2 Ws 269/15

Keine Zulassung der Zwangsvollstreckung, wenn Arrest die betreffenden Taten nicht mehr umfasst • Die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111g Abs. 2 StPO setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch aus einer Tat stammt, die Gegenstand des dinglichen Arrestes war. • Ein gemäß § 111i Abs. 3 StPO in einem Urteil aufrechterhaltener dinglicher Arrest erstreckt sich nur auf den Betrag, den das Gericht nach § 111i Abs. 2 StPO im Urteil als Erlangtes festgestellt hat. • Nach Abtrennung und anschließender Einstellung eines Verfahrens sind Ansprüche der abgetrennten Opfer nur dann vom Arrest erfasst, wenn der Arrest die betreffenden Taten weiterhin konkret umfasst; ist dies nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf Zulassung der Zwangsvollstreckung. • Zur Fortdauer der privilegierten Zwangsvollstreckung nach Einstellung kann ein objektives Verfahren notwendig sein; hierfür ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 440 Abs. 1 StPO erforderlich. Der Beschwerdeführerin (Wohnungseigentümergemeinschaft) gegenüber bestand der Verdacht, ihr Verwalter habe Treuhandgelder veruntreut. Im Ermittlungsverfahren ordnete das Amtsgericht einen dinglichen Arrest bis zunächst 50.000 €, später 150.000 € an; gepfändete Beträge wurden bei Gericht hinterlegt. Gegen den Verwalter erhob die Staatsanwaltschaft Anklage; das Verfahren wurde für einen Teil der Taten verurteilt und diese Entscheidung stellte fest, dass der Verurteilte Vermögensvorteile in Höhe von 112.553,06 € erlangt hatte. Die Anklagepunkte zugunsten der Beschwerdeführerin waren zuvor abgetrennt und später gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Beschwerdeführerin beantragte Zulassung der Zwangsvollstreckung in den hinterlegten Betrag, was das Landgericht ablehnte, weil ihr Anspruch nicht mehr vom gemäß § 111i Abs. 3 StPO aufrechterhaltenen Arrest erfasst sei. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war form- und fristgerecht eingelegt, aber unbegründet. • Tatidentität und Arrestumfang: Zulassung nach § 111g Abs. 2 StPO ist nur möglich, wenn der geltend gemachte Anspruch aus einer Tat stammt, die Gegenstand des dinglichen Arrestes war; der Begriff der ‚Tat‘ entspricht dem des § 264 StPO. • Wirkung des Urteils und des § 111i StPO: Das Urteil hat den dinglichen Arrest nur in der Höhe aufrechterhalten, die das Gericht nach § 111i Abs. 2 StPO im Urteil als Erlangtes festgestellt hat; hier 112.553,06 €. Ein ursprünglich höherer Arrestbetrag endet insoweit automatisch. • Abtrennung und Einstellung: Die die Beschwerdeführerin betreffenden Anklagepunkte waren abgetrennt und bei Antragstellung nicht mehr vom aufrechterhaltenen Arrest erfasst; daher fehlte die für § 111g Abs. 2 StPO erforderliche Identität zwischen Arresttat und Zwangsvollstreckungsanspruch. • Keine Fortwirkung durch bloße Aufrechterhaltung: Dass der Arrestbeschluss keine ausdrückliche Reduzierung ausweist, ändert nichts; maßgeblich ist die im Urteil festgestellte Höhe. Ein Übergang in ein objektives Verfahren, der die privilegierte Vollstreckung möglich machen könnte, setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 440 Abs. 1 StPO voraus, der hier nicht gestellt wurde. Die sofortige Beschwerde wurde als unbegründet verworfen. Das OLG bestätigt die Entscheidung des Landgerichts, die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111g Abs. 2 StPO zu versagen, weil die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ansprüche zum Zeitpunkt ihres Antrags nicht mehr vom gemäß § 111i Abs. 3 StPO aufrechterhaltenen dinglichen Arrest erfasst waren. Damit entfällt die für die privilegierte Zwangsvollstreckung erforderliche Identität zwischen der Arresttat und dem Vollstreckungsanspruch. Eine Weitergeltung des Arrestes in der ursprünglichen Höhe zur Sicherung etwaiger späterer Ansprüche der Beschwerdeführerin ist nicht dargetan worden; ein Übergang in ein objektives Verfahren wurde nicht durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen.