27 U 175/11

Verrechnung bei Gesellschafterauseinandersetzung und Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten • Die Verrechnung eines Darlehensanspruchs im Rahmen der Auseinandersetzung nach §§ 161 Abs.2, 105 Abs.3 HGB, § 738 BGB führt nicht zur insolvenzanfechtbaren Aufrechnung nach § 96 Abs.1 Nr.3 InsO, da im Auseinandersetzungsverhältnis keine selbständigen Rechnungsposten bestehen. • Eine Lösungsklausel der Auseinandersetzung ist nur anfechtbar, wenn sie eine zusätzliche Gläubigerbenachteiligung bewirkt; das bloße Ausscheiden eines Gesellschafters begründet für sich genommen keinen Anfechtungsgrund. • Die Haftung eines ausgeschiedenen Kommanditisten für Pensionsverpflichtungen richtet sich nach §§ 161 Abs.2, 160 HGB; ist die Einlage zurückgezahlt worden, greift § 172 Abs.4 HGB und Nachhaftungsfristen des § 160 HGB begrenzen die Haftung (grundsätzlich fünf Jahre). Die L2 GmbH & Co KG gewährte 1990 der Beklagten ein Darlehen über 3 Mio. €. Mit Vereinbarung vom 23.04.1999 schied die Beklagte aus der KG zum 30.04.1999 aus; die Parteien regelten die Auseinandersetzung einschließlich Verrechnung von Forderungen. Nach Insolvenzeröffnung verlangt der Kläger als Gläubiger die teilweise Rückzahlung des Darlehens und macht zudem Ansprüche aus Pensionsverpflichtungen geltend. Das Landgericht wies die Klage ab. Der Kläger legt Berufung ein und rügt, die Verrechnung habe die Verteilungsmasse reduziert und sei anfechtbar; zudem bestünde Haftung der Beklagten für Pensionsansprüche. Die Beklagte hält die Verrechnung für wirksam und beruft sich auf Erlöschen bzw. verjährungs‑ und fristgerechte Haftungsbegrenzung. • Rechtsnatur der Vereinbarung: Das Ausscheiden der Beklagten zum 30.04.1999 bewirkte nach §§ 161 Abs.2, 105 Abs.3 HGB, § 738 BGB die Auseinandersetzung; Ansprüche der Gesellschafter wurden in der Abwicklung zu Rechnungsposten und durch Verrechnung erledigt. • Insolvenzrechtliche Wirksamkeit: Die im Rahmen der Auseinandersetzung erfolgte Verrechnung stellt keine Aufrechnung i.S.v. § 96 Abs.1 Nr.3 InsO dar, weil es an selbständigen Rechnungsposten fehlt; innergesellschaftliche Gestaltungen sind vorrangig (§ 84 Abs.1 InsO). • Anfechtung nur bei zusätzlicher Gläubigerbenachteiligung: Eine Lösungsklausel ist nur anfechtbar, wenn sie Forderungen in die Durchsetzungssperre einbezieht, die nach § 738 BGB nicht dazugehören; das ist hier nicht feststellbar. • Gläubigerbenachteiligungsvorsatz: Es liegen keine Anhaltspunkte für einen Vorsatz der Beteiligten zur Benachteiligung der Gläubiger vor; die Werthaltigkeit des Freistellungsanspruchs erschien objektiv und subjektiv gerechtfertigt. • Haftung für Pensionsansprüche: Die Beklagte haftete grundsätzlich nach §§ 161 Abs.2, 128 HGB, doch greift bei vollständiger Rückzahlung der Einlage § 172 Abs.4 HGB; verbleibende Haftung ist durch die Nachhaftungsfrist des § 160 HGB (grundsätzlich fünf Jahre) begrenzt. • Fristwirkung und Verjährung: Die fünfjährige Nachhaftungsphase endete am 30.04.2004; es sind keine Hemmungs‑ oder Verlängerungstatbestände ersichtlich, sodass weitergehende Haftungsansprüche entfallen. • Rechtliche Folge: Weder steht dem Kläger ein Rückzahlungsanspruch aus § 488 Abs.1 Satz 2 BGB zu, noch kann er aus den Pensionsverpflichtungen in Verbindung mit §§ 161 Abs.2, 160, 171, 172 HGB erfolgreich geltend gemacht werden. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt bestehen. Die Verrechnung des Darlehensanspruchs im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung war wirksam und nicht nach § 96 Abs.1 Nr.3 InsO anfechtbar. Für Pensionsansprüche besteht keine durchsetzbare Haftung der Beklagten, da die Einlage zurückgezahlt wurde und die Nachhaftungsfrist des § 160 HGB abgelaufen ist. Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf die geforderte Rückzahlung oder weitergehende Ausgleichszahlungen; die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.