7 U 69/91

Rückübertragung wegen formunwirksamer Kausalvereinbarung bei notariell beurkundeter Erbteilsübertragung • Eine notariell beurkundete Erbteilsübertragung begründet dingliches Eigentum der Erwerberin, wenn im Rahmen einer notariellen Erbauseinandersetzung Auflassung erklärt und eingetragen wurde. • Ist das dem Verfügungsgeschäft zugrundeliegende Kausalgeschäft formunwirksam (fehlende notarielle Beurkundung nach §§ 2371, 2385 BGB), kann der Veräußerer die zurückzuübertragenden Sachen gemäß § 812 Abs.1 Alt.1 BGB herausverlangen. • Wesentliche Nebenabreden, die das Veräußerungsgeschäft prägen (z. B. Rückübertragungspflichten, Nutznießungs- und Unterhaltsvereinbarungen), unterliegen der Form des § 2385 BGB; eine Heilung durch die spätere dingliche Einigung ist unter Verweis auf die Formerfordernisse regelmäßig ausgeschlossen. Der Kläger war Miterbe eines Onkels und übertrug 1977 seinen Erbteil notariell auf seine Mutter (Beklagte). Anlass war die Furcht vor Verschwendung infolge seiner Alkoholerkrankung; Zweck der Übertragung war nach Parteivortrag auch die Sicherstellung des Unterhalts seiner damals minderjährigen Söhne. Später wurde die Erbauseinandersetzung notariell durchgeführt (1978) und die Beklagte als Eigentümerin der streitigen Grundstücke im Grundbuch eingetragen; sie zahlte bis 1988 Unterhalt und Nutzungen an den Kläger bzw. dessen Kinder. Der Kläger verlangte wegen einer angeblich zugrundeliegenden treuhänderischen Vereinbarung oder stillschweigender Rückübertragungsvereinbarung die Übereignung der verbliebenen Grundstücke zurück. Das Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht hielt teilweise zugunsten des Klägers das Hilfsbegehren für begründet. • Dinglicher Eigentumserwerb: Die Beklagte ist aufgrund der notariellen Erbauseinandersetzung und der erklärten Auflassung als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen; § 894 BGB greift nicht zu Gunsten des Klägers, weil die Eintragung mit der tatsächlichen Rechtslage übereinstimmt. • Formbedürftigkeit des Kausalgeschäfts: Das dem Verfügungsgeschäft zugrunde liegende Kausalgeschäft enthielt nach Parteivortrag wesentliche Nebenabreden (Rückübertragungsvorbehalte, Unterhalts- und Nutzungsregelungen) und ist daher nach §§ 2371, 2385 BGB notariell zu beurkunden. Diese Formerfordernis wurde nicht gewahrt, sodass das Kausalgeschäft formunwirksam ist. • Keine Heilung durch dingliches Geschäft: Die anschließende wirksame dingliche Einigung/Eintragung im Grundbuch heilt die Formnichtigkeit des Kausalgeschäfts nicht; § 313 Satz 2 BGB ist hier nicht anwendbar, weil die Formerfordernisse und der Zweck der notariellen Beurkundung dem entgegenstehen. • Kein durchgehender schuldrechtlicher Anspruch: Ein schuldrechtlicher Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB besteht nicht, wenn die Eintragung die wirkliche Rechtslage abbildet; vielmehr ist ein Herausgabeanspruch aus rechtsgrundloser Leistung zu prüfen. • Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung: Wegen der Formunwirksamkeit des Kausalgeschäfts hat die Beklagte die Grundstücke im Wege der Erbauseinandersetzung ohne Rechtsgrund erlangt; nach § 812 Abs.1 Alt.1 BGB sind Herausgabe und Übereignung möglich, nicht lediglich Wertersatz nach § 818 Abs.2 BGB. • Aufwendungen und Abzug: Aufwendungen der Beklagten für den Unterhalt der Kinder des Klägers sind nicht nach § 818 Abs.3 BGB abzugsfähig, weil sie aus dem rechtsgrundlos erworbenen Besitz bestritten wurden. Die Berufung ist teilweise erfolgreich: Der Hauptantrag auf Grundbuchberichtigung ist unbegründet; im Hilfsantrag ist die Beklagte zur Übereignung der im Tenor genannten Grundstücke verurteilt. Das Gericht stellt fest, dass das der Erbteilsübertragung zugrundeliegende Kausalgeschäft formunwirksam war (fehlende notarielle Beurkundung wesentlicher Nebenabreden nach §§ 2371, 2385 BGB), sodass die Beklagte die Grundstücke rechtsgrundlos erlangt hat und nach § 812 Abs.1 Alt.1 BGB zur Herausgabe verpflichtet ist. Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden zugunsten des Klägers geregelt; die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden. Das Urteil begründet damit die materielle Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs gegenüber der formwirksam eingetragenen Eigentümerin, weil das Verpflichtungsgeschäft nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form erfüllte.