10 WF 8/81

Kein Bedürfnis für paralleles Feststellungsverfahren zur Einstellung der Zwangsvollstreckung • Eine einstweilige Anordnung und ein Feststellungsverfahren, die denselben Einstellungsantrag zur Zwangsvollstreckung betreffen, rechtfertigen nicht notwendigerweise ein weiteres paralleles Nebenverfahren. • Über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung kann bereits in dem Verfahren entschieden sein, in dem der Einstellungsantrag zuerst behandelt wurde; daran fehlt dann das notwendige Rechtsschutzinteresse für ein weiteres Verfahren. • In summarischen Eilverfahren (§§ 620c, 769 ZPO sinngemäß) sind die Aufklärungsmöglichkeiten vergleichbar; der Verpflichtete kann sich nicht durch ein weiteres Verfahren eine gründlichere Vorausprüfung verschaffen. Die Parteien befinden sich in einem Ehescheidungsverfahren. Das Amtsgericht erließ am 3.12.1980 eine einstweilige Anordnung, mit der der Kläger zur Zahlung von 600 DM Monatsunterhalt verpflichtet wurde. Der Kläger widersprach und beantragte mündliche Verhandlung sowie die Einstellung der Zwangsvollstreckung. Das Amtsgericht setzte die Vollstreckung zunächst für Beträge über 500 DM aus und hob diese Aussetzung nach Vorlage einer Verdienstbescheinigung wieder auf. Im ordentlichen Verfahren klagte der Kläger auf Feststellung, dass er keinen Unterhalt schulde, und stellte zugleich einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung. Das Amtsgericht wies diesen Antrag als unzulässig zurück. Der Kläger legte hiergegen Beschwerde ein. • Das Rechtschutzinteresse an einer Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung besteht grundsätzlich, doch ist zu prüfen, ob bereits in einem der anhängigen Verfahren über den Einstellungsantrag entschieden wurde. • Das Amtsgericht hatte in den Beschlüssen vom 12.12.1980 und 19.01.1981 nach § 620e ZPO über die Aussetzung bzw. Wiederaufnahme der Vollziehung der einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Zwangsvollstreckung entschieden; damit ist das Schutzinteresse des Verpflichteten an einer weiteren Entscheidung zur Einstellung der Vollstreckung gewahrt. • Summarische Eilverfahren nach § 620c ZPO und eine sinngemäße Anwendung von § 769 ZPO bieten vergleichbare Aufklärungsmöglichkeiten und vorläufige Bewertungsmaßstäbe; der Kläger kann durch Erhebung eines weiteren Feststellungsverfahrens keinen erheblich weitergehenden Prüfungsstand erreichen. • Eine doppelte parallele Behandlung desselben Einstellungsantrags ohne Aussicht auf zusätzliche Tatsachenfeststellung ist nicht erforderlich und rechtfertigt kein weiteres Verfahren; dem Kläger fehlt daher ein anerkennenswertes Bedürfnis. • Rechtsgrundlagen und -prinzipien, die das Ergebnis tragen, sind insbesondere §§ 620c, 620e ZPO und die grundsätzliche Anwendung der Regelungen zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung (sinngemäß § 769 ZPO). Die Beschwerde des Klägers wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass das Amtsgericht bereits über die Einstellung der Zwangsvollstreckung entschieden hat und daher kein berechtigtes Bedürfnis für ein weiteres paralleles Feststellungsverfahren besteht. Eine weitere Vorprüfung der behaupteten Arbeitsfähigkeit der Beklagten wäre im Feststellungsverfahren nicht substanziell besser möglich als in den bereits geführten Eilverfahren. Damit bleibt die Anordnung des Amtsgerichts hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckungsfragen maßgeblich, und der Antrag des Klägers auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Feststellungsverfahren ist unzulässig.