28 U 135/13

Aufwendungsersatz bei Rückabwicklung: Erstattung für unbrauchbares Zubehör mit Nutzungsabschlag • Bei Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs kann der Käufer vergebliche Aufwendungen für Zubehör nach §§ 437 Nr.3, 284, 434 BGB ersetzt verlangen, soweit diese nicht anderweitig nutzbar sind. • Für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ein Nutzungsabzug vorzunehmen; die lineare Wertabschreibung über die geschätzte Gesamtnutzungsdauer ist sachgerecht. • Ersparte Schuldzinsen sind bei Rückabwicklung nur insoweit zu ersetzen, als sie aus dem tatsächlich zugeflossenen Nettokaufpreis erzielt wurden. • Bei Wohnmobilen ist bei der Berechnung des Nutzungswertersatzes sowohl der Fahr- als auch der Wohnfaktor zu berücksichtigen; der Wertgebrauch ist nach dem zeitanteiligen linearen Wertschwund zu ermitteln. Die Klägerin hatte bei der Beklagten ein Wohnmobil gekauft. Nach Feststellung eines Sachmangels wurde der Kaufvertrag rückabgewickelt. Die Klägerin verlangt aus der Berufung zusätzlich Erstattung der Kosten für einen im April 2011 angeschafften und an dem Wohnmobil montierten Fahrradträger sowie Zinsen. Die Beklagte hat den Mangel zu vertreten, bot der Klägerin bei Rückgabe einen Ersatzgrundträger an und erhielt den Kaufpreis. Die Klägerin erwarb später ein anderes Wohnmobil mit integriertem Fahrradraum und kann den ursprünglich erworbenen Außenfahrradträger deshalb nicht verwenden. Streitpunkte waren insbesondere die Erstattungsfähigkeit der Aufwendung, ein Nutzungsabschlag sowie weitere behauptete Nutzungsvorteile (erschiene Schuldzinsen, Nutzungswertersatz). • Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach §§ 437 Nr.3, 284, 434 BGB, weil die Rückabwicklung des mangelhaften Fahrzeugs gegeben ist und die Pflichtverletzung der Beklagten zuzurechnen ist. • Der Fahrradträger ist unbrauchbar geworden, weil er nur in Verbindung mit dem am ursprünglichen Wohnmobil montierten Grundträger verwendbar war; die Klägerin hat ein andersartiges Ersatzfahrzeug erworben und konnte den Träger nicht umwidmen. • Bei der Erstattung ist ein Nutzungsabzug vorzunehmen; der Senat schätzt die Gesamtnutzungsdauer des Fahrradträgers auf 16,5 Jahre und berechnet den Nutzungsvorteil linear (§§ 287, 346 BGB). • Nach dieser Berechnung beträgt der ersatzfähige Betrag 300,95 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrradträgers (§§ 348, 320 BGB). • Weitere geltend gemachte Nutzungsvorteile in Form ersparter Schuldzinsen stehen der Klägerin nicht in der beantragten Höhe zu, weil nur Zinsen aus dem tatsächlich zugeflossenen Nettokaufpreis Ersatzfähigkeit besitzen und die Klägerin die höheren Zinsvorteile nicht substantiiert darlegt. • Der vom Landgericht angesetzte Nutzungswertersatz für die Nutzung des Wohnmobils ist unter Berücksichtigung von Fahrleistung und Wohnnutzung sowie linearer Wertabschreibung sachgerecht; die vom Landgericht zugrunde gelegte Summe bedarf keiner Änderungen. • Soweit Zinsen für den Erstattungsanspruch verlangt werden, sind sie bei Verzug nach §§ 286, 288 BGB zu gewähren. Die Berufung der Klägerin führt nur teilweise zum Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 300,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.05.2012 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des noch bei der Klägerin befindlichen Fahrradträgers der Marke U. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung berücksichtigt einen Nutzungsabschlag wegen zweijähriger Nutzung des Trägers und verneint weitergehende Ansprüche auf ersparte Schuldzinsen mangels substantiierten Vortrags der Klägerin; auch der vom Landgericht ermittelte Nutzungswertersatz des Wohnmobils bleibt im Kern bestehen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin zu 95 % und die Beklagte zu 5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.