4 U 44/12

Werbung mit Garantieangaben und Hervorhebung gesetzlicher Rechte im Wettbewerb • Eine Berufung ist zulässig, wenn sie sich nicht nur auf die Kostenentscheidung beschränkt, sondern die Entscheidung in der Hauptsache angreift. • Werbung mit gesetzlich gewährten Rechten ist nur dann unzulässig, wenn diese Rechte als besondere Vorzüge des Angebots hervorgehoben werden. • Das Fehlen detaillierter Angaben zu einer Garantie kann eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG verletzen, wenn die Garantie als Teil des konkreten Angebots dargestellt wird. • Für die Erstattung von Abmahnkosten ist der maßgebliche Streitwert entscheidend; Teilrücknahmen der Klage sind bei der Bemessung zu berücksichtigen. Die Klägerin, Händlerin von Druckerpatronen, beanstandete mehrere Werbeaussagen der Beklagten zu kompatiblen Tonerkartuschen auf deren Onlineshop und Verkaufsplattform. Strittig waren u.a. Angaben zu einer "vollen Garantie auf Funktion und Druckqualität", eine Hervorhebung, wonach die Produkte keine Patentrechte Dritter verletzen, eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie sowie Hinweise zur gesetzlichen Gewährleistung und Gefahrtragung beim Versand. Die Klägerin verfolgte Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche sowie Erstattung von Abmahnkosten; Teile der Klage wurden zurückgenommen. Das Landgericht gab der verbleibenden Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein, nahm aber mehrere Teile zurück und bestritt insbesondere die Pflicht zur Kostentragung in voller Höhe. • Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung greift nicht nur die Kostenentscheidung an, sondern auch die Entscheidungen in der Hauptsache, daher ist sie zulässig (§ 99 ZPO-Kommentar berücksichtigt). • Garantieangabe: Die Werbung "Volle Garantie auf Funktion und Druckqualität" ist als Teil eines konkreten Angebots so zu behandeln, dass es der Beklagten obliegt, die erforderlichen Angaben zu Garantiebedingungen zu machen; damit kann eine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs.1 BGB verletzt sein. • Hervorhebung gesetzlicher Rechte (Nr.10 Anhang zu §3 Abs.3 UWG): Aussagen, die gesetzliche Rechte lediglich als normalen Hinweis und nicht als besondere Verkaufsqualität darstellen, begründen keinen Unterlassungsanspruch. Eine solche bloße Nennung liegt vor, wenn die Aussage nicht gesondert hervorgehoben wird und nur einen Punkt unter mehreren bildet. • Konkrete Anwendung auf die streitigen Aussagen: Die prominent hervorgehobene Behauptung, die Produkte verletzten keine Patentrechte, ist unzulässig; dagegen sind die Hinweise auf die 14-tägige Geld-zurück-Garantie, die gesetzliche zweijährige Gewährleistung und die Gefahrtragung beim Versand nicht als unzulässige Hervorhebungen gesetzlicher Selbstverständlichkeiten anzusehen, weil sie nicht besonders hervorgehoben wurden. • Auskunft und Schadensersatzfeststellung: Soweit der Unterlassungsanspruch für die beanstandeten Aussagen zu I.4 fehlt, entfallen die darauf gestützten Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsanträge mangels Grundlage. • Abmahnkosten: Die Erstattung der Abmahnkosten bemisst sich nach dem tatsächlich durchgesetzten Gegenstandswert; nach teilweiser Klagerücknahme beträgt der maßgebliche Streitwert 20.000 €, sodass nur 455,22 € als angemessen angesehen werden konnten. • Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit: Bei Teilrücknahme sind die Kostenquoten entsprechend anzupassen; die sofortige Vollstreckbarkeit wurde angeordnet und Sicherheitsregelungen für die Zwangsvollstreckung getroffen. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wurde insoweit abgewiesen, als die beanstandeten Aussagen zu Geld-zurück-Garantie, gesetzlicher Gewährleistung und Gefahrtragung betroffen sind, sowie hinsichtlich der daraus abgeleiteten Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche (§ 8, § 3 UWG, Anhang Nr.10). Demgegenüber bleibt die Unterlassungspflicht gegenüber der hervorgehobenen Behauptung, Patentrechte würden nicht verletzt, bestehen, und die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nur in der Höhe von 455,22 €; die weitergehenden begehrten Beträge wurden abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden zwischen den Parteien geteilt; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Insgesamt hat die Klägerin nur teilweise Erfolg: Unzulässig ist die besonders hervorgehobene Patenthervorhebung und insoweit besteht Unterlassungsanspruch; andere beanstandete Hinweise gelten als zulässige, nicht hervorgehobene Hinweise auf gesetzliche Rechte und begründen keinen Unterlassungs- oder Auskunftsanspruch.