I-10 U 85/09

Keine Haftung der Erben für Einkommenssteuerfolgen der Dividendenausschüttung 1997 • Ein Testamentsvollstrecker haftet gegenüber den Erben nur bei objektiver Pflichtverletzung, Verschulden und Kausalität für entstandenen Schaden (§ 2219 BGB). • Die Abgabe von Erklärungen zur Einkommenssteuer obliegt in der Regel den Erben; übernimmt ein Steuerberater diese Tätigkeit, begründen sich daraus nur binnen seines Mandats resultierende Hinweispflichten. • Ein Hinweis oder Antrag auf Einkommenssteuerermäßigung nach § 35 EStG a.F. liegt in der Verantwortung des jeweiligen Erben; eine allgemeine Hinweispflicht des Testamentsvollstreckers oder seines steuerberatenden Mit-Amtsinhabers besteht nicht ohne konkrete Umstände. • Bei der Prüfung der Pflichtverletzung ist aus Ex-ante-Sicht zu beurteilen, ob die vom Testamentsvollstrecker gewählte Verwertungs- oder Abwicklungstaktik im Rahmen des zulässigen Ermessens lag. Die Kläger sind Mitglieder einer 16-köpfigen Erbengemeinschaft des 1995 verstorbenen H. Zwei Testamentsvollstrecker, darunter der Steuerberater M, liquidierten die in der Schweiz verbliebene J AG und beschlossen am 15.01.1997 eine Dividendenausschüttung; die Ausschüttung wurde am 16.01.1997 ausgezahlt. Erst 2002 meldete M die Dividendenausschüttung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für das Veranlagungsjahr 1997 nach, woraufhin das Finanzamt die Einkünfte den Erben anteilig zuordnete und Einkommenssteuernachforderungen ergingen. Die Erben machten hiergegen Schadensersatzansprüche gegen den verstorbenen Testamentsvollstrecker/Steuerberater geltend. Das Landgericht wies die Klage ab und gab einer negativen Feststellungswiderklage der Beklagten weitgehend statt; das OLG bestätigte im Wesentlichen diese Entscheidung. • Anknüpfend an §§ 2203 ff., 2216 und 2219 BGB gilt: Haftung des Testamentsvollstreckers setzt eine objektive Pflichtverletzung, Verschulden und Kausalität voraus; die Prüfung hat ex ante zu erfolgen. • Die Abgabe von Einkommenssteuererklärungen und die Stellung individueller Ermäßigungsanträge nach § 35 EStG a.F. sind regelmäßig Angelegenheit der einzelnen Erben; soweit M als Steuerberater die Grundlagenfeststellung übernommen hat, war er zur sorgfältigen und richtigen Abgabe verpflichtet, nicht aber zur Stellung individueller Ermäßigungsanträge für jeden Erben. • Die Nachmeldung vom 25.02.2002 durch M war inhaltlich zutreffend: die Auszahlung stellte Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG a.F.) dar, nicht Liquidationserlöse (§§ 17, 34 EStG a.F.), weil die Dividendenausschüttung vor dem Liquidationsbeschluss gefasst wurde. • Ein allgemeiner Hinweispflichtverstoss dahin, die Erben auf einen möglichen Antrag nach § 35 EStG a.F. hinzuweisen, ist nicht gegeben; ein solcher Antrag setzt das individuelle Handeln des jeweiligen Erben voraus und war nicht Teil des Testamentsvollstreckeramts oder des übernommenen Mandats. • Die Entscheidung, die J AG zügig zu liquidieren und eine Dividendenausschüttung vor der Liquidation vorzunehmen, lag im Ermessensspielraum der Testamentsvollstrecker; steuerliche Vorteile durch Abwarten waren nicht ohne weiteres sicher und standen gegen Risiken wie Wertentwicklung, künftige Steuerrechtsänderungen und die Pflicht zur zeitnahen Auseinandersetzung (§ 2204 BGB). • Mangels konkreter, substanziierter Darlegung blieb ein ursächlicher, ersatzfähiger Schaden aus Pflichtverletzungen unnachgewiesen; Säumnisschäden wurden nicht substantiiert. • Die negative Feststellungswiderklage war insoweit zulässig und begründet, als weitergehende Schadensersatzansprüche der Kläger wegen der Einkommenssteuerbelastung/Säumniszinsen für 1997 nicht bestehen. Die Berufung der Kläger bleibt erfolglos. Die Klage wegen Ersatzansprüchen für die Einkommenssteuerbelastung 1997 wurde als unbegründet abgewiesen; die Feststellungswiderklage der Beklagten ist insoweit begründet. Begründend führt das Gericht aus, dass keine objektive Pflichtverletzung des verstorbenen Testamentsvollstreckers/Steuerberaters ersichtlich ist: seine Nachmeldung von 2002 war inhaltlich zutreffend, die Stellung individueller Anträge nach § 35 EStG a.F. oblag den jeweiligen Erben und nicht dem Testamentsvollstrecker, und die Liquidation sowie die vorgezogene Dividendenausschüttung lagen im zulässigen Ermessensspielraum angesichts wirtschaftlicher Risiken und Verpflichtungen zur zügigen Auseinandersetzung. Deshalb fehlt es an Darlegung von Verschulden und Kausalität für einen ersatzfähigen Schaden; die Kosten- und Vollstreckungsregelungen wurden entsprechend entschieden.