5 U 53/14

Nichtigkeitsklage bei Geschäftsunfähigkeit: Aufhebung des Versäumnisurteils, Beklagte behält Versteigerungserlös • Die Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs.1 Nr.4 ZPO ist begründet, wenn eine Partei im Vorprozess wegen Ausschlusses ihrer freien Willensbildung nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war. • Ist die Vertretung im Vorprozess mangelhaft, muss das Urteil aufgehoben werden; dies führt jedoch nicht automatisch zur Rückgabe eines bereits ausgekehrten Versteigerungserlöses, wenn materiellrechtliche Ansprüche der Gläubiger bestehen. • Ein Herausgabeanspruch nach § 812 BGB oder Schadensersatzanspruch nach § 717 ZPO scheidet aus, wenn die gesicherte Forderung durch die wirksame Bestellung einer Grundschuld den Veräußerungserlös vollständig aufzehrt. Die Klägerin war Alleineigentümerin eines mit einer Grundschuld zugunsten der Beklagten belasteten Grundstücks. Die Beklagte kündigte wegen Zahlungsverzugs und erwirkte im Vorprozess ein Versäumnisurteil, das die Klägerin zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtete; das Grundstück wurde versteigert und der Erlös von 86.100 € ausgekehrt. Die Klägerin, seit Jahrzehnten wegen psychischer Erkrankung behandelt und seit 04.05.2010 betreut, rügt, sie sei im Zeitpunkt des Vorprozesses beziehungsweise bereits bei Bestellung der Grundschuld geschäftsunfähig gewesen; sie erhob Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO. Das Landgericht ließ eine Gutachteruntersuchung zu und wies die Nichtigkeitsklage ab, woraufhin die Klägerin Berufung einlegte. Die Beklagte begehrte widerklaglich die Feststellung, dass sie den Versteigerungserlös behalten dürfe. Der Sachverständige stellte Geschäftsunfähigkeit für Frühjahr 2010 fest, jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte für das Jahr 2004. Das OLG hob das Versäumnisurteil auf, prüfte aber materiell die Wirksamkeit der Grundschuld und den Anspruch auf den Erlös. • Zulässigkeit und Begründetheit der Nichtigkeitsklage: Nach § 579 Abs.1 Nr.4 ZPO ist Nichtigkeit anzunehmen, wenn eine Partei im Verfahren nicht vorschriftsmäßig vertreten war; hier war die Klägerin im Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift im März 2010 infolge Ausschlusses der freien Willensbildung geschäftsunfähig, was der Sachverständige überzeugend feststellte, weshalb das Versäumnisurteil aufzuheben war. • Keine Rückwirkung auf den materiellen Anspruch der Beklagten: Obwohl das Versäumnisurteil formell aufzuheben ist, bleibt materiell zu prüfen, ob die Beklagte den Versteigerungserlös zu Recht behalten darf; der ursprüngliche Klageantrag (Duldung der Zwangsvollstreckung) war durch die bereits erfolgte Versteigerung erledigt, sodass nun über Herausgabe des Erlöses zu entscheiden war. • Kein Herausgabeanspruch oder Schadensersatz: Ein Anspruch der Klägerin auf Auskehr des Versteigerungserlöses nach § 812 BGB oder ein Schadensersatzanspruch nach § 717 ZPO scheitert, weil die Grundschuld am 18.02.2004 wirksam bestellt wurde und die gesicherte Forderung den Versteigerungserlös von 86.100 € bei weitem übersteigt; der Erlös reicht nicht zur Befriedigung der vollen gesicherten Forderung. • Beweiswürdigung und Gutachten: Das Gericht hat die Beweismittel (Zeugin Dr. S2, schriftliche Unterlagen, Gutachten Dr. y) gewürdigt. Die Dokumentation für 2004 ist unzureichend, der Sachverständige konnte keine gesicherte Geschäftsunfähigkeit für 2004 feststellen; Hinweise auf spätere Demenz oder differenziertere Gutachten in Parallelverfahren rechtfertigen kein neues Gutachten nach § 412 ZPO. • Teilweise Geschäftsunfähigkeit nicht bewiesen: Eine partielle Geschäftsunfähigkeit wäre nur bei enger, abstrakt beschreibbarer Beschränkung anzuerkennen; die Klägerin hat keinen tragfähigen Bereich benannt, in dem allein Geschäftsunfähigkeit bestanden haben soll, sodass diese Theorie scheitert. • Rechtsfolgen: Das Versäumnisurteil ist wegen mangelnder Vertretung aufzuheben (§ 579 ZPO). Soweit die materielle Wirksamkeit der Grundschuld und die Berechtigung der Beklagten am Versteigerungserlös zu prüfen sind, führten die Feststellungen zur Abweisung des Herausgabe- und Schadensersatzbegehrens der Klägerin. Das OLG Hamm gab der Berufung insoweit statt, dass das Versäumnisurteil vom 29.03.2010 aufgehoben wurde, weil die Klägerin im Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift im März 2010 nach überzeugender gutachterlicher Feststellung nicht in der Lage war, frei zu entscheiden (§ 579 Abs.1 Nr.4 ZPO). In der Hauptsache wurde jedoch festgestellt, dass die Beklagte berechtigt ist, den Versteigerungserlös in Höhe von 86.100 € zu behalten, weil die Grundschuld wirksam bestellt war und die gesicherte Forderung den Erlös übersteigt, so dass weder ein Herausgabeanspruch aus § 812 BGB noch ein Schadensersatzanspruch nach § 717 ZPO besteht. Ein weiteres Sachverständigengutachten wurde nicht angeordnet, da das eingeholte Gutachten ausreichend und die Unterlagen für 2004 nicht aussagekräftig genug waren, um Geschäftsunfähigkeit sicher zu belegen. Die Klägerin hat daher teilweise Erfolg (Aufhebung des Versäumnisurteils) aber keinen Anspruch auf Rückgewähr des Versteigerungserlöses; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, die Revision wurde nicht zugelassen.