15 W 138/14

Konkludente Rechtswahl bewirkt Nachlassspaltung und führt zur Zurückweisung unzutreffenden Erbscheinsantrags • Für die Erbfolge einer ausschließlich ausländischen Staatsangehörigen ist nach Art.25 EGBGB grundsätzlich das Recht ihres Staates anzuwenden; für inländisches unbewegliches Vermögen kann jedoch durch letztwillige Verfügung deutsches Recht gewählt werden. • Eine konkludente Rechtswahl für in Deutschland belegenes unbewegliches Vermögen kommt in Betracht und begründet eine Nachlassspaltung: für das inländische Grundstück gilt deutsches Recht, für den übrigen Nachlass ggf. ausländisches Recht. • Ein Erbscheinsantrag ist streng antragsgebunden; wird durch Rechtswahl eine Nachlassspaltung ausgelöst und der Antrag berücksichtigt dies nicht, führt dies zur Zurückweisung des Antrags. • Bei der Auslegung eines Erbvertrags sind frühere letztwillige Verfügungen und die erbrechtliche Gestaltungsabsicht der Parteien zu berücksichtigen; eine konkludente Rechtswahl kann sich aus dem Gesamtzusammenhang ergeben. Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann, beide ausschließlich italienische Staatsangehörige, lebten jahrzehntelang in Deutschland. Sie errichteten mehrere gemeinschaftliche Testamente mit ausdrücklicher Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts. Später schlossen sie 2007 vor einer deutschen Notarin einen Erbvertrag, in dem frühere Verfügungen vorsorglich aufgehoben wurden, jedoch keine ausdrückliche Rechtswahl enthalten ist. Der Beteiligte zu 3) wurde als Testamentsvollstrecker benannt, hat die Erbschaft später ausgeschlagen; weitere Erben haben ebenfalls teilweise ausgeschlagen. Beteiligter zu 1) beantragte einen gemeinschaftlichen Erbschein nach italienischem Erbrecht für den gesamten Nachlass unter Berücksichtigung der Ausschlagungen. Beteiligter zu 3) wendet ein, der Erbvertrag sei nach deutschem Recht wirksam und schränkt die Erteilung des Erbscheins inhaltlich ein. • Anwendbares Recht: Nach Art.25 Abs.1 EGBGB ist grundsätzlich das Recht der Staatsangehörigkeit der Erblasserin (Italien) anzuwenden; Art.46 ital. IPRG erlaubt jedoch Rechtswahl des gewöhnlichen Aufenthaltsstaates für die Gesamtrechtsnachfolge, wobei die Wirksamkeit einer konkludenten Rechtswahl nach italienischem Recht strittig ist und ggf. ein Gutachten erfordert. • Nach Art.25 Abs.2 EGBGB kann der Erblasser für inländisches unbewegliches Vermögen deutsches Recht wählen; die Auslegung des Erbvertrags führt hier zu der Annahme, dass eine konkludente Rechtswahl zumindest für das in Deutschland belegene Grundstück getroffen wurde. • Auslegungserwägungen: Die früheren gemeinschaftlichen Testamente enthielten ausdrückliche Rechtswahlerklärungen zugunsten deutschen Rechts; der 2007 geschlossene Erbvertrag knüpft inhaltlich an diese Testamente an und enthält erbrechtliche Gestaltungsformen des deutschen Rechts (Schlusserbeinsetzung, Teilungsanordnung, Auflage, Testamentsvollstreckung), was ein starkes Indiz für die Fortgeltung der Rechtswahl darstellt. • Materielle Folge: Die angenommene Rechtswahl führt zu einer Nachlassspaltung, sodass für den in H belegenen Grundbesitz deutsches Recht gilt und die sich daraus ergebende Erbfolge gesondert im Erbschein auszuweisen wäre. • Antragsgebundenheit des Erbscheins: Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) verlangt einen Erbschein nach italienischem Recht für den gesamten Nachlass und berücksichtigt die erforderliche Geltungsbeschränkung für inländisches unbewegliches Vermögen nicht; da ein Erbschein nur in der beantragten Form erteilt werden darf, ist der Antrag zurückzuweisen. • Kosten- und Wertentscheidungen: Gerichtskosten für die Zurückweisung werden nicht erhoben; keine Erstattung außergerichtlicher Kosten; Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf 30.000 Euro festgesetzt; Verfahrenskostenhilfe wird einem Beteiligten bei Bewilligung zuerkannt. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) ist begründet. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen, weil aus dem Erbvertrag eine konkludente Rechtswahl zu Gunsten deutschen Rechts für das in Deutschland belegene Grundstück folgt, wodurch eine Nachlassspaltung eingetreten ist und der beantragte Erbschein die hieraus resultierende Geltungsbeschränkung nicht ausweist. Die Zurückweisung des Antrags erfolgt ohne Erhebung von Gerichtskosten; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 30.000 Euro festgesetzt und einem Beteiligten wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt.