4 UF 93/80

Aufhebung der Sorgerechtsentscheidung wegen unzureichender Ermittlungen zur Kindeswohlprognose • Die Beschwerde nach § 621e ZPO ist zulässig und führt zur Aufhebung der Erstentscheidung, wenn das Verfahren in erster Instanz erhebliche Ermittlungsmängel aufweist. • Bei Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil sind besondere Ermittlungen zur Prognose der langfristigen Kindeswohlgewähr erforderlich, insbesondere persönliche Anhörung der Kinder nach § 50b FGG und Beteiligung des Jugendamts nach § 48a JWG. • Die Erziehungseignung der Mutter und die Verhältnisse des neuen Lebensgefährten sind für die Kindeswohlprognose zentral; bloße Darstellungen ohne nähere Feststellungen genügen nicht. Vater und Mutter streiten um die Übertragung der elterlichen Sorge für zwei Kleinkinder. Das Familiengericht Bonn hat die Endentscheidung nach § 1672 BGB getroffen und die Sorge offenbar auf die Mutter übertragen. Die Mutter war zwischenzeitlich nach N. gezogen; ihr neuer Lebensgefährte wurde erst in der Beschwerdeinstanz namentlich bekannt. Das Jugendamt N. wurde nicht beteiligt und persönliche Ermittlungshandlungen, insbesondere nach §§ 621a ZPO, 12 FGG sowie die persönliche Inaugenscheinnahme der Kinder nach § 50b Abs.1 FGG, unterblieben. Die Erstinstanzliche Feststellung zur Erziehungseignung der Mutter beruht auf unvollständigen Grundlagen. Das OLG bemängelt insbesondere fehlende Feststellungen zum Lebensgefährten der Mutter und zum Verhalten der Mutter bei der Trennung von den Kindern. Das Verfahren weist daher wesentliche Mängel auf und wird aufgehoben. • Zulässigkeit der Beschwerde nach § 621e ZPO; die Beschwerde berechtigt, wenn Verfahrensmängel die Entscheidung beeinflussen können. • Fehlende Amtsermittlungen: Nach §§ 621a ZPO, 12 FGG geboten sind weitere Ermittlungen, wenn für die Kindeswohlprognose wesentliche Fragen offenbleiben. • Persönliche Inaugenscheinnahme der Kinder: § 50b Abs.1 FGG verpflichtet das Gericht, sich bei Entscheidungen über die elterliche Sorge einen persönlichen Eindruck von betroffenen Kindern zu verschaffen; dies unterblieb hier ohne sachlichen Grund. • Beteiligung des Jugendamts: Nach § 48a JWG ist das zuständige Jugendamt zu hören; seine Einschätzung ist für die Prognose des Kindeswohls bedeutsam und hätte eingeholt werden müssen. • Erziehungseignung der Mutter: Die Prognose hängt maßgeblich von der Eignung der Mutter und der tatsächlichen häuslichen Verhältnisse ab; das Familiengericht hat hierzu keine ausreichenden Feststellungen getroffen. • Verhältnis des neuen Lebensgefährten: Aufgrund der gemeinsamen Haushaltsführung sind Ermittlungen zur Einstellung und Zuverlässigkeit des Lebensgefährten erforderlich; bloße Erklärungen des Betroffenen entbinden das Gericht nicht von weiteren Feststellungen. • Wohlerwägung bei Wechsel der Lebensumgebung: Bei Kleinkindern ist Kontinuität wichtig; ein Wechsel zur Mutter ist nur zulässig, wenn überzeugend dargelegt wird, dass dies langfristig dem Kindeswohl eher dient als das Verbleiben beim Vater. Das Oberlandesgericht hebt den Beschluss des Amtsgerichts Bonn samt zugrundeliegender Feststellungen auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bonn zurück. Begründet wurde dies mit wesentlichen Verfahrens- und Ermittlungsmängeln: es fehlten erforderliche Amtsermittlungen, die persönliche Inaugenscheinnahme der Kinder nach § 50b Abs.1 FGG sowie die Anhörung des zuständigen Jugendamts nach § 48a JWG. Ebenso fehlen aussagekräftige Feststellungen zur Erziehungseignung der Mutter und zur Person des neuen Lebensgefährten, die aber für die Kindeswohlprognose zentral sind. Das Amtsgericht hat daher erneut und sorgfältig zu ermitteln, insbesondere das Jugendamt zu beteiligen, persönliche Eindrücke von den Kindern zu gewinnen und die Eignung der Mutter und ihres Lebensgefährten detailliert festzustellen; über die Kosten der Beschwerdeinstanz ist ebenfalls neu zu entscheiden.