3 UF 133/13

Vorläufige Entziehung der Entscheidungsbefugnis zur nicht medizinisch indizierten Beschneidung bei hinreichender Kindeswohlgefährdung • Die vorläufige Entziehung eines Teils der Gesundheitsfürsorge (Zustimmung zur nicht medizinisch indizierten Beschneidung) ist zulässig, wenn im summarischen Verfahren die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Kindeswohlgefährdung besteht. • § 1631d BGB erlaubt grundsätzlich die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zu nicht medizinisch indizierten Beschneidungen, setzt jedoch voraus, dass das Kind nicht einsichts- und urteilsfähig ist und die Eltern ordnungsgemäß aufgeklärt wurden. • Bei Zweifeln an der kindeswohlgerechten Entscheidung und bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen sind vorläufige Maßnahmen (Entziehung der Entscheidungsbefugnis und Bestellung eines Ergänzungspflegers) verhältnismäßig. • Die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Kindes ist im Einzelfall zu prüfen; Kindeswille ist zu berücksichtigen und die Eltern bzw. der Arzt müssen das Kind altersgerecht beteiligen. Die geschiedenen Eltern streiten darüber, ob ihr Sohn G (geb. 2007) ohne medizinische Indikation beschnitten werden soll. Die Kindesmutter ist allein sorgeberechtigt; sie beabsichtigt aus kulturellen und hygienischen Gründen eine rituelle Beschneidung in Kenia. Der Kindesvater rief ein einstweiliges Anordnungsverfahren an, weil er eine Gefährdung des Kindeswohls sieht. Das Amtsgericht entzog der Mutter vorläufig die Entscheidungsbefugnis zur Beschneidung und übertrug sie dem Jugendamt als Ergänzungspfleger; dieses widersprach dem Eingriff. Die Mutter beschwerte sich, das OLG Hamm wies die Beschwerde zurück. Zentrale Aspekte sind die Anwendung des neu eingeführten § 1631d BGB, die fehlende Einwilligungsfähigkeit des Kindes, unklare Aufklärung durch Ärzte und die psychologische Risikobewertung. • Verfahrensrechtlich war die Beschwerde statthaft und fristgerecht; das OLG sah keine erneute mündliche Verhandlung als erforderlich (§§ 57 S.2 Nr.1, 58 ff., 63 FamFG). • Materiell ist § 1631d BGB maßgeblich: Er erlaubt grundsätzlich die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur nicht medizinisch indizierten Beschneidung, setzt aber voraus, dass das Kind nicht einsichts- und urteilsfähig ist und eine ordnungsgemäße Aufklärung erfolgt ist. • Das Gericht ging davon aus, dass G mit fünf/sechs Jahren nicht einsichts- und urteilsfähig ist; Eltern und Arzt müssen jedoch altersgerecht mit dem Kind sprechen und dessen Willen berücksichtigen (§§ 1626 Abs.2 S.2, 1631 Abs.2 BGB). • Die medizinische Indikation lag nicht vor; daher wäre eine Beschneidung nur nach § 1631d BGB zulässig. Die Durchführung muss nach ärztlichen Standards erfolgen; Hinweise auf fachgerechte Durchführung waren nachträglich nicht mehr streitig. • Die Wirksamkeit der elterlichen Einwilligung erfordert eine umfassende Aufklärung durch den Arzt; die Mutter hat im vorläufigen Verfahren nicht hinreichend dargelegt, dass eine solche Aufklärung stattgefunden hat. • Psychologische Gutachten und Angaben des Jugendamts lassen bei summarischer Prüfung hinreichend konkret die Wahrscheinlichkeit einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung des Kindeswohls erkennen, insbesondere wegen möglicher Schmerzen, fehlender Begleitung durch die Mutter und der konflikthaften elterlichen Situation. • Vorläufige Maßnahmen sind verhältnismäßig: Sie verhindern die Schaffung vollendeter Tatsachen und ermöglichen eine umfassende Hauptsacheaufklärung; wird später zugunsten der Mutter entschieden, bleibt eine nachträgliche Durchführung möglich. • Die vorläufige Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen neutralen Ergänzungspfleger greift in Elterngrechte ein, ist aber angesichts der anhaltenden Hochstreitigkeit der Eltern und des Kindeswohls erforderlich und angemessen (Art.6 GG, Art.8 EMRK). Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 21.03.2013 und 23.05.2013 wurde zurückgewiesen. Die vorläufige Entziehung der Entscheidungsbefugnis zur Zustimmung zur nicht medizinisch indizierten Beschneidung des sechsjährigen Sohnes und die Übertragung dieser Befugnis auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger bleiben bestehen, weil im einstweiligen Verfahren die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Kindeswohlgefährdung festgestellt wurde. Gründe sind das Alter und die fehlende Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Kindes, unzureichende Nachweise einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung sowie die überzeugenden psychologischen Anhaltspunkte für mögliche langfristige psychische Schäden und die Gefahr der Schaffung vollendeter Tatsachen. Das Verfahren soll in der Hauptsache eine umfassende Anhörung und ggf. ein Gutachten klären; bei positivem Ergebnis kann die Mutter später die Zustimmung zur Beschneidung ausüben.