2 UF 39/13

Gemeinsame elterliche Sorge bleibt bei Konflikten erhalten, Alleinsorge nicht ohne Kindeswohldefizit • Die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil gemäß §1671 Abs.2 Nr.2 BGB setzt voraus, dass die gemeinsame Sorge praktisch nicht funktioniert und eine Konsensfindung unzumutbar ist. • Die bloße Kommunikationsverweigerung eines Elternteils rechtfertigt nicht ohne weiteres die Aufhebung der gemeinsamen Sorge, es sei denn, die Verweigerung ist wegen nachvollziehbarer Gründe unzumutbar. • Bei fehlender oder nur situativ gestörter Kooperation ist vorzugsweise an unterstützende Maßnahmen wie Mediation zu denken; die Entscheidung hat ausschließlich das Kindeswohl zum Maßstab. • Ein Sachverständigengutachten ist nicht zwingend erforderlich, wenn die für die Entscheidung nach §1671 BGB relevanten Umstände vom Gericht aus eigener Sachkunde beurteilt werden können. Die geschiedenen Eltern streiten über die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für zwei gemeinsame Kinder (Jg. 2002, 2004). Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt bereits seit 14.09.2007 bei der Mutter. Die Mutter beantragte im September 2012 die Alleinsorge mit Hinweis auf massive Kommunikationsprobleme, aggressives Verhalten des Vaters und Beeinträchtigungen der Kinder; der Vater beantragte Abweisung und bestritt die Geeignetheit der Mutter. Jugendamt, Verfahrensbeistand und das Amtsgericht stellten erhebliche Kommunikationsstörungen zwischen den Eltern fest, sahen jedoch zugleich mögliche Unterstützungsmaßnahmen. Das Amtsgericht hatte die Alleinsorge auf die Mutter übertragen; dagegen legte der Vater Beschwerde ein. Der Senat hörte Beteiligte, Jugendamt und Kinder an und prüfte, ob die Übertragung dem Kindeswohl am besten entspricht. • Rechtliche Maßstäbe: Entschiedenen nach §1671 Abs.1 i.V.m. Abs.2 Nr.2 BGB ist die Frage, ob die gemeinsame Sorge wegen mangelnder Konsensmöglichkeit aufgehoben werden kann; dabei sind Verhältnismäßigkeit und Kindeswohl zu beachten; die Gesetzeslage begründet keine Regelvermutung zugunsten oder zulasten der gemeinsamen Sorge. • Sachliche Würdigung: Zwar bestehen erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern, die teils auf kontrollierendes und impulsives Verhalten des Vaters zurückgeführt werden; diese Probleme traten nach Aktenlage erst ab Mitte 2012 in der dargestellten Intensität auf. • Prognose und Zumutbarkeit: Die gemeinsame Sorge hatte über Jahre hinweg funktioniert; zwischen den Eltern bestanden bislang keine sorgerechtsrelevanten Streitpunkte. Es ist der Mutter zumutbar, weiterhin Kooperation zu suchen, und beim Vater besteht nur eingeschränkte Kritik, die nicht die Aufhebung der gemeinsamen Sorge rechtfertigt. • Kindeswohlabwägung: Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der Kinder im Haushalt der Mutter vor, die eine Maßnahme nach §1666 BGB oder die Übertragung der Alleinsorge erforderlich machten. Die Kinder sind an beide Eltern gebunden; die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge ist aus Sicht des Kindeswohls vorteilhaft. • Verfahrensrechtliches: Ein Sachverständigengutachten war nach Aktenlage nicht erforderlich, da die entscheidungserheblichen Fragen der Kooperationsfähigkeit und Prognose vom Senat aus eigener Sachkunde beurteilt werden konnten; die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde abgelehnt. Der Beschluss des Amtsgerichts wurde abgeändert: Der Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge wurde zurückgewiesen; die gemeinsame elterliche Sorge bleibt bestehen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter bleibt unberührt. Begründend führte der Senat aus, dass trotz bestehender Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern keine hinreichenden Gründe vorliegen, die eine Aufhebung der gemeinsamen Sorge zum Wohl der Kinder erforderlich machen. Es besteht keine ausreichende Prognose, dass die Alleinsorge die Lebenssituation der Kinder verbessern würde, und es fehlen Anhaltspunkte für eine Gefährdung, die Eingriffe nach §1666 BGB rechtfertigen würden. Stattdessen sind unterstützende Maßnahmen wie Mediation und gegebenenfalls Vollmachten zur Informationsweitergabe angezeigt; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.