19 U 52/91

Aufhebung wegen Verstoßes gegen §139 ZPO; Rückverweisung zur erneuten Verhandlung • Das Berufungsgericht hebt eine erstinstanzliche Entscheidung auf, wenn das erstinstanzliche Gericht einen wesentlichen Verfahrensmangel nach § 539 ZPO begangen hat. • Ein Gericht muss gemäß § 139 ZPO die Parteien befragen, wenn unklar ist, ob ein Vortrag als unbestritten gelten soll, um Überraschungsentscheidungen zu vermeiden. • Eine Entscheidung nach § 540 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die Sach- und Beweislage sich in der Berufungsinstanz wesentlich verändert hat und umfangreiche Beweiserhebungen erforderlich sind. Die Klägerin klagte auf Bezahlung gelieferter Ware gegen mehrere Beklagte; die Klage richtete sich letztlich nur noch gegen Beklagte zu 3). Das Landgericht wies die Klage ab, weil es davon ausging, die ursprüngliche Vertragspartnerin sei wegen Überschreitung von Fixterminen nach § 376 HGB vom Vertrag wirksam zurückgetreten; infolgedessen bestünden keine Erfüllungsansprüche. Die Klägerin hat dem Vortrag der Beklagten zu 3) in der erstinstanzlichen Entscheidung nicht ausdrücklich widersprochen, worauf das Landgericht ihn als unstreitig betrachtete. In den Verhandlungen war strittig, ob gegen die Beklagten zu 1) und 2) weiter vorzugehen sei und ob eine Klageänderung bzw. Rubrumberichtigung zugelassen werden sollte. Das Landgericht hatte zuvor angedeutet, die Klage aus formalen Gründen abzuweisen, wodurch Unklarheit entstand, ob die Klägerin den Sachvortrag der Beklagten zu 3) bewusst unbestritten lassen wollte. Die Berufungsrichter hielten die erstinstanzliche Entscheidung wegen dieses Verfahrensmangels für aufhebungsbedürftig und verwiesen die Sache zurück. • Das Landgericht hat den Vortrag der Beklagten zu 3) in den Entscheidungsgründen als unstreitig zugrunde gelegt, obwohl die Klägerin zuvor nicht ausdrücklich dazu befragt wurde; dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO dar. • Nach § 139 ZPO ist das Gericht verpflichtet, die Parteien zu befragen, um Unklarheiten zu beseitigen und Überraschungsentscheidungen zu vermeiden; diese Pflicht war hier verletzt, weil das Gericht Hinweise auf formale Abweisung gab und versäumte, die Klägerin auf die Möglichkeit einer Sachentscheidung und auf den fehlenden Erwiderungsvortrag hinzuweisen. • Die Protokolle und Schriftsätze zeigen, dass die Verfahrenslage in der Berufungsinstanz inzwischen deutlich anders ist und der umfassende Sachvortrag weitere Beweiserhebungen erfordert; daher ist eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 540 ZPO nicht sachdienlich. • Aufgrund der genannten Mängel ist die Aufhebung des Urteils gemäß § 539 ZPO geboten; die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. • Die Kostenentscheidung über die Berufungsinstanz bleibt dem Landgericht vorbehalten, weil der Erfolg der Berufung derzeit nicht abschließend vorhersehbar ist. Die Berufung der Klägerin wird stattgegeben; das Urteil des Landgerichts Köln vom 01.02.1991 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, einschließlich der Entscheidung über die Berufungskosten, an das Landgericht zurückverwiesen, weil das erstinstanzliche Gericht einen Verfahrensfehler nach § 139 ZPO begangen hat, indem es ohne vorherige Befragung der Klägerin den für die Klage entscheidenden Vortrag der Beklagten zu 3) als unstreitig annahm. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 540 ZPO wurde abgelehnt, da sich die Sachlage grundlegend geändert hat und umfangreiche Beweiserhebungen erforderlich sind; daher ist die Zurückverweisung zur vollständigen Aufklärung und Wahrung beider Instanzen geboten.