18 U 110/14

Haftung des Frachtführers für Beschädigung eines Baggers bei Brückendurchfahrt (Betriebssichere Verladung) • Bei Beschädigung eines während des Transports befindlichen Gutes haftet der Frachtführer nach § 425 HGB, eine Entlastung wegen Verladefehlers des Absenders nach § 427 HGB kommt nicht zu, wenn der Frachtführer seiner Pflicht zur betriebssicheren Verladung (z. B. Kontrolle der Gesamthöhe) nicht nachgekommen ist. • Die Aktivlegitimation des Klägers ergibt sich aus § 86 Abs. 1 VVG; eine ergänzende Abtretung ist hinreichend bestimmt, auch wenn die Seriennummer fehlt. • Bei der Schadensbemessung sind nach §§ 429 ff. HGB Instandsetzungskosten und notwendige Gutachterkosten zu ersetzen; für unklare Teilpositionen gelten die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO. Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte mit Transport eines Raupenbaggers per Tieflader; die Beklagte setzte die Streithelferin als Subunternehmerin ein. Beim Passieren einer Eisenbahnüberführung kam es in den frühen Morgenstunden des 17.02.2011 zu einem Anstoß des Baggers an die Brücke, was später durch Bruchstücke, Gutachten und Zeugenaussagen festgestellt wurde. Die Versicherer regulierten vorerst einen Betrag und traten Ansprüche bis zu einem Höchstbetrag an die Klägerin ab bzw. der Anspruch ging kraft Versicherungsrecht über. Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten und Gutachtergebühren; Beklagte und Streithelferin bestreiten Verladefehler, Schadensumfang und Aktivlegitimation. Landgericht verurteilte die Beklagte beschränkt zur Zahlung; Berufung führte zur teilweisen Abänderung und Reduzierung des zu ersetzenden Betrags. • Aktivlegitimation: Die Klägerin ist Anspruchsinhaberin aus § 86 Abs. 1 VVG; ersatzweise greift die wirksame Abtretung. Eine fehlende Seriennummer macht die Abtretung nicht unbestimmt. • Haftung nach § 425 HGB: Zwischen Absender und Beklagter bestand ein Frachtvertrag; der Schaden entstand während des Transports beim Unterfahren der Brücke, deshalb haftet der Frachtführer. Die Feststellungen des Landgerichts sind bindend (§ 529 ZPO). • Keine Entlastung nach § 426 HGB: Die Beklagte hat gegen die Pflicht zur betriebssicheren Verladung (§ 412 Abs. 1 HGB) verstoßen, weil sie vor Fahrtantritt keine Höhenkontrolle des Gespanns vornahm; verbleibende Unklarheiten gehen zu ihren Lasten. • Kein Haftungsausschluss nach § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB: Zwar hat die Absenderin bei der Verladung mitgewirkt, doch ein ihr zurechenbarer Verladefehler tritt hinter dem Versäumnis der Beklagten zurück; selbst bei möglicher Überschreitung der zulässigen Höhe von 4 m überwiegt wegen Unterlassen der Höhenprüfung das Verschulden der Beklagten. Vorsatz oder grobe Leichtfertigkeit der Streithelferin liegen nicht vor. • Schadenshöhe nach §§ 429 ff. HGB: Die Kosten für Austausch des Verstellauslegers (52.000 €) und sonstige Instandsetzungen ergeben sich aus dem Gutachten des Sachverständigen; zusätzliche Positionen (Haupt-Boom-Zylinder) sind nur in Höhe der notwendigen Untersuchungsaufwendungen (1.500 €) angesetzt; Gutachterkosten (1.210,23 €) sind erforderlich und ersatzfähig. • Beweismaßstab und Beweiserleichterung: Für strittige Reparaturmaßnahmen genügen nach § 287 ZPO überwiegende Wahrscheinlichkeit und sachverständige Darlegung; bloße Anhaltspunkte für weitere Minderwerte reichen nicht aus. Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin hatten nur teilweisen Erfolg. Die Beklagte wurde zur Zahlung von insgesamt 54.710,23 € nebst Zinsen verurteilt (wobei der ersatzfähige Schadensbetrag 53.500,00 € und die Sachverständigenkosten 1.210,23 € ausmachen). Die Klage im Übrigen wurde abgewiesen. Begründend ist, dass die Klägerin aktivlegitimiert ist und die Beschädigung des Baggers beim Transport durch Anstoß an eine Brücke feststeht. Die Beklagte kann sich nicht durch einen behaupteten Verladefehler der Absenderin entlasten, weil sie selbst ihre Pflicht zur betriebssicheren Verladung verletzt hat, insbesondere durch Unterlassen einer Höhenkontrolle des Gespanns. Daher überwiegt ihre Verantwortung für den eingetretenen Schaden; nur einzelne Schadenspositionen wurden im Umfang reduziert, weil für manche Reparaturersatzmaßnahmen die erforderliche Wahrscheinlichkeit nicht nachgewiesen war.