33 U 13/11

Anwaltspflichtverletzung bei Unterhaltsvergleich: Hinweispflicht besteht, Schaden kausal nicht nachgewiesen • Anwaltliche Hinweispflichten erstrecken sich auf Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn diese für die Interessenlage des Mandanten erkennbar bedeutsam sind. • Verletzt der Anwalt Hinweispflichten, begründet dies zwar eine Haftungssituation, der Kläger muss jedoch die haftungsausfüllende Kausalität konkret für einen einzigen hypothetischen Handlungsverlauf darlegen. • Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass bei dem hypothetischen, vertragskonformen Verhalten ein Vermögensnachteil eingetreten wäre; bloße Möglichkeit oder widersprüchliche Alternativszenarien genügen nicht. • Ein Vergleich schließt eine spätere Begrenzung des Unterhalts nur aus, wenn die Parteien ausdrücklich oder konkludent eine Bewahrung der unbefristeten Unterhaltspflicht vereinbart haben. • Ein Feststellungsantrag ist unzulässig, wenn ein berechtigtes Feststellungsinteresse fehlt, etwa weil ein künftiger Schadenseintritt nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Der Kläger beauftragte die Beklagte als Anwältin mit der außergerichtlichen Vertretung in Verhandlungen über ein Abänderungsverlangen der geschiedenen Ehefrau zur Erhöhung des nachehelichen Unterhalts. Die Parteien schlossen im Januar 2007 einen Anwaltsvergleich, wonach der Kläger 1.200 € monatlich zahlte. Später suchte der Kläger gerichtlich eine Abänderung, die das Amtsgericht als unzulässig zurückwies. Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe ihn nicht über die einschlägige BGH-Rechtsprechung zur Befristung/Beschränkung des Aufstockungsunterhalts beraten und fordert Schadensersatz für die seiner Ansicht nach dadurch eingetretene Mehrbelastung. Die Beklagte bestreitet eine Pflichtverletzung und rügt mangelnde Kausalität und Substantiierung des klägerischen Vortrags. Landgericht und Oberlandesgericht haben über die Erfolgsaussichten und die Schadensberechnung zu entscheiden. • Die Beklagte hat ihre Informations- und Hinweispflichten verletzt, weil die Problematik der Befristung/Beschränkung des Aufstockungsunterhalts und die durch den BGH angedeuteten Rechtsfragen erkennbar Gegenstand der Beratung hätten sein müssen (§§ 280 I, 311 BGB i.V.m. anwaltlichen Pflichten). • Gleichwohl ist ein ersatzfähiger Schaden nicht nachgewiesen, weil der Kläger keinen einzigen konkreten, schlüssigen hypothetischen Handlungsverlauf dargetan hat, der bei pflichtgemäßer Beratung tatsächlich eingetreten wäre; für mehrere gleich vernünftige Alternativen trägt er die Darlegungs- und Beweislast. • Selbst bei Annahme des vom Kläger behaupteten hypothetischen Verlaufs wäre aufgrund der tatsächlichen Umstände (Ehezeit, andauernde Kindesbelange, fehlende ehebedingte Nachteile) nach alter wie neuer Rechtslage eine Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts nicht mit der von ihm behaupteten Wahrscheinlichkeit zu erzielen gewesen; daher fehlte die haftungsausfüllende Kausalität. • Die Kosten des vorangegangenen Abänderungsverfahrens sind nicht ersatzfähig, weil im hypothetischen Vergleichs- oder Widerklageverlauf die Prozesskosten ebenso angefallen wären bzw. keine Vermögensverschlechterung infolge des Vergleichs nachgewiesen ist. • Der erstmals gestellte Feststellungsantrag ist unzulässig mangels gegenwärtigen Feststellungsinteresses; der Vergleich schließt eine spätere Berufung auf Begrenzung nach § 1578b BGB nicht generell aus, und ein künftig drohender Schaden ist nicht hinreichend wahrscheinlich. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; er trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Zwar hat die Beklagte ihre Hinweispflichten verletzt, doch fehlt dem Kläger der Nachweis eines auf dieser Pflichtverletzung beruhenden, konkret bezifferten Schadens. Der Kläger konnte nicht schlüssig darlegen, welcher einzige hypothetische Handlungsweg bei ordnungsgemäßer Beratung tatsächlich beschritten worden wäre und dass dieser zu einer geringeren Unterhaltsbelastung geführt hätte. Prozesskosten und sonstige geltend gemachte Vermögensnachteile sind demnach nicht ersatzfähig. Ein in der Berufungsinstanz gestellter Feststellungsantrag wurde als unzulässig zurückgewiesen, da ein berechtigtes Feststellungsinteresse nicht besteht.