8 U 174/15

Keine Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen ohne klare vertragliche Rückzahlungsregelung • Ausschüttungen einer Publikumskommanditgesellschaft sind nur dann als rückforderbare Darlehen anzusehen, wenn der Gesellschaftsvertrag dies für den verständigen Publikumsgesellschafter hinreichend klar und unmissverständlich regelt. • Fehlen im Gesellschaftsvertrag eindeutige Rückzahlungs- bzw. Kündigungsvoraussetzungen für solche Darlehen, gehen die Auslegungszweifel zulasten der Verwenderin (der Gesellschaft). • Ist die Rückforderbarkeit so unbestimmt, kann die Bestimmung nach Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unwirksam sein, weil sie die Anleger unangemessen benachteiligt. • Gewinnunabhängige Ausschüttungen, die von der Gesellschafterversammlung genehmigt wurden, begründen dagegen einen Rechtsgrund; ein Bereicherungs- oder Darlehensanspruch der Gesellschaft besteht nur bei klarer vertraglicher Grundlage. Die Klägerin ist eine Publikumskommanditgesellschaft zum Bau und Betrieb eines Containerschiffs. Der Beklagte ist Kommanditist mit einer Einlage von 50.000 EUR. Die Gesellschaft schüttete in den Jahren 1996–2008 an den Beklagten gewinnunabhängige Liquiditätsausschüttungen in Höhe von insgesamt 24.635,51 EUR aus; davon forderte die Klägerin 30 % (7.390,65 EUR) im Jahr 2013 zurück, nachdem die Gesellschaft erneut Kapitalbedarf hatte. Die Klägerin wertete die früheren Auszahlungen als zinslose Darlehen gemäß § 12 Abs. 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags und kündigte diese Darlehen; der Beklagte zahlte nicht. Die Klägerin klagte auf Rückzahlung und Zinsen, das Landgericht gab ihr statt. Der Beklagte legte Berufung ein und rügte u. a. Unklarheit und AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Rückforderungsregelung. • Auslegungsvorgaben: Bei Publikumsgesellschaften ist der Gesellschaftsvertrag aus Sicht eines verständigen Publikumsgesellschafters nach Wortlaut, Zusammenhang und Zweck zu verstehen; Auslegungszweifel gehen zulasten der Verwenderin. • Keine hinreichend klare Darlehensvereinbarung: § 12 Abs. 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 lässt nicht eindeutig erkennen, unter welchen konkreten Voraussetzungen Ausschüttungen lediglich darlehnsweise gewährt und unter welchen Voraussetzungen diese Darlehen kündigungs- oder rückforderbar sind. • Keine Anwendung des gesetzlichen Darlehensrechts: Ein Rückgriff auf § 488 Abs. 3 BGB scheidet aus, weil dessen kurze Kündigungsfrist dem erkennbaren Willen der Gesellschafter zuwiderliefe und für Anleger nicht vorhersehbar wäre. • Inhaltskontrolle nach AGB-Recht: Die Regelung wäre bei Auslegungslücken oder bei Gestattung einer jederzeitigen Rückforderbarkeit der Ausschüttungen nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB unangemessen benachteiligend und damit unwirksam. • Kein Anspruch aus HGB-Normen: §§ 171, 172 HGB begründen keine Rückzahlungspflicht im Innenverhältnis der Gesellschaft gegenüber Gesellschaftern. • Kein Bereicherungsanspruch: Die Ausschüttungen erfolgten aufgrund wirksamer Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und begründen daher einen Rechtsgrund, der einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S.1 BGB ausschließt. Die Berufung des Beklagten war erfolgreich; die Klage der Klägerin wird abgewiesen. Es besteht kein Anspruch der Gesellschaft gegen den Beklagten auf Rückzahlung der begehrten 7.390,65 EUR, weil der Gesellschaftsvertrag für den verständigen Publikumsgesellschafter nicht hinreichend klar und unmissverständlich festlegt, dass und unter welchen konkreten Voraussetzungen gewinnunabhängige Liquiditätsausschüttungen ausschließlich als rückforderbare Darlehen gewährt und gekündigt werden können. Darüber hinaus wären unklare oder jederzeitige Rückforderungsrechte nach Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) geeignet, die Kommanditisten unangemessen zu benachteiligen und damit unwirksam. Schließlich begründeten die jeweils gefassten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einen Rechtsgrund für die Zahlungen, sodass auch ein Bereicherungsanspruch entfällt. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.