9 U 169/15

Haftung und Umfang des Ersatzanspruchs bei posttraumatischer Belastungsfolge nach Dienstunfall • Bei einem Dienstunfall eines Straßenwärters begründet ein von einem Tanklastzug verursachter Aufprall einen Ersatzanspruch für materielle und immaterielle Schäden gegen die haftpflichtversicherte Beklagte. • Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist maßgeblich das Ausmaß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung; auch eine nur noch latent vorhandene, aber kausal mitursächliche posttraumatische Belastungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld. • Arbeitsunfähigkeit für spezifische dienstliche Tätigkeiten (hier: Unfallrufbereitschaft) kann trotz grundsätzlich wiedererlangter allgemeiner Arbeitsfähigkeit ersatzfähig sein, wenn Trigger-Situationen die Symptomatik auslösen können. • Ein Feststellungsanspruch auf künftige Schäden ist gegeben, wenn künftige materielle oder immaterielle Folgen des Unfalls möglich erscheinen und von der Haftung erfasst werden, soweit sie unfallkausal sind. • Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind nach dem erreichbaren Streitwert (hier Schmerzensgeld) zu bemessen und dem Kläger zu erstatten. Der Kläger, ein beim Landschaftsverband Rheinland beschäftigter Straßenwärter, wurde am 01.07.2008 auf dem Standstreifen der Autobahn bei einem Unfall verletzt, als ein tanklastzug auf den Schilderwagen seines Dienst-Lkw auffuhr. In der Folge erlitt er körperliche Verletzungen (HWS-Distorsion, Prellungen, Gehirnerschütterung) sowie psychische Beeinträchtigungen mit Angstzuständen und einer posttraumatischen Belastungsstörung, später teils überlagert von einer Depression. Der Kläger war kurz stationär behandelt und nahm die Arbeit Ende November 2008 wieder auf; er behauptete jedoch weitergehende psychische Folgen und machte Verdienstausfall für Winterdienst und Unfallrufbereitschaft sowie weiteres Schmerzensgeld geltend. Die Beklagten bestritten maßgebliche unfallbedingte Folgeschäden nach November 2008 und hielten die vorgezahlten Beträge für ausreichend. Gerichtlich wurden orthopädische und neuropsychiatrische Gutachten eingeholt; das Landgericht sprach bereits teilweise Ersatz zu, gegen dessen Einschränkungen der Kläger Berufung einlegte. • Ansprüche und Anspruchsgrundlagen: Es bestehen Ersatzansprüche aus Straßenverkehrsrecht und Delikt (insbesondere §§ 7 Abs.1, 18 Abs.1, 11 S.2 StVO; §§ 823 Abs.1, 253 Abs.2, §§ 291, 286 BGB; § 115 Abs.1 S.1 Nr.1 VVG) gegen die Beklagten als Gesamtschuldner. • Schmerzensgeldbemessung: Maßgebend ist die Schwere, Heftigkeit und Dauer der Beeinträchtigungen; auch eine nur noch latent vorhandene, aber unfallkausal mitursächliche posttraumatische Belastungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld. Das Landgericht war insoweit in den Feststellungen gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unvollständig waren; der Senat stellte fest, dass eine Restsymptomatik fortbesteht und deshalb ein Gesamtschmerzensgeld von 8.000 € angemessen ist, wovon vorprozessual 6.000 € angerechnet wurden, so dass weitere 2.000 € zuzusprechen sind. • Kausalität psychischer Folgen: Nach Erläuterung des psychiatrischen Gutachtens bleibt eine posttraumatische Belastungsstörung latent vorhanden und kann durch berufliche Trigger reaktiviert werden; die später dominierende Depression ist hingegen überwiegend endogen bedingt und nicht in voller Höhe unfallkausal. • Verdienstausfall: Der Kläger hat für den Zeitraum Januar 2009 bis Mai 2013 Verdienstausfall wegen nicht wahrgenommener Unfallrufbereitschaft in Höhe von 2.873,54 € ausweislich der Abrechnung und nach Abzug nicht unfallbedingter Zeiten und pauschaler Abzüge für Sozialabgaben und Steuern zuerkannt bekommen; Winterdienstausfall war nicht ersatzfähig, da dieser dienstlich ohne Einschränkungen ausgeübt werden konnte. • Feststellungsanspruch: Ein Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 ZPO liegt vor, weil künftige unfallkausale materielle und immaterielle Schäden möglich sind; die Beklagten haften hierfür, soweit solche Schäden unfallbedingt sind und nicht allein auf die Depression zurückzuführen sind. • Vorgerichtliche Kosten: Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nach dem sich ergebenden Streitwert (Schmerzensgeld 8.000 €) berechtigt berechnet und dem Kläger in Höhe von 344,98 € zu ersetzen. • Zinsen und Vollstreckung: Die zuerkannten Beträge sind gemäß §§ 291, 286 BGB zu verzinsen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Senat hat die Berufung des Klägers in Teilbereichen stattgegeben. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 2.000 € sowie weiterer Verdienstausfallzahlungen in Höhe von 2.873,54 € nebst Zinsen zu verurteilen. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagten für künftige, unfallkausal entstehende materielle und immaterielle Schäden haften, soweit diese Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 344,98 € sind ebenfalls zu ersetzen. Die Kosten der beiden Instanzen wurden gegeneinander aufgehoben und das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt.