32 SA 28/15

Zuständigkeitsbestimmung: Amtsgericht X gemäß §§29,30,32 ZPO • Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs.1 ZPO) umfasst auch Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung, wenn der Erfüllungsort der verletzten Primärverbindlichkeit feststeht. • Für Güterbeförderungsklagen begründet § 30 Abs.1 ZPO örtliche Zuständigkeit, wenn Übernahme- oder Ablieferungsort im Bezirk des Gerichts liegen. • Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) ist gegeben, wenn in der Klageschrift tatsächliche Umstände dargetan sind, die deliktische Ansprüche begründen. • Ein Verweisungsbeschluss kann ausnahmsweise keine Bindungswirkung entfalten, wenn er offenkundig willkürlich ist, etwa weil das verweisende Gericht einen einschlägigen besonderen Gerichtsstand nicht geprüft hat. Der Kläger verlangt Schadensersatz für Beschädigungen am Klavier und im Treppenhaus, die beim Transport innerhalb seines Hauses in X entstanden sein sollen. Er behauptet, mit der Beklagten einen Transportvertrag geschlossen zu haben und dass Mitarbeiter der Beklagten den Transport durchgeführt hätten. Beim Abtransport vom ersten Stock ins Erdgeschoss sei die Situation falsch eingeschätzt worden, wodurch ein Unfall und Schäden entstanden seien. Das ursprünglich angerufene Amtsgericht X verwies die Klage an das Amtsgericht O und erklärte sich für örtlich unzuständig. Das Amtsgericht O erklärte sich ebenfalls für unzuständig und legte die Zuständigkeitsbestimmung dem Oberlandesgericht vor. Streitpunkt war, welcher örtliche Gerichtsstand maßgeblich ist und ob der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts X bindend ist. • Zuständigkeitsbestimmung nach §36 Abs.1 Nr.6, da die Amtsgerichte X und O rechtskräftig Unzuständigkeit erklärten und OLG Hamm gemäß §36 Abs.2 ZPO berufen ist. • §29 Abs.1 ZPO (Erfüllungsort) greift: Schadensersatz wegen Nichterfüllung folgt dem Erfüllungsort der verletzten Primärverbindlichkeit; hier war der Transport in X vorzunehmen, somit ist X Erfüllungsort. • §30 Abs.1 ZPO (Güterbeförderung) steht ebenfalls zu: Der Rechtsstreit betrifft Güterbeförderung; Übernahme- und Ablieferungsort liegen im Bezirk des Amtsgerichts X. • §32 ZPO (unerlaubte Handlung) ist erfüllt: Die Klageschrift trag die tatsächlichen Voraussetzungen für einen deliktischen Anspruch, da Kläger Eigentümer von Klavier und Haus ist und die Schäden durch fahrlässiges Handeln der Mitarbeiter verursacht worden sein sollen. • Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts X entfaltet ausnahmsweise keine Bindungswirkung gemäß §281 Abs.2 S.4 ZPO, weil er willkürlich erschien; das verweisende Gericht hat die in Betracht kommenden besonderen Gerstandsregeln nicht geprüft, sodass die Verweisung offensichtlich unhaltbar war. • Einvernehmen der Parteien mit der Verweisung entbindet das zunächst angerufene Gericht nicht von der Pflicht, eigene Zuständigkeitsfragen, insbesondere besondere Gerichtsstände, zu prüfen. Das Oberlandesgericht bestimmt das Amtsgericht X als zuständiges Gericht. X ist örtlich zuständig nach §§29,30 und 32 ZPO, weil der Erfüllungsort des Transportvertrags in X lag, die streitige Leistung eine Güterbeförderung war und deliktische Ansprüche wegen fahrlässiger Beschädigung dort entstanden sind. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts X an das Amtsgericht O entfaltet keine Bindungswirkung, da er willkürlich war und einschlägige besondere Gerichtsstände nicht geprüft wurden. Damit kann die Klage vor dem Amtsgericht X weiterverhandelt werden.