32 Sbd 17/11

Zuständigkeit im Mahnverfahren bei grenzüberschreitender Straßenbeförderung (CMR/EuGVVO) • Für ein Mahnverfahren nach § 703d ZPO ist örtliche Zuständigkeit nur gegeben, wenn im Inland ein Gerichtsstand für das streitige Klageverfahren besteht. • Bei grenzüberschreitender Straßenbeförderung nach CMR geht Art. 31 CMR den Regelungen der EuGVVO im Anwendungsbereich vor; liegt die Übernahme des Gutes in Deutschland, begründet dies deutsche Gerichtszuständigkeit. • Art. 5 Nr. 1 Buchstabe b) EuGVVO bestimmt den Gerichtsstand für Dienstleistungen nach dem örtlichen Erfüllungsort; bei Transportleistungen ist bei Unbestimmbarkeit des wirtschaftlichen Schwerpunkts nach Wahl des Forderungsinhabers auch der Ort der Warenübernahme maßgeblich. • Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO bedarf eindeutiger schriftlicher Erklärungen aller Parteien; versteckte oder unauffällige Hinweise in AGB-Telefaxen genügen nicht. Der Antragsteller mit allgemeinem Gerichtsstand in Wuppertal beantragte einen Mahnbescheid gegen eine belgische Antragsgegnerin wegen Forderung aus einem Dienstleistungsvertrag (Transport von Hamburg nach Herentals). Das Mahnverfahren wurde zunächst beim Amtsgericht Hagen eingereicht; mehrere Amtsgerichte (Hagen, Hamburg) erklärten sich für örtlich unzuständig. Streitpunkt war, welches Amtsgericht für das Mahnverfahren zuständig ist, insbesondere ob eine Gerichtsstandsvereinbarung in den AGB des Antragstellers wirksam vereinbart worden sei und welcher Erfüllungsort nach Art. 5 Nr.1 b) EuGVVO bzw. Art.31 CMR maßgeblich ist. Der Antragsteller berief sich auf einen Erfüllungsort und Gerichtsstand in Wuppertal; die Antragsgegnerin hatte den Auftrag bestätigt, widersprach einer ausdrücklichen Gerichtsstandseinwilligung jedoch nicht nachweisbar. Das Oberlandesgericht Hamm wurde zur Bestimmung der Zuständigkeit angerufen. • Anwendbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO bei Mahnverfahren; mehrere Gerichte haben sich unanfechtbar für unzuständig erklärt, daher ist das OLG Hamm zuständig (§ 36 Abs.1 Nr.6, Abs.2 ZPO). • Für das Mahnverfahren nach § 703d ZPO ist die örtliche Zuständigkeit an den Gerichtsstand des streitigen Verfahrens zu knüpfen; konzentrationsrechtliche Regelungen (gemeinsames Mahngericht Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern) sind zu berücksichtigen (§§ 703d, 689 Abs.3, § 609 Abs.3 ZPO). • Internationale Sonderregelung: Da es sich um einen CMR-Beförderungsvertrag mit Übernahmeort in Hamburg handelt, findet Art. 31 Abs.1 lit. b) CMR Anwendung und geht nach Art.71 CMR im Anwendungsbereich den Bestimmungen der EuGVVO vor; deutsche Gerichte sind daher grundsätzlich zuständig. • Soweit CMR keine abschließende Regelung enthält, ist Art.5 Nr.1 b) EuGVVO heranzuziehen: Der Erfüllungsort ist gemeinschaftsrechtlich autonom zu bestimmen; bei Dienstleistungen mit Leistungen in mehreren Mitgliedstaaten ist der örtliche Schwerpunkt maßgeblich. • Bei Transportleistungen lässt sich regelmäßig kein eindeutiger wirtschaftlicher Schwerpunkt feststellen; in diesem Fall kann der Dienstleistungserbringer nach Wahl den Ort der Warenübernahme (Hamburg) oder den Zielort als Gerichtsstand wählen. Hier war die Warenübernahme in Hamburg vereinbart, daher begründet dies Hamburger Zuständigkeit. • Eine wirksame abweichende Gerichtsstandsvereinbarung nach Art.23 EuGVVO setzt eindeutige schriftliche Erklärungen aller Parteien voraus; der versteckte Hinweis auf Erfüllungsort/Gerichtsstand in einem Telefax des Antragstellers war zu unauffällig, um als wirksame Vereinbarung der Antragsgegnerin zu gelten. Das Oberlandesgericht Hamm bestimmt das Amtsgericht Hamburg als örtlich zuständiges Gericht für das Mahnverfahren. Begründet wird dies damit, dass bei einem CMR-Transport mit Übernahme in Hamburg deutsche Gerichte zuständig sind und sich aus Art.5 Nr.1 b) EuGVVO der Gerichtsstand in Hamburg ergibt; eine wirksame abweichende Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten von Wuppertal ist nicht nachgewiesen. Damit ist das Mahnverfahren an das Amtsgericht Hamburg zu verweisen, da die Antragsgegnerin keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat und die vertragliche Leistungsaufnahme in Hamburg erfolgt ist. Das Ergebnis schützt die Formvorschriften des EuGVVO für Gerichtsstandsklauseln und stellt klar, dass in grenzüberschreitenden Transportfällen der Ort der Übernahme die deutsche Zuständigkeit begründen kann.