5 U 52/14

Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung als Leihe; Kündigung und Sittenwidrigkeit • Gebrauchsüberlassungsverträge, die unentgeltlich dauerhaften Wohn- oder Gebrauchsgebrauch vermitteln, sind regelmäßig als Leihe (§ 598 BGB) zu qualifizieren, auch wenn einzelne Abweichungen von gesetzlichen Pflichten vereinbart wurden. • Eine Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) wegen Entziehung des wirtschaftlichen Wertes zu Lasten eines Nacherben kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil die Vorerbin als befreite Vorerbin disponiert hat; maßgeblich sind Inhalt, Zweck und Umstände des Einzelfalls. • Eine fristlose Kündigung nach § 314 BGB setzt einen wichtigen Grund voraus; wirtschaftliche Nachteile der Verfügungserblasserin liegen regelmäßig in ihrem eigenen Risiko und rechtfertigen ohne substantiierte und gewichtige Umstände keine außerordentliche Kündigung. • Nach Eintritt der Erbfolge können Miterben nicht einseitig über die Kündigung verfügen, soweit gemeinschaftliche Rechte bestehen; bei Personenidentität von Eigentum und Erben ist eine analoge treuwidrige Ausübung eines Sonderkündigungsrechts zu versagen. Die verstorbene Klägerin (nunmehr vertreten durch ihren Erben X) war Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Sie schloss mit ihren Söhnen bzw. deren Ehefrau 2011 schriftliche Vereinbarungen über die unentgeltliche Nutzung mehrerer Wohnungen und einer Gewerbefläche bis 2041; die Beklagten zogen ein und erhielten Nutzungsvorteile und Mieteinnahmen. Die Klägerin behauptete später, sie sei zur Unterzeichnung genötigt oder getäuscht worden, verfügte angeblich nicht mehr über ausreichende Mittel zur Unterhaltung des Hauses und kündigte die Vereinbarungen; sie forderte Räumung und Herausgabe. Die Beklagten hielten die Vereinbarungen für wirksam, betonten Pflegeleistungen und Kostenübernahmen sowie, dass es sich um Leihe bzw. unentgeltliche Gebrauchsüberlassung handele. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagten legten Berufung ein. • Rechtsnatur: Die Vereinbarungen stellen mangels vereinbarter Gebrauchsentgelte und trotz einzelner Abweichungen von gesetzlichen Regelungen eine Leihe im Sinne des § 598 BGB dar; einzelne Abweichungen (z. B. Übernahme von Erhaltungskosten) ändern die Einordnung nicht. • Sittenwidrigkeit: Eine Nichtigkeit nach § 138 BGB ist nicht gegeben. Zwar bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Vereinbarungen den wirtschaftlichen Wert des Nachlasses für den Nacherben beeinträchtigen können, doch steht dem die Gestaltungsbefugnis der befreiten Vorerbin gegenüber; vorgelegte Umstände und der Vortrag der Klägerin genügen nicht, um Sittenwidrigkeit anzunehmen. • Anfechtung/Willensmängel: Die Klägerin hat weder Tatsachen substantiiert vorgetragen noch Beweise erbracht, die eine Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB stützen würden; bloße Behauptungen von Drohung oder vermeintlicher Unkenntnis genügen nicht. • Kündigung: Ordentliche Kündigungsrechte aus § 605 BGB (Eigenbedarf) waren wirksam ausgeschlossen; ein wichtiger Grund nach § 314 BGB liegt nicht vor. Wirtschaftliche Nachteile der Klägerin liegen grundsätzlich in ihrem eigenen Risikobereich; sie hat keine hinreichend gewichtigen oder substantiierten Gründe dargelegt. • Erbenstellung und Kündigung: Nach Tod der Klägerin sind Miterben eingetreten; gemeinschaftliche Rechte lassen einzelne Erben nicht allein kündigen. Bei Identität von Eigentum und Erben ist ein analoges außerordentliches Kündigungsrecht aus Treu und Glauben ausgeschlossen. • Beweiswürdigung: Persönliche Anhörung und Aktenlage ergeben keinen tragfähigen Beleg für Zwang, Täuschung oder gravierende Pflichtverletzungen der Beklagten; behauptete Pflegeleistungen und Renovierungen entkräften die Annahme eines wichtigen Kündigungsgrunds nicht. • Rechtsfolge: Mangels wirksamer Anfechtung oder Kündigung und bei Qualifikation als Leihe steht den Beklagten gegen die Erben ein Recht zum Besitz zu, sodass ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht besteht. Die Berufungen der Beklagten sind erfolgreich; das angefochtene Urteil wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Es besteht kein Herausgabeanspruch der Klägerseite, weil die Gebrauchsüberlassungen wirksame unentgeltliche Leihverträge sind, die nicht wirksam angefochten oder durch einen wichtigen Kündigungsgrund nach § 314 BGB beendet wurden. Eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarungen ist nicht festzustellen; die Klägerin hat die erforderlichen Tatsachen nicht substantiiert vorgetragen und bewiesen. Nach Eintritt der Erbfolge konnten die Miterben die Verträge nicht einseitig zu Lasten der Beklagten beenden; deshalb verbleiben die Beklagten im Besitz der vereinbarten Räume. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.