5 U 157/15

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsabwehrklage bei unzweifelhaftem Nicht-mehr-Drohen • Eine Vollstreckungsabwehrklage fehlt an Rechtsschutzbedürfnis, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Vollstreckung der geltend gemachten (verjährten) Forderung unzweifelhaft nicht mehr droht. • Das bloße Weiterhalten eines Titels durch den Gläubiger beseitigt nicht generell das Rechtsschutzinteresse; bei Teilerfüllung oder verjährten Zinsansprüchen kann jedoch wegen der besonderen Umstände ein unzweifelhaftes Nicht-mehr-Drohen angenommen werden. • Wird die Vollstreckungsabwehrklage primär zur Verzögerung der Zwangsvollstreckung bzw. zur Ermöglichung einer Umschuldung eingesetzt, kann dies rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein. Die Klägerin ist Alleineigentümerin eines Grundstücks, gegen das die Beklagte aus einer notariellen Grundschuld von 2000 Zwangsvollstreckung betreibt. Infolge Zahlungsrückständen wurde das Darlehen gekündigt und ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet; Verkehrswerte wurden eingeholt und Termine angesetzt. Die Klägerin erhob kurz vor einem Versteigerungstermin erstmals die Einrede der Verjährung für vor dem 01.01.2011 fällige Zinsen und suchte prozessuale Hilfe über einen auf Versteigerungsverfahren spezialisierten Rechtsanwalt. Die Beklagte erklärte daraufhin, sie werde die verjährten Zinsen nicht geltend machen und beschränkte ihren Zwangsversteigerungsantrag auf nicht verjährte Forderungsteile; das Amtsgericht hob Teile des Verfahrens auf und das Landgericht erließ eine teilweise einstweilige Einstellung. Die Klägerin begehrte in der Hauptsache die vollständige Unzulässigkeit der Vollstreckung wegen der verjährten Zinsen; das Landgericht wies die Klage ab, das OLG bestätigte dies in der Berufung. • Rechtsschutzbedürfnis: Nach ständiger Rechtsprechung besteht Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage grundsätzlich solange der Gläubiger den Titel hält; Ausnahmen gelten, wenn eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht. Diese Ausnahme ist bei Teilerfüllung oder vergleichbaren Konstellationen anwendbar und kann auf verjährte Grundschuldzinsen übertragen werden. • Sachliche Würdigung: Die Beklagte hat nach Erhebung der Verjährungseinrede mehrfach erklärt, die verjährten Zinsen nicht zu beanspruchen, ihren Zwangsversteigerungsantrag auf nicht verjährte Forderungsteile beschränkt und versucht, die Vollstreckungsklausel gem. § 733 ZPO einzuschränken. Zudem übersteigen Grundschuldkapital und nicht verjährte Zinsen die noch valutierende Forderung, so dass eine Vollstreckung wegen verjährter Zinsen nicht ernsthaft in Betracht kommt. • Folgerung: Unter diesen Umständen liegt ein unzweifelhaftes Nicht-mehr-Drohen vor, sodass der Klägerin das Rechtsschutzinteresse an der Vollstreckungsabwehrklage fehlt. • Rechtsmissbrauch: Zusätzlich rechtfertigt die prozessuale Taktik der Klägerin (späte Erhebung der Verjährungseinrede kurz vor Versteigerungstermin, erklärtes Ziel Zeitgewinn für Umschuldung) die Annahme von Rechtsmissbrauch. Die Vollstreckungsabwehrklage diente nicht primär der Durchsetzung materieller Einwendungen, sondern dem Verzögern des Verfahrens, was den Schutz des redlichen Gläubigers erfordert. • Normen: § 767 ZPO (Vollstreckungsgegenklage), § 733 ZPO (Abänderung/beschränkte Ausfertigung), §§ 708, 711, 708 Nr.10 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit), § 97 ZPO (Kosten). Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis und zudem wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte kann gegen Sicherheitsleistung die Vollstreckung abwenden. Die Revision wird nicht zugelassen. Insgesamt hat die Beklagte gewonnen, weil sie nachweisen konnte, dass sie die verjährten Zinsen nicht geltend macht, die titulierte Forderung für die verjährten Teile nicht ernstlich vollstreckt werden wird und die Klägerin die prozessualen Instrumente primär zur Verzögerung und zum Zeitgewinn für eine Umschuldung genutzt hat.