28 U 77/11

Keine Haftung für entgangene Auslobungssumme; Auslobung im Internet war unverbindlich • Die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Regressklage wegen anwaltlicher Pflichtverletzung ist zurückzuweisen; eine dokumentierte Protokollberichtigungspflicht begründet zwar eine Pflichtverletzung, führt aber nicht zwangsläufig zum ersatzpflichtigen Schaden. • Ein Anspruch aus der als Internetangebot verbreiteten "1-Mio.-Euro-Aufgabe" bestand nicht: Es lag keine verbindliche Auslobung (§ 657 BGB) vor, vielmehr fehlte öffentliche Bekanntgabe und Rechtsbindungswille; allenfalls kam ein Preisausschreiben (§ 661 BGB) in Betracht, das wegen fehlender Bewerbungsfrist unwirksam war. • Für die Haftung des Rechtsanwalts ist Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden erforderlich; selbst bei Pflichtverletzung wäre der Vorprozess materiell unbegründet gewesen, sodass kein ersatzfähiger Schaden entstanden ist. • Eine spätere Klageerweiterung ist zwar zulässig, bleibt aber mangels Kausalität und wegen Verjährung unbegründet. Der Kläger nahm seine früheren Sozien einer Anwaltskanzlei auf Schadensersatz in Anspruch und rügte Pflichtverletzungen seines damaligen Sachbearbeiters Rechtsanwalt G wegen der erfolglosen Klage gegen X um die auf einer Website ausgelobte "1-Mio.-Euro-Aufgabe". X hatte auf seiner Website drei naturwissenschaftliche Thesen aufgestellt und eine Belohnung für deren widerlegende Lösung angekündigt; der Kläger sandte Lösungsvorlagen ein, hielt sich aber nach eigenen Angaben nicht für alle ergänzenden Auszahlungsbedingungen informiert. Vorprozessual wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, das Landgericht wies die Zahlungsklage jedoch ab, da Entscheidungsvoraussetzungen (Beraterstab, Auslobungsbedingungen) nicht zugunsten des Klägers vorlägen; auch das Berufungsgericht bestätigte dies. In der Regressklage macht der Kläger geltend, Rechtsanwalt G habe u. a. eine Protokollberichtigung, Tatbestandsberichtigung und prozessuale Sicherungsmaßnahmen unterlassen, wodurch er den Vorprozess verloren und einen Anspruch von mindestens 333.333 EUR bzw. später 1.000.000 EUR sowie Prozesskosten und Zinsen verloren habe. Die Beklagten bestreiten Pflichtverletzung, behaupten Unverbindlichkeit der Auslobung, fehlende Frist und Verjährung. • Das Berufungsgericht bestätigt, dass der Anwalt im Termin vom 06.11.2007 prozessual geboten gewesen wäre, ein ausdrückliches Bestreiten der behaupteten Einberufung eines Beraterstabes in die Niederschrift aufnehmen zu lassen bzw. auf einen entsprechenden Beschluss hinzuwirken (§ 160 Abs.4 ZPO). Damit lag eine prozessuale Pflichtverletzung vor, weil vermeidbare prozessuale Risiken auszuschließen waren. • Kausalität fehlt: Maßgeblich ist, ob bei pflichtgemäßer Vertretung der Kläger materiell einen Anspruch gegen X erlangt hätte; unter normativen Gesichtspunkten hätte die Zahlungsklage unabhängig vom Protokoll als unbegründet abgewiesen werden müssen, weil dem Kläger von vornherein kein Anspruch zustand. • Keine Auslobung (§ 657 BGB): Das Internetangebot war nicht hinreichend öffentlich und objektiv nicht als verbindliches Zahlungsversprechen zu verstehen. Der Text ließ dem Auslobenden einen weitreichenden Vorbehalt und individuelle Nachreichung wesentlicher Modalitäten, so dass fehlender Rechtsbindungswille vorliegt. • Abgrenzung Preisausschreiben (§ 661 BGB): Selbst bei Annahme eines Preisausschreibens fehlte eine Bewerbungsfrist, weshalb es unwirksam war; außerdem lag keine positive Preisrichterentscheidung vor, und eine Übertragung des § 162 BGB (Vereitelung einer Bedingung) kommt nicht in Betracht. • Selbst wenn prozessuale Fehler zu reparieren gewesen wären, besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass eine für den Kläger positive Entscheidung ergangen wäre. Der beauftragte Gerichtssachverständige und objektive Indizien sprachen gegen die Richtigkeit der Eingaben des Klägers. • Die erweiterte Klage (volle Forderung, zusätzliche Kosten, Zinsen) ist unbegründet: Es fehlt an Kausalität zwischen behaupteter Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden; zudem greift die Verjährungseinrede für Teile der Klageerweiterung (Verjährungsfrist endete grundsätzlich 31.12.2010 bzw. 31.12.2011). • Kostenentscheidung und Nichtzulassung der Revision aus Gründen fehlender grundsätzlicher Bedeutung. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen und die in der Berufungsinstanz erweiterte Klage abgewiesen. Zwar hat der Senat eine prozessuale Pflichtverletzung des damaligen Rechtsanwalts darin erkannt, dass dieser in der Sitzung nicht hinreichend auf die Protokollaufnahme eines ausdrücklichen Bestreitens der Existenz eines Beraterstabes gedrungen hat. Diese Pflichtverletzung führte jedoch nicht zu einem ersatzpflichtigen Schaden, weil der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem Websiteexperiment materiell von vornherein nicht bestanden hätte; das Internetangebot war objektiv nicht als verbindliche Auslobung (§ 657 BGB) anzusehen und erfüllte auch nicht die Voraussetzungen eines wirksamen Preisausschreibens (§ 661 BGB). Die weitergehenden Forderungen und Zinsen sind deshalb nicht kausal verursacht und damit nicht ersatzfähig; insoweit greift zudem die Verjährungseinrede. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.