8 U 103/14

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Darlehenskontonregelung und Liquiditätsvorbehalt • Gewinnunabhängige Ausschüttungen begründen nur dann einen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft, wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht. • Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, die Ausschüttungen als auf einem Darlehenskonto gebuchte zinslose Verbindlichkeit des Gesellschafters ausweist und die Rückzahlung an die Liquiditätslage der Gesellschaft knüpft, so kann hierin ein wirksamer Vorbehalt der Rückforderung liegen. • Die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen Kommanditisten kann zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehören; es bedarf nicht zwingend eines gesonderten Gesellschafterbeschlusses. • Bei Auslegung von Publikumsgesellschaftsverträgen sind Zweifel zugunsten des Gesellschafters zu behandeln; wesentliche Rechte und Pflichten müssen sich jedoch objektiv aus dem Vertrag ergeben. Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft; die Beklagte trat 2003 als Kommanditistin mit 125.000 € bei. Der Gesellschaftsvertrag sah in §11 Ziffer 3 gewinnunabhängige Ausschüttungen vor; diese wurden an die Beklagte für mehrere Jahre gezahlt (insgesamt 44.531,25 €, strittig 25.000 €). §4 Ziffer 9 regelte u.a. ein Einlage/Entnahme/Darlehenskonto, auf dem solche Ausschüttungen als zinslose Darlehensverbindlichkeit gebucht werden sollten, und machte Rückzahlung aufschiebend von der Liquiditätslage der Gesellschaft abhängig. Wegen Einbruchs der Charterraten 2012 stellte die Gesellschaft ein Sanierungskonzept auf und forderte 2012/2013 die Rückzahlung von Ausschüttungen; die Beklagte zahlte nicht. Die Klägerin klagte auf Rückzahlung von 25.000 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 911,80 €. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Rechtlicher Ausgangspunkt ist, dass gewinnunabhängige Ausschüttungen nur Rückforderungsansprüche begründen, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht (§169 Abs.1 HGB und BGH-Rechtsprechung). • Publikumsgesellschaftsverträge sind nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt auszulegen; bei Unklarheiten gelten Zweifelsregeln zugunsten des Gesellschafters (analog §305c Abs.2 BGB). • Der vorliegende Gesellschaftsvertrag enthält in §4 Ziffer 9 Abs.3 eine ausdrückliche Kontenstruktur (Kapitalkonto I, Kapitalkonto II, gesondertes Einlage/Entnahme/Darlehenskonto) und benennt ausdrücklich, dass auf dem Darlehenskonto Entnahmen/Ausschüttungen, die zu einem Wiederaufleben der Haftung führen, als zinslose Darlehensverbindlichkeit des Gesellschafters gebucht werden und deren Rückzahlung "aufschiebend bedingt von der Liquiditätslage der Gesellschaft" ist. Daraus ergibt sich ein erkennbarer Rückforderungs‑vorbehalt. • Die Kopplung des Rückzahlungsanspruchs an die Liquiditätslage erfüllt den vom BGH geforderten besonderen Rückforderungsgrund, weil die Rückforderung nur bei tatsächlichem Liquiditätsbedarf der Gesellschaft zulässig ist und nicht willkürlich erfolgt. • Die von der Klägerin geforderten Ausschüttungen führten tatsächlich zu einer Herabsetzung des Kapitals und zum Wiederaufleben der Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern; die Klägerin hat die kritische Liquiditätssituation 2012 hinreichend dargelegt. • Es bedurfte keiner gesonderten Gesellschafterbeschlussfassung, weil die Geltendmachung solcher Rückforderungsansprüche zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Komplementärin gehört (Geschäftsführungsbefugnis nach §§161 Abs.2, 116 Abs.1 HGB). • Die Beklagte geriet mit der Zahlung in Verzug; deshalb stehen der Klägerin Verzugszinsen (§§286,288 BGB) und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als Verzögerungsschaden (§§286 Abs.1, 280 Abs.2 BGB) zu. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Die Beklagte ist zur Rückzahlung der geltend gemachten gewinnunabhängigen Ausschüttungen in Höhe von 25.000 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.01.2013 verpflichtet. Außerdem hat die Beklagte vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 € nebst Zinsen seit dem 29.01.2014 zu erstatten. Die Klage war deshalb teilweise erfolgreich, weil der Gesellschaftsvertrag durch die Darlehenskontonregelung und die Bindung der Rückzahlung an die Liquiditätslage einen wirksamen Rückforderungsanspruch begründet; ein gesonderter Gesellschafterbeschluss war hierfür nicht erforderlich. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.