22 U 58/16

Nichtigkeit verdeckter Gründervergütung; Rückforderung und Geschäftsführerhaftung • Ein mit „Projektsteuerungsvertrag“ bezeichnetes Rechtsgeschäft kann als verdeckte Initiatorenvergütung i.S.d. Schutzgedankens von § 26 AktG-Analogon unwirksam sein, wenn es nicht offenbart oder gesellschafterlich genehmigt wurde. • Bei Publikumsgesellschaften müssen Gründervorteile im Gesellschaftsvertrag oder in einem ordnungsgemäß protokollierten Gesellschafterbeschluss offengelegt werden; ansonsten sind die zugrunde liegenden Verträge nichtig. • Ein Geschäftsführer haftet nach § 43 GmbHG, wenn er in pflichtwidriger Weise Verträge abschließt oder einen irreführenden Prospekt verantwortet, auch wenn er sich von externen Beratern hat beraten lassen. • Leistungen, die vor Abschluss eines nunmehr unwirksamen Kausalgeschäfts erbracht wurden, sind nicht ohne Weiteres in einen Bereicherungs- oder Schadenersatzsaldo einzustellen; synallagmatische Verknüpfung erfordert zeitliche und ursächliche Zuordnung. • Negative Feststellungsklagen sind unzulässig, wenn eine inhaltsdeckende Leistungsklage durch Widerklage rechtshängig ist und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann. Die Kläger betreiben eine Publikums-Kommanditgesellschaft, die eine Test- und Präsentationsstrecke entwickeln sollte; der Kläger zu 2) hatte das Projekt wesentlich initiiert. Wegen Liquiditäts- und Genehmigungsproblemen wurde Ende 2009/Anfang 2010 eine Umstrukturierung beschlossen; in diesem Zusammenhang unterzeichnete der Kläger zu 2) einen „Projektsteuerungsvertrag“ (10.01.2010), wonach die Klägerin mindestens 1.350.000 € netto als Honorar erhalten sollte. Die Beklagte übernahm später das Vermögen der ursprünglichen Betreibergesellschaft; die Klägerin stellte vier Rechnungen über zusammen 1.606.500 € brutto, die von der Beklagten bezahlt wurden. Streit entstand, ob der Vertrag eine sachgerechte Dienstleistung regelte oder eine verdeckte Initiatorenvergütung/Gründervorteil darstellt und ob er wirksam zustande kam. Die Beklagte verlangte Rückzahlung, die Kläger erhoben negative Feststellungsklage; die Beklagte erhob Widerklage auf Rückzahlung und Schadensersatz. Das Landgericht hielt den Vertrag für wirksam; das OLG bejahte hingegen Gründe für Nichtigkeit und gab der Widerklage teilweise statt. • Zur Qualifikation und Parteistellung: Der Vertrag wurde so auszulegen, dass die damalige Betreibergesellschaft (später mit ihrem Vermögen auf die Beklagte übergehend) Auftraggeberin war und die Klägerin Auftragnehmerin. • Analoganwendung von § 26 AktG: Bei Publikumsgesellschaften ist der Schutzgedanke des § 26 AktG auf Kommanditgesellschaften entsprechender Struktur anzuwenden; besondere Vorteile für Gründer sind offen zu legen, andernfalls sind die zugrunde liegenden Verpflichtungen unwirksam. • Fehlende Offenlegung/Genehmigung: Der Projektsteuerungsvertrag war nach den Urkunden und der Beweisaufnahme weder in der Gesellschafterversammlung vom 10.1.2010 thematisiert noch protokolliert oder im Gesellschaftsvertrag niedergelegt; der Prospekt verschleierte den wahren Regelungsgehalt. • Beschränkung der Vertretungsmacht/Grundlagengeschäft: Die Komplementärin durfte ohne gesellschafterliche Ermächtigung keinen Gründervorteil in dieser Höhe zu Lasten einer Publikumsgesellschaft gewähren; der Vertrag war zudem als grundlagen- bzw. strukturveränderndes Geschäft anzusehen. • § 181 BGB/Insichgeschäft: Der Kläger zeichnete als Vertreter beider Seiten; eine Befreiung von § 181 BGB für den Geschäftsführer lag nicht vor, somit war der Vertrag insichgeschäftlich problematisch. • Nichtigkeit und Rechtsfolge: Mangels wirksamen Rechtsgrunds kann die Beklagte die Rückgewähr der geleisteten Zahlungen nach § 812 BGB verlangen; § 814 BGB greift nicht, weil kein positiver Kenntnis der Nichtschuld vorlag und keine sittliche Pflicht zur Leistung bestand. • Saldierung und Umfang: Bei der Rückabwicklung sind wechselseitige Leistungen zu prüfen; Leistungen vor dem 10.1.2010 werden nicht ohne Weiteres in die Saldierung eingestellt, weil sie nicht im Hinblick auf den unwirksamen Vertrag erbracht wurden; Leistungen nach dem 10.1.2010 sind jedoch in die Berechnung einzubeziehen und lassen voraussichtlich eine Restforderung zu Gunsten der Beklagten verbleiben. • Geschäftsführerhaftung: Der Kläger zu 2) haftet gem. § 43 GmbHG, weil er pflichtwidrig gehandelt hat (Überschreitung der Vertretungsmacht, fehlende Genehmigung, Unzulänglichkeiten beim Prospekt); ein Verschulden ergibt sich auch bei Beratung durch einen in die Vorgänge eng eingebundenen Anwalt, da keine unabhängige Plausibilitätsprüfung stattfand. • Zinsen: Zinsen sind dem Grunde nach geschuldet, jedoch nur in gesetzlicher Höhe (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz), nicht in der geltend gemachten Höhe von 9 Prozentpunkten. • Prozessrechtliches: Die negative Feststellungsklage ist unzulässig, weil die inhaltsdeckende Widerklage rechtshängig ist; Teil-Grundurteil erging, da die Widerklage dem Grunde nach entscheidungsreif ist, die genaue Höhe aber noch aufzuklären ist. Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg: Die ursprüngliche Klage der Kläger ist unzulässig abgewiesen worden; die Widerklage der Beklagten ist dem Grunde nach mit ihren Hauptanträgen (Rückforderung von 1.606.500,00 € nebst Zinsen sowie Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer) gerechtfertigt. Der Projektsteuerungsvertrag vom 10.01.2010 ist aus mehreren Gründen nichtig, insbesondere wegen verdeckter Initiatorenvergütung ohne Offenlegung/Genehmigung, Beschränkung der Vertretungsmacht und Verstoßes gegen § 181 BGB; daher fehlt ein Rechtsgrund für die geleisteten Zahlungen. Die Beklagte kann die Rückgewähr nach §§ 812, 818 BGB verlangen; der Kläger zu 2) haftet nach § 43 GmbHG für den daraus entstandenen Schaden. Die genaue Saldierung und Höhe der zahlbaren Beträge sowie die Entscheidung über Hilfsanträge und die Kosten bleiben dem Schlussurteil vorbehalten; Einkommensteile nachträglich vorzunehmende Bewertungen sind noch zu klären und führen voraussichtlich zu einer verbleibenden Forderung zugunsten der Beklagten, deren Höhe noch festzustellen ist.