15 W 398/12

Unwirksamkeit rechtspflegerlicher Entscheidung bei Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen • Ein Rechtspfleger darf nicht über die materielle Erbfolge entscheiden, wenn eine Verfügung von Todes wegen vorliegt; eine solche Entscheidung ist dem Richter vorbehalten (§ 16 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 RPflG). • Eine vom Rechtspfleger getroffene Entscheidung, die ihm nach dem Gesetz nicht übertragen ist, ist unwirksam und im Rechtsmittelverfahren aufzuheben (§ 8 Abs. 4 S. 1 RPflG). • Fehlt eine wirksame Sachentscheidung des Rechtspflegers, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtzugs zurückzuverweisen (§ 69 Abs. 1 S. 2 FamFG). Der Erblasser war zweimal verheiratet; die erste Ehefrau verstarb vor dem Erblasser. Aus der ersten Ehe stammen zwei Söhne (Beteiligte 2 und 3). Mit der ersten Ehefrau schloss der Erblasser 1967 einen notariellen Ehe- und Erbvertrag, der Gütergemeinschaft und eine gegenseitige Einsetzung als Alleinerben sowie die Verpflichtung enthielt, dass der Überlebende später eines der Kinder als Erben einzusetzen habe. Der Erblasser heiratete 1996 die Beteiligte 1. Nach dem Tod des Erblassers beantragte Beteiligte 1 einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge (½ für sie, je ¼ für die Söhne). Die Söhne widersprachen und beriefen sich auf die Erbfolge aus dem Erbvertrag. Die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts lehnte den Antrag der Beteiligten 1 mit der Begründung ab, aufgrund des Erbvertrags sei keine gesetzliche Erbfolge eingetreten. Gegen diese Entscheidung legte Beteiligte 1 Beschwerde ein. • Beschwerdebefugnis und Form: Die Beschwerde der Beteiligten 1 war nach §§ 58, 63, 64 FamFG statthaft, form- und fristgerecht; Beschwerdebefugt nach § 59 FamFG. • Unwirksamkeit der Entscheidung: Nach § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG ist eine Entscheidung des Rechtspflegers unwirksam, wenn er ein ihm gesetzlich nicht zugewiesenes Geschäft wahrgenommen hat. Die materielle Beurteilung der Erbfolge bei Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen fällt nicht in seine Zuständigkeit (§ 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG). • Zuständigkeitsregel des RPflG: Nach § 16 Abs. 2 RPflG kann der Richter die Erteilung des Erbscheins dem Rechtspfleger nur übertragen, wenn trotz einer Verfügung von Todes wegen die gesetzliche Erbfolge maßgeblich ist; zudem ist der Rechtspfleger an die Auffassung des Richters gebunden. • Fehler der Verfahrensaufteilung: Die Richterin konnte durch ihre Verfügung nicht die funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Ablehnung mit der tragenden Begründung (Bestehen einer Verfügung von Todes wegen) begründen; die getroffene Verfahrensaufteilung war daher unzulässig. • Rückverweisung: Mangels wirksamer Sachentscheidung ist die Sache gemäß § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an die Amtsrichterin/den Amtsrichter zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. • Kosten- und Wertentscheidung: Da die Entscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben war, wurden keine außergerichtlichen Kosten oder eine Wertfestsetzung angeordnet. • Rechtsbeschwerde: Die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG lagen nicht vor. Der angefochtene Beschluss der Rechtspflegerin ist aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten 1 hatte Erfolg, weil die Rechtspflegerin über eine materielle Erbfolgesache entschied, die ihr nach Gesetz nicht übertragen ist; daher war die Entscheidung nach § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG unwirksam. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Erbscheinsantrag der Beteiligten 1 an die Amtsrichterin/den Amtsrichter zurückverwiesen; bei der erneuten Entscheidung ist der Zusammenhang mit dem Antrag des Beteiligten 3 zu berücksichtigen. Eine Entscheidung über Kosten und Wertfestsetzung erfolgt nicht; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.