5 U 125/15

Kein Notwegerecht und kein Verfügungsgrund für einstweilige Leistungsverfügung • Für den Erlass einer Leistungsverfügung nach §§ 935, 940 ZPO muss ein dringendes Bedürfnis glaubhaft gemacht werden; bloße Unbequemlichkeiten genügen nicht. • Ein Notwegerecht nach § 917 BGB setzt voraus, dass dem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung zum öffentlichen Weg fehlt; das bloße Fehlen einer Direktzufahrt bis zur Haustür reicht nicht aus. • Die unvordenkliche Verjährung und Gewohnheitsrecht sind nur anwendbar, wenn die strengen historischen Voraussetzungen nachweisbar sind; bloße historische Hinweise genügen nicht. Die Verfügungskläger sind Eigentümer eines in Hanglage stehenden Wohngrundstücks, das zur H-Straße nur über eine Treppe mit 36 Stufen (Höhenunterschied ca. 5,5 m) erreichbar ist. Östlich liegt ein Nachbargrundstück mit einem als Weg ausgewiesenen Flurstück, das zuvor von den Klägern als Zufahrt genutzt wurde; die Verfügungsbeklagten sind dort Miteigentümer. Nach Untersagungen durch Nachbarn nutzten die Kläger zeitweise eine westliche Zufahrt; schließlich untersagten die Beklagten die Nutzung des östlichen Flurstücks. Die Kläger beantragten einstweilig die Duldung eines Notwegerechts über einen 3 m breiten Streifen des östlichen Flurstücks zur Zufahrt mit Fahrzeugen; die Beklagten lehnten ab und verwiesen auf vorhandene Alternativzugänge und eingetragene Wegerechte. Das Landgericht wies den Antrag zurück; die Kläger legten Berufung ein. • Kein Verfügungsgrund (§§ 935, 940 ZPO): Die Kläger machten kein dringendes Bedürfnis für eine Leistungsverfügung glaubhaft; alternative Zugänge und vorläufige Lösungen (z. B. Ausnahmefälle, Notstand § 904 BGB) stehen zur Verfügung. • Selbstwiderlegung: Die Kläger verzögerten die Hauptsacheklage; dies spricht gegen die Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung. • Kein Anspruch aus unvordenklicher Verjährung: Die Voraussetzungen (zwei 40-Jahres-Zeiträume bezogen auf das Straßen- und Wegegesetz NRW 1962) sind nicht dargelegt und nicht erfüllt. • Kein Gewohnheitsrecht: Streitfälle der Rechtsvorgänger und Vereinbarungen sprechen gegen eine langandauernde ungestörte Anerkennung des Weges als Gewohnheitsrecht. • Kein Notwegerecht nach § 917 BGB: Das Grundstück ist nicht vollständig vom öffentlichen Weg abgeschnitten; die vorhandene Verbindung (Parkbuchten/Abstellflächen an der Straße und die bestehende Treppe) reicht für eine ordnungsgemäße Nutzung aus. Die Kläger haben nicht konkret dargelegt, dass die Herstellung eines eigenen Zugangs unzumutbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. • Die bloße Unbequemlichkeit, das Nicht-Annäherungsvermögen eines Fahrzeugs bis zur Haustür oder temporäre Erfordernisse (z. B. Bauanlieferungen) begründen keinen unbefristeten Duldungsanspruch; allenfalls käme ein befristeter Anspruch in Einzelfällen in Betracht. • Bei der Interessenabwägung überwiegen die Belange der Beklagten, da die Kläger keine konkreten Pläne, Genehmigungen oder nachvollziehbare Kostenaufstellungen vorgelegt haben, die ein Nicht-Selbstherstellen des Zugangs rechtfertigen würden. Die Berufung der Verfügungskläger wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt damit in Kraft. Es besteht weder ein Verfügungsgrund für die begehrte einstweilige Leistungsverfügung noch ein Verfügungsanspruch aus § 917 BGB, unvordenklicher Verjährung oder Gewohnheitsrecht. Die Kläger haben kein dringendes, glaubhaft gemachtes Bedürfnis dargelegt, das die Inanspruchnahme fremden Grundeigentums und die vorläufige Durchsetzung eines Notwegerechts rechtfertigen würde. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Verfügungsklägern aufzuerlegen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.