32 SA 43/15

Zuständigkeit des Landgerichts nach Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses • Ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts ist grundsätzlich bindend; eine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit oder Willkür kommt nur bei objektiver Offensichtlichkeit der Fehlentscheidung in Betracht. • Eine nachträgliche Erhöhung des Streitwerts durch Verbindung mehrerer bei demselben Amtsgericht anhängiger Verfahren führt nach herrschender Meinung nicht zur nachträglichen sachlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts (perpetuatio fori). • Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht allein, weil das verweisende Gericht eine einschlägige, aber streitige Rechtsprechung oder Literaturmeinung nicht erörtert hat, sofern die Verweisung nicht offensichtlich unhaltbar ist. • Die Verbindung mehrerer Klagen nach § 147 ZPO kann vertretbar sein, wenn die Klagen wirtschaftlich zusammenhängen und eine einheitliche Beweisaufnahme fördert; hiervon kann nicht ohne Weiteres auf eine willkürliche Verweisung geschlossen werden. • Im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Gericht zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluss gelangt ist, sofern die Bindungswirkung nicht ausnahmsweise entfällt. Zwei Käufer erwarben jeweils je 50 % Geschäftsanteile an einer GmbH von zwei verschiedenen Beklagten an demselben Tag. Die Käufer fochten die Kaufverträge wegen arglistiger Täuschung an und erhoben beim Amtsgericht Feststellungsklagen auf Nichtigkeit der Übertragungsverträge. Das Amtsgericht verband die beiden Klagen und verwies die Sache an das Landgericht mit der Begründung, der Streitwert überschreite die Amtsgerichtszuständigkeit. Das Landgericht lehnte die Übernahme ab. Die Parteien beantragten daraufhin beim Oberlandesgericht die Bestimmung des zuständigen Gerichts. Streitig war insbesondere, ob die Verweisung bindend bleibt, obwohl durch die Verbindung der Verfahren der Streitwert erhöht wurde und nach überwiegender Auffassung die perpetuatio fori das Amtsgericht sachlich zuständig gelassen hätte. • Rechtskraft der Unzuständigkeitserklärungen: Das Amtsgericht hat durch unanfechtbaren Verweisungsbeschluss und das Landgericht durch Ablehnungsbeschluss rechtskräftig Unzuständigkeit erklärt; damit greift § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. • Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses: Grundsatz ist die Bindung des ersten Verweisungsbeschlusses gem. § 281 Abs. 2 ZPO; Ausnahmen sind nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit, Verstoß gegen rechtliches Gehör oder gesetzlichem Richter anzunehmen. • Perpetuatio fori und Verbindungsfolgen: Nach herrschender Rechtsprechung führt eine nachträgliche Streitwerterhöhung durch Verbindung mehrerer amtsgerichtlicher Verfahren nicht zur nachträglichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts; diese Auffassung wurde vom Amtsgericht hier nicht berücksichtigt. • Schwere Fehlerhaftigkeit der Verweisung nicht festgestellt: Eine bloße inhaltliche Unrichtigkeit oder Unterlassung der Auseinandersetzung mit herrschender Literatur begründet noch keine Willkür; es müssten Umstände vorliegen, die die Verweisung als objektiv unhaltbar erscheinen lassen. • Verfahrensrechtliche Voraussetzungen beachtet: Die Parteien wurden angehört; die Verbindung der Klagen nach § 147 ZPO war vertretbar, da gleiche Vertragsgestaltungen, zeitgleiche Verträge und ein gemeinsamer Lebenssachverhalt vorlagen, weshalb eine einheitliche Beweisaufnahme sinnvoll war. • Kein Anhaltspunkt für missbräuchliche Verweisung: Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Verbindung oder Verweisung wider besseres Wissen zur Herbeiführung der Landgerichtszuständigkeit erfolgte. • Folgerung für Bestimmungsverfahren: Mangels Vorliegens schwerwiegender Ausnahmegründe ist das Gericht zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluss gelangt ist. Das Oberlandesgericht bestimmt das Landgericht F als zuständiges Gericht. Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts entfällt nicht, weil die Verweisung trotz inhaltlicher Fehler nicht als objektiv offensichtlich unhaltbar einzustufen ist. Die Verbindung der Verfahren nach § 147 ZPO war vertretbar und rechtfertigt nicht die Versagung der Bindungswirkung; rechtliches Gehör wurde gewahrt und kein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter ist ersichtlich. Damit bleibt die Sache bei dem durch den ersten Verweisungsbeschluss bestimmten Landgericht und das Verfahren dort weiterzuführen.