2 Ausl. 111/15

Unzulässigkeit der Auslieferung bei Abwesenheitsurteil ohne volle Überprüfbarkeit im Rechtsbehelf • Die Auslieferung zur Strafvollstreckung ist unzulässig, weil das erstinstanzliche Urteil in Abwesenheit des Beschuldigten erging und keine der gesetzlich geregelten Ausnahmen greift (§ 83 IRG). • Eine bloße Vertretung durch einen Anwalt in der Erstinstanz begründet die Zulässigkeit nur, wenn die Bevollmächtigung in Kenntnis des Termins erfolgte und die Verteidigung tatsächlich stattfand (§ 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG). • Garantien der ersuchenden Staatsanwaltschaft erfüllen die Anforderungen des Art. 4a RB‑EuHB nur, wenn ein Rechtsbehelf gewährleistet, dass der Sachverhalt einschließlich neuer Beweismittel vollumfänglich überprüfbar ist. • Ist das Rechtsmittelverfahren nach nationalem Recht vom Ermessen des Gerichts abhängig, ob erstinstanzliche Beweiserhebungen wiederholt werden, ist die Auslieferung unzulässig (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG i.V.m. Art. 4a RB‑EuHB). Der Verfolgte, rumänischer Staatsangehöriger, wurde in Rumänien wegen versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; das erstinstanzliche Urteil erging in seiner Abwesenheit. Rumänische Behörden ersuchten um Auslieferung zur Strafvollstreckung auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls. Der Verfolgte lebte seit 2014 in Deutschland, bestritt die persönliche Kenntnis der Erstverhandlungszusage und führte an, sein rumänischer Anwalt habe ihn fehlerhaft informiert. Er wurde in Deutschland festgenommen und erhob Einwendungen gegen die Auslieferung. Die deutschen Behörden forderten von Rumänien Auskünfte und Garantien über ein neues Verfahren, in dem der Sachverhalt erneut geprüft werden könne. Rumänische Auskünfte bestätigten zwar eine Möglichkeit der Neuverhandlung nach rumänischem Recht, machten aber deutlich, dass das Berufungsgericht die Wiederaufnahme erstinstanzlicher Beweiserhebungen nach Ermessen ablehnen könne. • Anwendbare Normen: § 83 IRG (Auslieferungshindernisse bei Abwesenheitsurteilen), § 29 f. IRG (Entscheidung über Zulässigkeit), Art. 4a RB‑EuHB (Garantien bei Abwesenheitsurteilen). • Das erstinstanzliche Urteil wurde in Abwesenheit des Verfolgten erlassen; die Voraussetzungen der Ausnahmeregelungen des § 83 Abs. 2–4 IRG sind nicht erfüllt. Insbesondere fehlt der Nachweis, dass der Verfolgte den Verteidiger in Kenntnis des Termins zur Verteidigung bevollmächtigt hat. • Die Teilnahme eines Verteidigers an der Erstverhandlung reicht nur aus, wenn die Bevollmächtigung unter Kenntnis des Termins erfolgte und die Verteidigung tatsächlich ausgeübt wurde; hier ist die Unterschrift auf der Vollmacht offenbar nicht vom Verfolgten. Auch im Berufungsverfahren fehlt ein Nachweis einer wirksamen Bevollmächtigung oder einer tatsächlichen Vertretung durch einen beauftragten Verteidiger. • Art. 4a RB‑EuHB verlangt Garantien, dass ein Rechtsbehelf die vollständige erneute Prüfung des Sachverhalts einschließlich neuer Beweismittel ermöglicht. Die rumänischen Zusicherungen beschränken die Neuverhandlung nach Art. 420 Abs. 5 StPO, wodurch das Berufungsgericht die Wiederholung erstinstanzlicher Beweisaufnahmen ganz oder teilweise ablehnen kann. • Da das rumänische Verfahren dem erkennenden Gericht Ermessen belässt, ob erstinstanzliche Beweise erneut erhoben werden, ist nicht sichergestellt, dass der Sachverhalt vollumfänglich überprüft werden kann. Dadurch ist der Schuldgrundsatz und die effektive Verteidigung gefährdet, sodass die Voraussetzungen des Art. 4a RB‑EuHB nicht erfüllt werden. • Vor diesem Hintergrund liegt ein Auslieferungshindernis nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG vor, und die Auslieferung ist unzulässig. • Folge: Der förmliche Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben (§ 24 Abs. 1 IRG). Der Senat erklärt die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung für unzulässig. Begründung: Das erstinstanzliche Urteil beruht auf einem Abwesenheitsverfahren, ohne dass die gesetzlichen Ausnahmen des § 83 IRG greifen; ferner gewährleisten die von Rumänien angebotenen Rechtsbehelfe nicht, dass der Sachverhalt einschließlich neuer Beweismittel vollumfänglich erneut geprüft werden kann, wie Art. 4a RB‑EuHB verlangt. Mangels sicherer Möglichkeit einer effektiven Überprüfung und Verteidigung wäre der Schuldgrundsatz gefährdet. Der förmliche Auslieferungshaftbefehl des Senats wurde daher aufgehoben.