1 RVs 55/16

Unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen unvollständig ausgefülltem Vordruck • Ein Eröffnungsbeschluss muss inhaltsgleich, vollständig ausgefüllt und eindeutig sein; unvollständig ausgefüllte Vordrucke genügen nicht, wenn sich die fehlenden Angaben nicht unzweideutig aus dem Aktenzusammenhang ergeben. • Die Übersendung von Abschriften oder Terminsverfügungen ersetzt den Eröffnungsbeschluss nur, wenn auch diese inhaltlich eindeutig Aktenzeichen und die beteiligten Personen benennen. • Fehlerhafte Eröffnungsbeschlüsse führen zu einem Verfahrenshindernis nach § 354 Abs. 1 StPO und erfordern Einstellung des Verfahrens. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Unna wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklagen für Taten vom 19.05.2015 und 02.11.2014 erhoben; die Verfahren wurden beim Amtsgericht Kamen begonnen und später vom Amtsgericht Unna übernommen und verbunden. In der Gerichtsakte befand sich ein vom Vorsitzenden unterschriebener, jedoch teilweise unvollständig ausgefüllter Vordruck, der als Eröffnungsbeschluss dienen sollte. Aktenzeichen und Personalien des Beschuldigten fehlten auf dem Formular, und auch weitere Schriftstücke in der Akte machten die fehlenden Angaben nicht zweifelsfrei ersichtlich. Die Hauptverhandlung hatte bereits stattgefunden und führte zu Verurteilung; der Angeklagte legte Revision ein, die Erfolg hatte. • Eröffnungsbeschlüsse sind grundsätzlich schriftlich abzufassen und müssen vollständig und eindeutig sein; Vordrucke sind nur zulässig, wenn sie vollständig ausgefüllt sind und sich fehlende Teile unzweifelhaft aus den übrigen Angaben ergeben. • Der in der Akte befindliche, unterschriebene Vordruck war unvollständig, insbesondere fehlten Aktenzeichen und die Personalien des Angeklagten; allein handschriftliche Vermerke und Hinweise auf andere Aktenzeichen genügten nicht, die Lücken zu füllen. • Auch die Übersendung von Abschriften des Strafbefehlsantrags bzw. die Terminsverfügung konnten die formellen Mängel nicht heilen, weil auch diese nicht die erforderliche Eindeutigkeit hinsichtlich Aktenzeichen und Beschuldigtem aufwiesen; Ausfertigungen dürfen die Urschrift nicht ergänzen oder ändern. • Die Übernahme- und Verbindungsbeschlüsse reichten nicht als schlüssige Erklärung, dass die Voraussetzungen der Eröffnung geprüft und die Anklagen zugelassen worden seien; es fehlt an einer hinreichenden Dokumentation der Eröffnungsentscheidung. • Mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses liegt ein Verfahrenshindernis i.S. von § 354 Abs. 1 StPO vor, weshalb die Revision begründet ist und das Verfahren einzustellen ist. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt, weil das Hauptverfahren nicht wirksam eröffnet wurde. Die erlassenen Vordrucke und Übersendungen waren inhaltlich unvollständig und konnten die für einen Eröffnungsbeschluss erforderliche Eindeutigkeit nicht herstellen. Da dadurch ein prozessuales Verfahrenshindernis gemäß § 354 Abs. 1 StPO vorliegt, durfte die Verurteilung nicht Bestand haben. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.