9 U 31/14

Teilhafte Haftung nach Spurwechselverstoß; Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall entfällt • Bei engem zeitlichen Zusammenhang eines Spurwechsels mit einer Kollision greift der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden regelmäßig nicht. • Verstöße gegen die Rückschaupflicht beim Spurwechsel (§ 7 Abs. 5 StVO) führen zu einem erheblichen Mitverschulden des Spurwechsellenden. • Bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG ist das Maß der Verursachung vorrangig; Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet nicht automatisch Vollhaftung. • Nutzungswille ist Voraussetzung für Nutzungsausfallentschädigung; die Ersatzanschaffung durch Dritte dokumentiert nicht den Nutzungswillen des Eigentümers. • Ein Feststellungsinteresse für künftige Schäden fehlt, wenn konkrete Anhaltspunkte für deren Eintritt nicht vorgetragen werden. Die Klägerin zu 1) verlangt materielle Schadensersatzansprüche, der Kläger zu 3) Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall auf der BAB 2 am 17.08.2011. Der Beklagte zu 1) fuhr das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug. Das Landgericht gab der Klage der Klägerin zu 1) teilweise statt und setzte eine Haftungsquote der Beklagten von 25 % fest, die Klage des Klägers zu 3) wurde abgewiesen; die Kläger rügen dies in der Berufung und fordern 100 % Haftung. Streitgegenstand ist insbesondere, ob der Unfalltypus ein Auffahrunfall mit typischer Haftungslage ist oder ob der vorherige Spurwechsel des Klägers zu 3) vorrangig kausal war. Relevant sind das Sachverständigengutachten, Zeugenaussagen und die Frage von Geschwindigkeits- bzw. Reaktionsverstoß des Beklagten. • Das Landgericht hat festgestellt, dass der Kläger zu 3) beim Spurwechsel gegen § 7 Abs. 5 StVO verstoßen und den Beklagten bei Einleitung des Spurwechsels erkennen konnte; durch Zurückstellen wäre der Unfall vermeidbar gewesen. • Ein vorsätzliches Herbeiführen des Unfalls durch den Beklagten ist nicht bewiesen; frühere Verurteilungen des Beklagten in anderen Fällen rechtfertigen keinen Beweis für Vorsatz hier. • Auf dem Unfallstreckenabschnitt galt keine Geschwindigkeitsbegrenzung, deshalb liegt kein Geschwindigkeitsverstoß (§ 3 StVO) vor; die festgestellte Ausgangsgeschwindigkeit von 152 km/h begründet keine vollständige Haftungsfreistellung des Beklagten, wohl aber nur die Berücksichtigung der Betriebsgefahr. • Wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs des Spurwechsels mit der Kollision fehlt die für den Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden erforderliche Typizität; deshalb greift der Anscheinsbeweis nicht zu Lasten des Beklagten. • Ein Reaktionsverschulden des Beklagten (§ 1 Abs. 2 StVO) wurde nicht nachgewiesen; die Haftungsabwägung nach § 17 StVG führt vor diesem Hintergrund zu einer Haftungsquote der Beklagten von 25 %. • Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, weil ihr eigener Nutzungswille nicht hinreichend dokumentiert ist; die Ersatzanschaffung durch die Tochter begründet den Nutzungswille der Tochter, nicht der Eigentümerin. • Ein Feststellungsinteresse für zukünftige Schäden fehlt mangels konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte; deshalb ist der Feststellungsantrag unbegründet. Die Berufung der Kläger zu 1) und 3) hat keine Aussicht auf Erfolg; der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen. Die Beklagten haften nach § 17 StVG lediglich in Höhe von 25 % für den materiellen Schaden der Klägerin zu 1), was zu einem erstattungsfähigen Betrag von 847,87 € führt; Nutzungsausfall und weitere Kürzungen bleiben bestehen. Dem Kläger zu 3) steht kein darüber hinausgehendes Schmerzensgeld zu, da seine Beschwerden und das erhebliche Mitverschulden (75 %) einen weiteren Anspruch neben der vorprozessualen Zahlung von 200 € ausschließen. Ein Feststellungsanspruch für zukünftige Schäden wird ebenfalls abgelehnt mangels eines darlegbaren Feststellungsinteresses.