10 U 35/13

Pflichtteilsberechnung: Auflösungswert, latente Steuerlast und Vorempfang zu berücksichtigen • Bei der Berechnung des Pflichtteils ist der Nachlasswert zur Zeit des Erbfalls zugrunde zu legen; bei aufgegebenem landwirtschaftlichen Betrieb sind Auflösungswerte (Zerlegungstaxe) und nicht Fortführungswerte anzusetzen. • Vom unterstellten Veräußerungserlös sind unvermeidbare Veräußerungskosten abzuziehen und die daraus entstehende latente Einkommensteuer in der Person des (fiktiven) Erwerbers zu ermitteln und abzuziehen. • Kosten, die in der Person des Erblassers bereits begründet sind, sowie bestimmte Kosten der Nachlassermittlung sind als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 2311 BGB zu berücksichtigen; Kosten eines Erbanwärterstreits dagegen grundsätzlich nicht. • Vorempfang ist nach § 2315 BGB mit dem Wert zur Zeit der Zuwendung dem Nachlass zuzusetzen und dann auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen. • Aufrechnungserklärungen, die Gegenforderungen ausreichend bestimmt geltend machen, können auch im Berufungsrechtszug weiterverfolgt werden; die Entscheidung hierüber kann vorbehalten werden (Vorbehaltsurteil). Die Klägerin und die Beklagte sind Töchter des verstorbenen Erblassers. Dieser hatte umfangreiche landwirtschaftliche Liegenschaften und weitere Immobilien sowie Barvermögen hinterlassen und durch Testament die Beklagte als Alleinerbin der Hofstelle eingesetzt. Die Klägerin geltend machte Pflichtteilsansprüche und berief sich auf Anrechnung eines ihr früher zugewendeten Grundstücks. Streitpunkt war die Ermittlung des Nachlasswerts zum Erbfall 31.08.2000 insbesondere: ob die landwirtschaftliche Besitzung als fortzuführender Betrieb oder nach Auflösungswerten zu bewerten ist, ob und wie eine latente Steuerlast zu berücksichtigen ist, welche Nachlassverbindlichkeiten und Gerichts‑ bzw. Gutachterkosten anzusetzen sind und wie der Vorempfang anzurechnen ist. Das Landgericht hatte der Klägerin bereits teilweise Recht gegeben; die Klägerin zog Berufung ein und begehrte eine deutlich höhere Auszahlung. Der Senat holte Sachverständigengutachten ein und prüfte Beweis und Vorbringen beider Seiten; die Beklagte machte zudem eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung aus Mietüberschüssen geltend. • Rechtsgrundlage und Anspruch: Der Pflichtteilsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 2303 Abs.1 BGB; Maßstab ist der Nachlasswert zur Zeit des Erbfalls (§ 2311 BGB). • Bewertung der Besitzung: Die Hofstelle war als aufgegebener landwirtschaftlicher Betrieb anzusehen; daher sind für die Pflichtteilsberechnung Auflösungswerte (Zerlegungstaxe) und nicht Fortführungswerte anzusetzen. Eine Annahme des Fortführungswerts wäre zu einer unangemessenen Schlechterstellung des Pflichtteilsberechtigten geführt. • Wertermittlung und Gutachten: Die Feststellungen und Methoden des Sachverständigen Dr. O zur Zerlegungstaxe sind schlüssig und nachvollziehbar; Marktanpassungsabschläge und Bodenrichtwertanpassungen sind angemessen und erklärbar. • Veräußerungskosten und latente Steuerlast: Vom unterstellten Veräußerungserlös sind unvermeidbare Veräußerungskosten (hier pauschal 7,5 %) abzuziehen; die latente Einkommensteuer ist in der Person des fiktiven Erwerbers bzw. Erben zu berechnen und in voller Höhe abzusetzen, weil die Bewertung von einer unterstellten Versilberung ausgeht. • Steuerliche Einzelermittlung: Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns ist nach Flurstücken zu rechnen (EStG §§ 14,16,55); die Sachverständigen haben diese kleinteilige Gewinnermittlung zutreffend durchgeführt und die Teile des Gebäudebestands als Betriebs‑ bzw. Privatvermögen entsprechend der verbindlichen Auskunft des Finanzamts berücksichtigt. • Nachlassverbindlichkeiten: Nach § 2311 BGB sind sowohl Erblasserschulden als auch bestimmte Nachlasskosten zu berücksichtigen. Kosten eines Erbanwärterstreits zählen im Regelfall nicht zum Nachlassbestand; Kosten, die der Nachlassermittlung und -bewertung dienen (z.B. Verfahren zur Feststellung der Hofeigenschaft), sind dagegen als Nachlassverbindlichkeiten einzustellen. • Vorempfang: Die Zuwendung des Grundstücks an die Klägerin ist als Vorempfang im Sinne des § 2315 BGB anzurechnen; maßgeblich ist der Wert zur Zeit der Zuwendung, unter Berücksichtigung der Kaufkraftentwicklung. • Aufrechnung und Vorbehalt: Die Aufrechnung der Beklagten mit Forderungen aus Vermietung wurde hinreichend erklärt; da über Umfang und Begründetheit noch weitere Aufklärung nötig ist, behält das Gericht die Entscheidung hierüber vor (Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO). • Nebenansprüche: Einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltsgebühren verneinte das Gericht mangels substantiierter Darlegung eines Verzugsschadens; Verzinsungsanspruch besteht nach den gesetzlichen Vorschriften seit Rechtshängigkeit. • Verfahrensfragen: Berufung war zulässig; Revision wurde nicht zugelassen, Urteil vorläufig vollstreckbar unter Sicherheitsregelung. Der Senat änderte das landgerichtliche Urteil teilweise ab und verurteilte die Beklagte, an die Klägerin insgesamt € 71.554,91 zu zahlen (bereits zugesprochen waren € 53.775,00; weiterer noch zuzusprechender Betrag € 17.779,91) nebst Zinsen in der beantragten Höhe. Zugleich blieb die weitergehende Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Entscheidung über die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer Forderung i.H.v. € 12.749,31 aus der Vermietung der Dachgeschosswohnung (Jahre 2003–2006) wurde vorbehalten; insoweit ist weiteres Vorbringen und gegebenenfalls Beweis zulässig. Die Klägerin erhielt somit in der Hauptsache Teilerfolg: ihr Pflichtteilsanspruch wurde in der vom Senat berechneten Höhe bestätigt und erhöht, weil der Nachlasswert unter Berücksichtigung von Auflösungswerten, abzuziehenden Veräußerungskosten, der latenten Steuerlast und Berücksichtigung des Vorempfangs neu festgestellt wurde. Die Kostenentscheidung und die endgültige Entscheidung über die Aufrechnung wurden dem Schlussurteil vorbehalten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.