I-27 U 94/10

Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters nach Verwertung von Masseforderungen führt zur Haftungsfreistellung des Bürgschafters (§ 135 II InsO) • Verwertet der Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung zugunsten eines absonderungsberechtigten Gläubigers Forderungen der Insolvenzschuldnerin und zahlt dieser Gläubiger freigebende Beträge, so kann der Insolvenzverwalter Erstattung gegen den Gesellschafter nach § 135 II InsO verlangen, wenn durch die Auszahlung die vom Gesellschafter übernommenen Sicherheiten frei werden. • § 135 II InsO ist auf Fälle der nach eröffneter Insolvenz erfolgten Ablösung von Gesellschafterbürgschaften durch den Insolvenzverwalter analog bzw. entsprechend anzuwenden; eine durch das MoMiG entstandene Schutzlücke ist als planwidrige Regelungslücke durch Rechtsfortbildung zu schließen. • Kommt es später zu (unsicheren) Rückerstattungsansprüchen der Drittgläubigerin gegenüber dem Insolvenzverwalter, stehen dem Gesellschafter die zivilrechtlichen Abwehr- und Ausgleichsrechte offen; dies berührt nicht die Begründetheit des Erstattungsanspruchs gegen den Gesellschafter im Zeitpunkt der Auszahlung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Q GmbH; der Beklagte war alleiniger Gesellschafter. Vor Insolvenzeröffnung bestanden bei der W‑Bank Forderungen der GmbH, die durch Abtretung von Kundenforderungen gesichert waren; der Beklagte hatte weitere Bürgschaften übernommen. Nach Insolvenzeröffnung verwertete der Kläger Kundenforderungen und zahlte der W‑Bank 453.903,34 €, worauf diese die Bürgschaften des Beklagten teilweise freigab. Der Kläger verlangt daher Erstattung von insgesamt 388.000 € nebst Zinsen vom Beklagten. Der Beklagte rügt mangelnde Überschuldung, Treuwidrigkeit und verweist auf § 44a InsO; er bestreitet außerdem hinreichende Darlegung des Freiwerdens der Bürgschaften, weil der Kläger selbst Rückerstattungsansprüche gegen die W‑Bank geltend macht. Das Landgericht gab der Klage in Teilhöhe statt; die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. • Anwendbares Recht ist das nach dem MoMiG geänderte Insolvenzrecht; maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eintreten (§ 140 InsO). • Die Verwertung der abgetretenen Kundenforderungen und deren Auskehr an die absonderungsberechtigte W‑Bank hat zur rechtlichen Befreiung des Beklagten von seinen Bürgschaften geführt; insoweit liegt eine anfechtbare Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO vor und begründet einen Erstattungsanspruch nach § 135 II InsO. • § 129 InsO ist zwar wortlautgemäß auf vorinsolvenzliche Rechtshandlungen beschränkt, doch ist hier auf den Zeitpunkt der rechtlichen Wirkung abzustellen; die Folge, dass die Befreiung des Gesellschafters erst nach Insolvenzeröffnung eintritt, rechtfertigt keine Ausnahme von § 135 II InsO. • Eine durch das MoMiG entstandene Schutzlücke ist planwidrig und kann durch richterliche Rechtsfortbildung geschlossen werden; eine analoge bzw. erweiternde Anwendung von § 135 II InsO ist zur Vermeidung dieser Lücke geboten. • Zivilrechtliche Ausweichlösungen (Leistungskondiktion, § 426 BGB) bieten keine überzeugende Grundlage, ohne die Systematik und die Schutzzwecke des Insolvenzrechts zu unterlaufen. • Die Berufungseinwände, insbesondere die Andeutung, die Masse sei ausreichend oder eine pflichtwidrige Verwertung habe stattgefunden, wurden nicht substantiiert weiterverfolgt und ändern die Rechtslage nicht. • Sollte die Drittgläubigerin zukünftig tatsächlich Teile der ausgekehrten Beträge erstatten, bleiben dem Beklagten prozessuale und bereicherungsrechtliche Abwehrmöglichkeiten; diese Möglichkeit beseitigt nicht den gegenwärtigen Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil, das dem Kläger einen Erstattungsanspruch in Höhe von 343.903,43 € aus §§ 143 III, 135 II InsO zusprach, bleibt bestehen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Beklagte kann Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sicherheitsleistung abwenden. Die Revision wurde zugelassen, da die Frage der Anwendung des § 135 II InsO auf nach Insolvenzeröffnung wirksame Tilgungen mit Freigabe von Gesellschaftersicherheiten grundsätzliche Bedeutung hat. Sollte die Drittgläubigerin später Erstattungen leisten, kann der Beklagte hiergegen rechtlich vorgehen; dies steht dem jetzt begründeten Erstattungsanspruch nicht entgegen.