18 U 169/12

Zulässigkeit und Umfang des Handelsvertreter-Ausgleichs bei unwirksamer Überleitungsregelung • Schadensersatz wegen unzureichender Geschäftsplanung setzt substantiierten Vortrag über konkrete Zusagen oder Garantie des wirtschaftlichen Erfolgs voraus. • Ein vorgetäuschter oder im Voraus getroffener Ausschluss bzw. Einschränkung des Handelsvertreter-Ausgleichs ist nach § 89b Abs.4 S.1 HGB unwirksam, auch wenn er dem Handelsvertreter in der konkreten Situation nützt. • Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB sind neben Provisionen auch feste Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen, soweit sie als Entgelt für das Agenturgeschäft zu qualifizieren sind. • Ein Ausgleichsanspruch besteht nur für die vom Handelsvertreter neu geworbenen bzw. intensivierten Stammkunden; Überleitungsregelungen können diesem Grundsatz nicht wirksam zuwiderlaufen. • Shop- und Waschgeschäft können nur dann ausgleichspflichtig sein, wenn der Pächter in die Absatzorganisation des Unternehmens wie ein Handelsvertreter eingegliedert ist. Der Kläger betrieb zunächst eine Tankstelle C, seine Ehefrau übernahm diese und eine weitere; der Kläger übernahm ab 12.1.2010 die Tankstelle D Süd auf Grundlage eines C2 Tankstellen- und Store-Vertrags. Zwischen den Parteien bestanden umfangreiche vertragliche Regelungen zu Pacht, Provisionen, Dienstleistungspauschale, Werbekosten und Überleitungsregelungen. Die Beklagte kündigte den Vertrag über D Süd ordentlich zum 28.2.2011. Der Kläger forderte Schadensersatz wegen angeblicher fehlerhafter Geschäftsplanung, entgangenen Gewinns sowie einen Handelsvertreter-Ausgleich nach § 89b HGB unter Einschluss von Dienstleistungspauschale und Waschprovisionen. Das Landgericht gab der Klage nur teilweise statt und setzte einen Ausgleich zuerkannt. Mit der Berufung begehrt der Kläger einen deutlich höheren Ersatzbetrag; die Beklagte hält Schadensersatzansprüche für unbegründet und verteidigt die Berechnung des Ausgleichs und die Einstufung von Shop/Waschgeschäft als Eigengeschäfte. • Schadensersatz wegen angeblicher mangelhafter Geschäftsplanung scheitert mangels substantiiertem Vortrag über konkrete Zusagen oder Übernahme einer Gewähr für wirtschaftlichen Erfolg; Beweisangebote genügten nicht. • Ein behaupteter Anspruch auf entgangenen Gewinn wegen vorzeitiger Kündigung setzt das Vorliegen einer ergänzenden verbindlichen Zusage (z.B. Mindestlaufzeit) voraus; solche Zusagen hat der Kläger nicht konkret enough dargelegt; Kündigungsrecht der Beklagten war zulässig und nicht rechtsmissbräuchlich. • Die Überleitungsregelung (Ziff.6) ist insoweit unwirksam, als sie den Ausgleichsanspruch für das neue Vertragsverhältnis im Voraus einschränkt, § 89b Abs.4 S.1 HGB verletzt; Unwirksamkeit gilt auch wenn die Regelung dem Kläger konkret nicht schadet. • Trotz Unwirksamkeit der Überleitungsregelung kann der Kläger daraus nicht ohne Weiteres einen Ausgleich aus dem alten Vertrag (C) geltend machen, da dieser gesonderter Klageänderung bedürfte; im Verfahren ging es um den Ausgleich aus D Süd. • Bei der Ermittlung des Ausgleichs nach § 89b Abs.1 HGB sind neben Provisionen auch feste Vergütungen zu berücksichtigen, soweit sie dem Agenturgeschäft zuzurechnen sind; die jährliche Dienstleistungspauschale (18.000 €) ist als Teil der Bemessungsgrundlage einzubeziehen. • Die Bemessung berücksichtigt nur die vom Kläger geworbenen bzw. intensivierten Stammkunden; übernommene Stammkunden sind nicht ausgleichspflichtig, daher nur ein auf den vom Kläger geworbenen Anteil entfallender Provisionsbetrag relevant. • Von der Bemessungsgrundlage ist ein Abzug von 10% wegen verwaltender Tätigkeiten vorzunehmen; ferner ist eine Kürzung um 10% wegen Sogwirkung/Markenlage veranschlagt; Abzinsung und Prognosezeitraum von 4 Jahren mit jährlicher Abwanderung sind sachgerecht. • Wasch- und Shopgeschäft sind nicht ausgleichspflichtig: Waschgeschäft fehlt es an handelsvertreterähnlicher Eingliederung und schlüssigem Vortrag; Shopgeschäft ist vertraglich als Eigengeschäft ausgestaltet, der Pächter hatte Auswahl- und Preisentscheidungsfreiräume, daher keine Eingliederung in Absatzorganisation. • Dem Kläger wird der Ausgleich in brutto 69.555,77 € zugestanden, vermindert durch Anrechnung einer unstreitigen Gegenforderung von 16.338,31 €, sodass 53.217,46 € verbleiben; Verzinsung ab 01.09.2011 ist zuzusprechen; weitergehende Schadensersatz- und vorgerichtliche Anwaltskostenansprüche sind unbegründet. Die Berufung des Klägers hatte nur geringfügigen Erfolg: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 53.217,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2011 sowie weitere 97,80 € nebst Zinsen seit dem 18.01.2012 zu zahlen; der Rest der Klage bleibt abgewiesen. Begründend ist, dass Schadensersatzansprüche des Klägers mangels substantiiertem Nachweis konkreter Zusagen und einer übernommenen Gewähr für wirtschaftlichen Erfolg nicht bestehen. Die Überleitungsregelung war im Teil unwirksam nach § 89b Abs.4 HGB, jedoch führte dies nur zu einer Anpassung der Berechnung des Ausgleichs für das Vertragsverhältnis D Süd; Dienstleistungspauschale ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, Shop- und Waschgeschäft sind nicht ausgleichspflichtig. Insgesamt ergibt sich dem Kläger dadurch ein um 21.540,91 € höherer Anspruch als das Landgericht zuerkannt hatte; die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend getroffen.