11 U 16/16

Restitution wegen Bindungswirkung aufgehobener Entscheidungen; kein Schadensersatz aus Amtshaftung oder EU-Haftung • Die Restitutionsklage nach §580 Nr.6 ZPO ist zulässig, wenn das aufhebbare Urteil sich auf später als verfassungswidrig erkannte Entscheidungen gestützt hat und die Klage innerhalb der Monatsfrist erhoben wurde. • Eine rechtswidrige Verwaltungshandlung begründet noch keinen Amtshaftungsanspruch nach §839 BGB i.V.m. Art.34 GG, wenn der handelnde Amtsträger eine vertretbare Rechtsauffassung vertreten hat und kein Verschulden trifft. • Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung nach Richtlinie 2000/78/EG setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß voraus; eine bloße Differenzierung wegen Alters ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn sie objektiv, angemessen und gerechtfertigt ist. • Legislatives Unrecht (unzureichende Ermächtigungsgrundlage einer Verordnung) begründet regelmäßig keinen Amtshaftungsanspruch gegen den Staat; für eine Haftung wegen formeller Mängel fehlt häufig die Qualifikation als offenkundige und erhebliche Überschreitung staatlichen Ermessens. Die Klägerin, langjährige tarifangestellte Lehrerin, begehrt Schadensersatz und die Behandlung wie eine zum 01.06.2009 verbeamtete A‑13-Beamtin, weil ihr Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis am 08.10.2009 abgelehnt wurde. Landesbehörden und vorinstanzliche Gerichte hatten die Ablehnung unter Berufung auf Verordnungsregelungen für rechtmäßig gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hob jedoch später die maßgeblichen Verordnungsnormen wegen Verstoßes gegen Art.33 Abs.2 GG auf und verwies zur Neubewertung an das Verwaltungsgericht zurück. Daraufhin stellte die Klägerin Restitutionsantrag nach §580 Nr.6 ZPO mit der Folge, dass das OLG Hamm über die Zulässigkeit und Begründetheit der Restitution sowie über ihre Berufung erneut zu entscheiden hatte. Das Land hielt die Restitutionsklage für unzulässig und die Berufung für unbegründet. Der Senat hob das frühere Senatsurteil auf, verwarf aber die Berufung der Klägerin in der Sache. • Zulässigkeit der Restitutionsklage: Die Klägerin hat hinreichend vorgetragen, dass das angefochtene Urteil des Senats wesentlich auf den später vom BVerfG kassierten Entscheidungen des VG Minden und des OVG Münster beruhte; die Monatsfrist des §586 Abs.1 ZPO wurde eingehalten, einschlägige Verfahrensverzögerungen sind durch Gerichtsablauf verursacht und §167 ZPO kommt zugunsten der Klägerin zur Anwendung. • Begründetheit der Restitution: Weil das Senatsurteil primär auf der Bindungswirkung der nunmehr aufgehobenen Entscheidungen beruhte, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Berufung bei eigener, ungebundener Prüfung Erfolg gehabt hätte; deshalb war das Senatsurteil nach §580 Nr.6 ZPO aufzuheben. • Erneute Entscheidung über die Berufung (§590 ZPO): Nach Aufhebung war die Berufung in der Sache neu zu prüfen; der Senat verhandelte die Berufung einheitlich mit der Restitutionsfrage und hielt die Berufung in der Hauptsache für unbegründet. • Kein Amtshaftungsanspruch (§839 BGB i.V.m. Art.34 GG): Zwar war die ablehnende Verwaltungsentscheidung objektiv rechtswidrig, weil die Verordnungsgrundlage verfassungswidrig war. Es fehlt jedoch am erforderlichen Verschulden des Amtsträgers, weil dieser eine vertretbare Rechtsauffassung vertrat und die Rechtslage bis zur BVerfG-Entscheidung für nicht beanstandet galt. • Keine Haftung wegen legislativem Unrecht oder enteignungsgleichem Eingriff: Eine Haftung aus §839 BGB scheitert, wenn das Unrecht legislativ ist; dafür bestehen keine positiven Anhaltspunkte, sodass eine Amtshaftung insoweit ausscheidet. • Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Die materiellen und formellen Voraussetzungen für eine Haftung nach Verstößen gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG liegen nicht vor. Die nationale Regelung zur Einstellungshöchstaltersgrenze kann als objektiv gerechtfertigt und innerhalb des den Mitgliedstaaten zustehenden Ermessens liegen; es fehlt an einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Befugnisse. • Prozesskosten- und Vollstreckungsfolgen: Die Kostenverteilung folgt §§91,97 ZPO; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und Sicherheitsregelungen wurden getroffen. Der Senat hebt das Urteil vom 30.04.2014 auf (Restitution) und weist die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil vom 08.03.2013 ab. Die Restitutionsklage war zulässig und in Bezug auf die Aufhebung des Senatsurteils begründet, weil dieses wesentlich auf nunmehr aufgehobenen Entscheidungen beruhte. In der materiellen Hauptsache steht der Klägerin jedoch kein Schadensersatzanspruch zu: Ein Anspruch aus Amtshaftung scheitert am fehlenden Verschulden des Amtsträgers und an der Unzulänglichkeit einer Haftung für legislatives Unrecht; ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch scheidet mangels hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG aus. Die Klägerin hat daher in der Sache nicht obsiegt; die Kosten des Restitutions- und Berufungsverfahrens trägt sie.