. Da das Heizöl nicht vom gesetzlichen Erfüllungsort der Beklagten aus versandt wurde, blieb die Beklagte als Verkäuferin nach § 433 BGB zur Ablieferung bei der Klägerin verpflichtet, sodass das Transportrisiko nicht bereits mit Übergabe an die Streithelferin überging. • Haftung für Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB): Die Beklagte hat sich der Streithelferin zur Erfüllung der Lieferpflicht bedient und haftet für deren schuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflichten beim Tankvorgang. Die Streithelferin hat pflichtwidrig die am Tank maximale Befüllmenge nicht am Tankwagen voreingestellt und sich allein auf den Grenzwertgeber verlassen; dies war ein grober Pflichtverstoß. • Kausalität und Schaden: Die Pflichtverletzung der Streithelferin war ursächlich und zurechenbar für das Überlaufen von Öl. Der durch Beweis ermittelte Schaden beläuft sich insgesamt auf 4.210,00 €; unstreitig liefen 800 l Öl in die Halle und ins Erdreich. • Mitverschulden (§ 254 BGB): Die Klägerin als Anlageninhaberin hat durch mangelhafte Wartung, fehlende Berstsicherung und unzureichende Abdichtung der Auffangwanne die Betriebsgefahr erhöht. Nach Abwägung wurde ein Mitverschulden von einem Drittel festgestellt, weshalb der Ersatzanspruch um ein Drittel zu kürzen ist. • Leistungsausgleich: Von dem errechneten Anspruch wurde eine Zahlung der Haftpflichtversicherung der Streithelferin in Höhe von 360,00 € gemäß § 362 Abs.1 BGB angerechnet, sodass sich der zuerkennende Betrag ergibt. • Aufrechnung und Zinsen: Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit angeblichen Gutachterkosten war unbegründet; das Privatgutachten war nach § 249 BGB nicht erstattungsfähig. Verzugszinsen stehen der Klägerin aus §§ 280, 286, 288 BGB seit dem 30.10.2007 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. • Feststellungsanspruch: Ein Feststellungsinteresse für künftige materielle Schäden besteht, da Kontamination des Erdreichs weitere zukünftige Schäden (z. B. Sanierungskosten, Wertminderung) möglich macht; der Feststellungsanspruch ergibt sich aus § 280 i.V.m. §§ 433, 278 BGB. Der Senat hat der Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben. Die Beklagte ist zur Zahlung von 2.446,67 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2007 verpflichtet. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, künftig entstehende materielle Schäden aus dem Ölunfall vom 04.01.2007 zu zwei Dritteln zu tragen; der Anspruch der Klägerin wurde jedoch aufgrund ihres Mitverschuldens um ein Drittel gekürzt. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits anteilig verteilt. Die Entscheidung beruht auf der Haftung der Beklagten für das Verschulden ihres Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB, der Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden sowie der Minderung des Anspruchs wegen Mitverschuldens nach § 254 BGB.