11 EK 8/14

PKH für Entschädigungsklage wegen Verfahrensverzögerung fehlt Erfolgsaussicht • Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen angeblich überlanger Verfahrensdauer ist mangels hinreichender Erfolgsaussichten nach § 114 ZPO zurückzuweisen. • Entschädigungsansprüche nach § 198 Abs.1 GVG in Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGRG bereits verzögert waren, setzen eine unverzügliche Verzögerungsrüge voraus; diese war hier nicht innerhalb der erforderlichen Frist erhoben. • Nach Erhebung einer Verzögerungsrüge muss der Kläger konkrete und erhebliche Zeitverzögerungen darlegen; bloße Kritik an der sachlichen Richtigkeit richterlicher Verfahrensführung genügt nicht. • Vor Abschluss des Ausgangsverfahrens ist eine Entschädigungsklage in der Regel verfrüht, da unklar bleibt, ob spätere Verfahrensförderung eingetretene Verzögerungen kompensiert. • Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Zuständigkeitsentscheidungen sind nicht geeignet, ohne weitere Anhaltspunkte willkürliche Verfahrensführung zu belegen. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen angeblich unangemessener Verzögerung in dem noch nicht abgeschlossenen Zivilverfahren 8 O 305/08 (vormals 2 C 112/08). Er macht geltend, die Fachgerichte hätten das Verfahren durch Rückverweisung beschleunigen können und hätten die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses zu Unrecht bejaht, wodurch das Landgericht Bielefeld nicht zuständig sei. Die Verzögerungsrüge wurde nach Darstellung des Antragsstellers erstmals mit Schriftsatz vom 16.04.2014 erhoben. Der Antragsgegner hat den bisherigen Verfahrensablauf dargelegt und die fehlenden Erfolgsaussichten bestritten. Der Antragsteller beruft sich ergänzend auf Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, die aber in der Zuständigkeit eines Landgerichts liegen. Das Oberlandesgericht prüft die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten des beabsichtigten Entschädigungsanspruchs nach § 198 GVG und die Erfordernisse der Verzögerungsrüge. • Der PKH-Antrag ist nach § 114 ZPO unbegründet, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten aufweist. • Entschädigungsansprüche nach § 198 Abs.1 GVG in bei Inkrafttreten des ÜGRG bereits verzögerten Verfahren erfordern eine unverzüglich erhobene Verzögerungsrüge; nach Rechtsprechung des BGH bedeutet unverzüglich binnen drei Monaten. Eine solche Rüge vor dem Schriftsatz vom 16.04.2014 ist nicht dargetan. • Für die Zeit nach der Rüge hat der Antragsteller keine konkreten, den Anforderungen genügenden Darlegungen zu relevanten Lücken oder von der Gerichtsführung verursachten Verzögerungen vorgelegt; der Vortrag des Antragsgegners zeigt keinen förderungswidrigen Verfahrensablauf. • Kritik an der sachlichen Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen begründet keinen Entschädigungsanspruch; das Entschädigungsgericht prüft nur die Vertretbarkeit der Verfahrensführung und darf materielle Annahmen des Ausgangsgerichts nicht in Frage stellen, solange sie nicht willkürlich sind. • Vor Abschluss des Ausgangsverfahrens ist eine Entschädigungsklage regelmäßig verfrüht, weil unklar bleibt, ob spätere Verfahrensförderung eine Kompensation bewirkt; eine Entschädigung kann nach § 198 Abs.2 S.2 GVG nur verlangt werden, soweit anderweitige Wiedergutmachung unzureichend ist. • Für Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art.34 GG besteht vor dem angerufenen Gericht keine Zuständigkeit, sodass insoweit keine PKH gewährt werden kann. • Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO liegen nicht vor. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Entschädigungsklage hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten, weil eine unverzügliche Verzögerungsrüge vor dem 16.04.2014 nicht dargetan wurde und nachfolgend keine gravierenden, von der Gerichtsführung zu verantwortenden Verfahrenslücken belegt sind. Zudem wäre eine Entschädigungsklage vor Abschluss des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens verfrüht, da erst der Gesamtverfahrensverlauf Aufschluss über die Unangemessenheit der Dauer und die Erforderlichkeit einer Entschädigung geben kann. Soweit Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden, fehlt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Daher ist der PKH-Antrag insgesamt zurückzuweisen.