25 U 2/08

Versagung der Vollstreckbarerklärung eines syrischen Urteils mangels internationaler Zuständigkeit • Zur Anerkennung ausländischer Urteile nach § 328 Abs.1 Nr.1 ZPO ist nach dem Spiegelbildprinzip zu prüfen, ob nach deutschem Recht ein entsprechender Gerichtsstand vorgelegen hätte. • Bei vertraglichen Streitigkeiten ist der Gerichtsstand des § 32 ZPO (unerlaubte Handlung) nicht einschlägig; Vertragsverletzungen rechtfertigen daher nicht die Anerkennung über § 32 ZPO. • Der Erfüllungsort ist zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach den maßgeblichen Sachnormen zu ermitteln; hier führt die Prüfung nach deutschem und syrischem Recht zu keinem Erfüllungsort in Syrien. • Eine Anerkennung ausländischer Entscheidungen kann versagt werden, wenn die internationale Zuständigkeit des Erststaats nach deutschem Recht fehlt; dies führt zur Versagung der Vollstreckbarerklärung (§§ 723 Abs.2 S.2, 328 Abs.1 Nr.1 ZPO). Die Klägerinnen begehren als Erbinnen die Vollstreckbarerklärung eines syrischen Kassationsurteils, das die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 7 Millionen US$ verurteilt hat; die Klägerinnen verlangen über einen Teilbetrag von 1 Million US$ Vollstreckung in Deutschland. Grundlage sind Makler-/Vergütungsvereinbarungen des Erblassers mit der Beklagten über Verhandlungen mit libyschen Vertragspartnern. Die Beklagte rügt die Nichtanerkennungsfähigkeit des syrischen Urteils und erhebt eine negative Feststellungsklage; sie beruft sich auf fehlende internationale Zuständigkeit Syriens, fehlende Gegenseitigkeit, Verletzung des ordre public und Willkür bzw. Verfahrensmängel im syrischen Verfahren. Das Landgericht hat die Vollstreckbarerklärung gewährt; die Beklagte legt Berufung ein. Der Senat holt ein Gutachten zum syrischen Recht ein und entscheidet nach Prüfung der Zuständigkeits- und Erfüllungsortfragen. • Anwendbare Normen: §§ 723 Abs.2 S.2, 328 Abs.1 Nr.1, 39, 32, 29 ZPO sowie Art. 27 ff. EGBGB aF für die Kollisionsfragen; Maßstab ist das Spiegelbildprinzip zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Erststaats. • Grundsatz: Nach § 328 Abs.1 Nr.1 ZPO ist Anerkennung ausgeschlossen, wenn die Gerichte des Erststaats nach deutschen Zuständigkeitsnormen nicht zuständig wären; dies ist anhand deutscher Gerichtsstandsregeln zu prüfen. • Anwendung auf den Fall: Die syrischen Gerichte waren nach dem Spiegelbildprinzip nicht international zuständig. Ein Sitz oder eine Niederlassung der Beklagten in Syrien lag nicht vor, weshalb die allgemeinen Gerichtsstände (§§ 12,17 ZPO) nicht greifen. • Der besondere Gerichtsstand des § 32 ZPO ist hier nicht einschlägig, weil es sich materiell um Vertragsverletzungen und nicht um unerlaubte Handlungen handelt. • Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) führt ebenfalls nicht zu einer Zuständigkeit Syriens: nach deutschem und nach maßgeblichem syrischem Recht liegt der Erfüllungsort für die Schadensersatzverpflichtung am Sitz des Schuldners (Beklagte) in Deutschland; eine vertragliche Rechtswahl oder ein gemeinsamer vertraglicher Erfüllungsort in Syrien ist nicht dargetan. • Das eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt, dass nach syrischem materiellen Recht der Erfüllungsort am Sitz des Schuldners liegt; ergänzende Ladungsanträge der Klägerinnen waren verspätet und unbegründet. • Eine Berufung auf § 39 ZPO (rügelose Einlassung) greift nicht, weil die Beklagte die internationale Unzuständigkeit in den syrischen Instanzen gerügt hat und Syrien nach dessen Recht nicht unzuständig war. • Folge: Mangels internationaler Zuständigkeit Syriens ist die Anerkennung des syrischen Urteils nach § 328 Abs.1 Nr.1 ZPO ausgeschlossen, sodass die Voraussetzungen für ein Vollstreckungsurteil (§ 722 ZPO) nicht vorliegen. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; die Klage der Klägerinnen auf Vollstreckbarerklärung des syrischen Urteils wird abgewiesen. Zugunsten der Beklagten wird festgestellt, dass den Klägerinnen über den geltend gemachten Anspruch hinaus kein Anspruch auf Vollstreckbarerklärung des syrischen Kassationsurteils zusteht. Begründend ist festzustellen, dass die internationale Zuständigkeit Syriens nach deutschem Recht fehlt, weil weder Sitz noch Niederlassung der Beklagten in Syrien vorlagen und der Erfüllungsort der strittigen Zahlungsverpflichtung nach deutschem und syrischem Recht am Sitz der Beklagten in Deutschland liegt. Weitergehende Vorwürfe der Klägerinnen zur Verfahrensführung und zum Gutachten rechtfertigen keine abweichende Entscheidung; die Anträge zur weiteren Sachverständigenanhörung waren verspätet. Die Kostenentscheidung folgt dem Obsiegen der Beklagten; eine Revision wird nicht zugelassen.