32 SA 65/13

Bindungswirkung unanfechtbarer Verweisungsbeschlüsse nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO • Ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss wirkt nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO grundsätzlich bindend und begründet die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. • Ein einfacher Rechtsirrtum des verweisenden Gerichts hebt die Bindungswirkung nicht auf; nur Gehörsverletzung, schwere offensichtliche Rechtsmängel oder offensichtliche Willkür reichen zur Unbeachtlichkeit. • Die Verbindung mehrerer Prozesse nach § 147 ZPO ändert wegen perpetuatio fori die sachliche Zuständigkeit nicht; eine nachträgliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts setzt besondere Voraussetzungen voraus, die hier nicht vorlagen. • Wegen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses durfte das angerufene Gericht den Rechtsstreit nicht seinerseits erneut an das verweisende Gericht zurückverweisen. Verschiedene ordentliche Gerichte, insbesondere das Amtsgericht Recklinghausen und das Landgericht Bochum, hatten jeweils durch unanfechtbare Beschlüsse ihre Unzuständigkeit erklärt. Das Oberlandesgericht Hamm prüfte, welches Gericht als zuständig zu bestimmen sei. Streitgegenstand war die Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach mehrfachen Verweisungs- und Unzuständigkeitsbeschlüssen. Das Amtsgericht Recklinghausen hatte zuvor in einem Verweisungsbeschluss die Zuständigkeit des Landgerichts Bochum festgelegt. Im Raum stand die Frage, ob diese Bindungswirkung durch mögliche Rechtsfehler des verweisenden Gerichts erschüttert werde und ob das Landgericht Bochum den Fall seinerseits zurückverweisen durfte. Relevante Tatsachen betreffen die Rechtslage zur Verbindung von Prozessen (§ 147 ZPO) und die Regelungen zu Sach- und örtlicher Zuständigkeit (§ 5, § 261 ZPO). Es lagen keine Hinweise auf Gehörsverletzung oder offensichtliche Willkür des verweisenden Gerichts vor. • Das Oberlandesgericht ist nach § 36 Abs. 1 ZPO zuständig, die Bestimmung des zuständigen Gerichts vorzunehmen, weil mehrere Gerichte unanfechtbar Unzuständigkeit erklärt hatten. • Nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bewirkt ein Verweisungsbeschluss grundsätzlich bindend die Unzuständigkeit des verweisenden und die Zuständigkeit des verwiesenen Gerichts. • Ein bloßer einfacher Rechtsirrtum des verweisenden Gerichts beeinträchtigt diese Bindungswirkung nicht; nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs, schwerwiegenden offensichtlichen Rechtsmängeln oder offensichtlicher Willkür ist der Beschluss unbeachtlich. • Die Frage der Prozessverbindung nach § 147 ZPO ändert wegen des Grundsatzes der perpetuatio fori die sachliche Zuständigkeit nicht; § 506 Abs. 1 ZPO begründet nur in eng auszulegenden Ausnahmefällen eine nachträgliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts. • Da keine Anhaltspunkte für Gehörsverletzung, schwere Rechtsmängel oder Willkür vorlagen, handelte es sich allenfalls um einen einfachen Rechtsfehler, der die Bindungswirkung nicht aufhebt. • Aufgrund der Bindungswirkung durfte das Landgericht Bochum den Rechtsstreit nicht seinerseits wieder an das Amtsgericht Recklinghausen verweisen, da die Erstverweisung verbindlich die Zuständigkeit des Landgerichts begründete. Das Oberlandesgericht Hamm bestimmte als zuständiges Gericht das Landgericht Bochum. Die Entscheidung beruht auf der bindenden Wirkung des unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Recklinghausen nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Ein einfacher Rechtsirrtum des verweisenden Gerichts reicht nicht aus, um diese Bindungswirkung aufzuheben; es lagen keine Anzeichen für Gehörsverletzung, schwere offensichtliche Rechtsmängel oder Willkür vor. Folglich ist das Landgericht Bochum verbindlich zuständig und durfte den Streit nicht erneut an das Amtsgericht zurückverweisen. Damit ist die Zuständigkeit endgültig dem Landgericht Bochum zugewiesen und das Verfahren dort fortzuführen.