15 W 88/13

Mehrdeutiges Testament: Ersatzerbeneinsetzung statt Vor- und Nacherbschaft • Bei mehrdeutigen testamentarischen Formulierungen ist der tatsächliche Wille des Erblassers zu ermitteln; fehlt dieser Nachweis, greift die gesetzliche Auslegungsregel des § 2102 Abs. 2 BGB. • Die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins anderer Beteiligter setzt eine rechtliche Beeinträchtigung im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG voraus; auch gesetzliche Erben können beschwerdebefugt sein, wenn die Erteilung des Erbscheins unmittelbar ihre Rechte schmälert. • Die Beweiswürdigung zur Annahme einer Vor- und Nacherbschaft darf nicht auf ungesicherten Behauptungen über Gespräche im Familienkreis gestützt werden; fehlende konkrete Hinweise und Zeugen sprechen gegen die Annahme einer solchen Anordnung. • Ist der Begriff 'Ersatzerbe' im Testament nicht sicher dahin auszulegen, dass eine Vor- und Nacherbschaft gewollt war, ist von einer bloßen Ersatzerbeneinsetzung auszugehen und ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins des Ersatzerben zurückzuweisen. Die Erblasserin setzte in einem privatschriftlichen Testament vom 15.03.1985 den Sohn C1 als Alleinerben und den Bruder des C1 als Ersatzerben ein. Nach dem Tod der Erblasserin und später des C1 beantragte der Beteiligte zu 1) einen Erbschein; das Amtsgericht erteilte einen Feststellungsbeschluss, der eine Vor- und Nacherbschaft annahm. Der Beteiligte zu 2) (gesetzlicher Erbe des C1) focht die Erteilung des Erbscheins an, weil unklar war, ob der landwirtschaftliche Besitz Nacherbschafts-beschränkungen unterliegt. Das OLG Hamm prüfte die Auslegung des Testaments und die Beschwerdebefugnis der Beteiligten; es änderte den angefochtenen Beschluss und wies den Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins zurück. • Zulässigkeit: Die Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss ist zulässig, weil Beteiligter zu 2) als gesetzlicher Erbe des C1 durch eine Erbscheinerteilung zugunsten des Beteiligten zu 1) unmittelbar in seinen Rechten (insbesondere Grundbuchberichtigung nach § 35 GBO) beeinträchtigt würde (§ 59 Abs.1 FamFG). • Auslegung des Testaments: Maßgeblich ist der wirkliche Wille der Erblasserin; dieser ist aus Wortlaut, Urkundeinhalt und weiteren Umständen zu ermitteln. Fehlt ein überzeugender Nachweis des tatsächlichen Willens, ist der mutmaßliche Sinn heranzuziehen; gesetzliche Auslegungsregeln sind subsidiär. • Beweiswürdigung: Der Wortlaut ('Ersatzerbe') ist mehrdeutig und im allgemeinen Sprachgebrauch nicht hinreichend, um die rechtlichen Wirkungen einer Vor- und Nacherbschaft (Bindung des Vermögens) sicher anzunehmen. Hinweise auf eine Kenntnis des Instruments der Vor- und Nacherbschaft oder konkrete Gespräche mit Zeugen wurden nicht substantiiert vorgetragen und sind nicht ausreichend festgestellt. • Schlussfolgerung nach § 2102 Abs.2 BGB: Mangels hinreichender Feststellungen, die einen Willen zur Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ergeben, ist gemäß der gesetzlichen Auslegungsregel davon auszugehen, dass nur eine Ersatzerbeneinsetzung bezweckt war. Da der Ersatzerbfall nicht eingetreten ist, ist der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) unbegründet. • Verfahrensrechtliches: Soweit die Beschwerde sich gegen einen bereits erteilten (älteren) Erbschein richtete, ist nach altem Recht das Landgericht zuständig; hier war der frühere Erbschein bereits eingezogen, sodass die Anfechtung ins Leere lief. • Kostenentscheidung: Der Gegenstandswert wird auf 40.000 € festgesetzt; Kostenerstattung wurde aus Billigkeitsgründen (§ 81 Abs.1 FamFG) nicht angeordnet. • Rechtsbeschwerde: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs.2 FamFG) liegen nicht vor. Der Beschluss des Amtsgerichts wird insoweit abgeändert, als der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen wird. Das Gericht stellt fest, dass aus dem Testament keine hinreichende Grundlage für die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft folgt; vielmehr ist von einer bloßen Ersatzerbeneinsetzung auszugehen. Da der Ersatzerbfall nicht eingetreten ist, ist der Erbscheinsantrag unbegründet. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 40.000 € festgesetzt; eine Kostenerstattung wird aus Billigkeitsgründen nicht angeordnet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.