32 SA 46/14

Zuständigkeit für Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Mahnantrags • Für die Festsetzung der Kosten nach Rücknahme eines Mahnantrags ist das Gericht des ersten Rechtszugs nach § 104 Abs.1 S.1 ZPO zuständig, also dasjenige Gericht, das im streitigen Verfahren über die Ansprüche entscheiden würde. • Das Mahnverfahren ist kein eigenständiges streitiges Verfahren; die Zuständigkeit richtet sich nicht automatisch nach dem Mahngericht. • Ein Verweisungsbeschluss entfaltet nach § 281 Abs.2 S.4 ZPO keine Bindungswirkung, wenn er unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist. Die Antragstellerin forderte von der Antragsgegnerin Mietkosten und beantragte einen Mahnbescheid beim zentralen Mahngericht (Amtsgericht I). Nach Widerspruch, aber vor Abgabe an das benannte Prozessgericht nahm die Antragstellerin den Mahnantrag zurück. Das Mahngericht legte der Antragstellerin die Verfahrenskosten nach § 269 ZPO auf. Die Antragsgegnerin beantragte die Kostenfestsetzung; das Mahngericht verwies die Entscheidung an das vom Antragsteller im Mahnantrag benannte Amtsgericht N und erklärte sich gemäß § 104 ZPO für unzuständig. Das Amtsgericht N legte die Frage der Zuständigkeit dem Oberlandesgericht Hamm zur Bestimmung vor. Streitpunkt war, welches Gericht für die Kostenfestsetzung zuständig ist und ob der Verweisungsbeschluss Bindungswirkung entfaltet. • Rechtsfigur und Regel: Nach § 104 Abs.1 S.1 ZPO entscheidet über den Festsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszuges, also das Gericht, das im streitigen Verfahren zuständig wäre. Das Mahnverfahren ist ein vorläufiges, nicht streitiges Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels; deshalb ist das Mahngericht nicht automatisch Gericht des ersten Rechtszuges. • Keine spezielle gesetzliche Zuständigkeitsregel für die Kostenfestsetzung nach Rücknahme: § 699 Abs.3 S.1 ZPO regelt lediglich den Fall, in dem kein Widerspruch eingelegt wird; für die Rücknahme fehlt eine gesetzliche Ausnahme. Daher bleibt § 104 Abs.1 S.1 ZPO maßgeblich. • Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss entfaltet grundsätzlich Bindungswirkung (§ 281 Abs.2 S.4 ZPO), diese entfällt jedoch, wenn der Beschluss unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist oder schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist. • Anwendung auf den Streitfall: Das Amtsgericht I verwarf ohne vorherige Anhörung der Antragstellerin die Zuständigkeit und verwies die Sache; dieser Gehörsverstoß beseitigt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, so dass das Amtsgericht N als Gericht des ersten Rechtszuges für die Kostenfestsetzung bestimmt werden muss. • Abgrenzung zur Rechtsprechung, die das Mahngericht zuständig sieht: Prozessökonomische Erwägungen sprechen zwar für das Mahngericht, können aber die ausdrückliche gesetzliche Regelung des § 104 ZPO nicht außer Kraft setzen; Differenzen zu RVG-Fällen sind nicht maßgeblich. Das Oberlandesgericht Hamm bestimmt das Amtsgericht N als zuständiges Gericht für die Festsetzung der Kosten nach Rücknahme des Mahnantrags. Begründung: Nach § 104 Abs.1 S.1 ZPO ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig, also dasjenige Gericht, das im streitigen Verfahren zu entscheiden hätte; das Mahnverfahren begründet diese Zuständigkeit nicht. Der unanfechtbare Verweisungsbeschluss des Mahngerichts entfaltet hier keine Bindungswirkung, weil er ohne Anhörung der Antragstellerin erging und damit das rechtliche Gehör verletzt wurde. Daher muss das Amtsgericht N über die Kostenfestsetzung entscheiden; das Verfahren ist dorthin zu leiten und dort numerisch umzusetzen.