22 U 72/92

Abhängigkeitsbericht, Mitwirkungsrechte der Hauptversammlung und Zulässigkeit von Doppelmandaten • Fehlende Abhängigkeitsberichte nach § 312 AktG führen nicht automatisch zur Nichtigkeit der Jahresabschlüsse; der Abhängigkeitsbericht ist kein Bestandteil des Jahresabschlusses. • Ein Entherrschungsvertrag muss Mindestanforderungen (insbesondere eine angemessene Mindestdauer) erfüllen, um die Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG zu widerlegen. • Beschlüsse des Vorstands, die nicht in grundlegende Änderungen der Unternehmensstruktur eingreifen oder wesentliche Betriebsteile ausgliedern, bedürfen nicht ohne weiteres der Mitwirkung der Hauptversammlung nach § 119 Abs. 2 AktG oder einer 3/4-Mehrheit. • Feststellungsanträge zu Pflichtverletzungen durch Doppelmandate sind für Aktionäre in der Regel unzulässig; die Durchsetzung obliegt primär dem Aufsichtsrat (§ 84 AktG). Die Klägerin hielt 37 % der stimmberechtigten Aktien der Beklagten; Mehrheitsaktionärin war die C. K. AG mit 57 %. Zwischen Mehrheitsaktionärin und Beklagter bestand seit 1977 ein Entherrschungsvertrag, dessen Wirksamkeit die Klägerin infrage stellte. Die Beklagte erstellte für 1987–1990 keine Abhängigkeitsberichte und nahm die nach § 312 AktG vorgesehene Schlußerklärung nicht in den Lagebericht auf. Teile des Auslandsgeschäfts wurden in Gemeinschaftsunternehmen mit der Mehrheitsaktionärin übertragen; zudem verschmolz eine österreichische Tochter mit einer Tochter der C.-Gruppe, ohne vorherige Beschlußfassung der Hauptversammlung der Beklagten. Die Klägerin rügte Form- und Pflichtverstöße, machte Nichtigkeit der Jahresabschlüsse 1987–1990 sowie Pflichtverletzungen des Vorstands geltend und focht die Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung vom 25.06.1991 an. Das Landgericht erklärte die Entlastungsbeschlüsse für nichtig, wies die Klage im Übrigen ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht, die von der Klägerin verfolgten Feststellungsanträge waren überwiegend zulässig, insbesondere wegen Feststellungsinteresse. • Abhängigkeitsvermutung und Entherrschungsvertrag: Nach § 17 Abs. 2 AktG besteht bei Mehrheitsbeteiligung die Vermutung der Abhängigkeit. Der Entherrschungsvertrag von 13.12.1977 widerlegt diese Vermutung nicht, weil er keine angemessene Mindestdauer (mindestens fünf Jahre) sicherstellt; auch das Gesamtbild der Beziehungen widerlegt die Vermutung nicht. • Wirkung des fehlenden Abhängigkeitsberichts: Der Abhängigkeitsbericht ist kein Bestandteil des Jahresabschlusses (§§ 242, 264 HGB). Das Fehlen des Abhängigkeitsberichts beziehungsweise der Schlußerklärung im Lagebericht (§ 312 Abs. 3 AktG) wirkt sich daher nicht in zwangsläufiger Nichtigkeit der Jahresabschlüsse nach § 256 AktG aus. Prüfungsumfang (§ 316 HGB) und Bestätigungsvermerk (§ 322 HGB) sind davon nicht automatisch berührt. • Buchführungs- und Belegvorwürfe: Das Gesetz verlangt keine gesonderte Belegsammlung für den Abhängigkeitsbericht; die Klägerin brachte keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass die Bücher der Beklagten mangelhaft oder für die Abschlussprüfung unzureichend gewesen seien. • Mitwirkungsrechte der Hauptversammlung bei Verschmelzung: Eine 3/4-Mehrheit nach §§ 292, 293 AktG oder eine ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung für die streitige Verschmelzung kommt nur bei Ausgliederung wesentlicher Betriebsteile in Betracht (vgl. BGH Holzmüller). Die österreichische Tochter war nicht durch Abspaltung entstanden und stellte nur etwa 8–15 % des Konzernprämienvolumens dar; damit wurde die Wesentlichkeit nicht erreicht und keine Pflicht zur Zustimmung gemäß § 119 Abs. 2 AktG festgestellt. • Transformation des Auslandsgeschäfts: Die Satzung der Beklagten deckt sowohl unmittelbaren als auch mittelbaren Betrieb im Ausland (§ 2) und Beteiligungen an anderen Versicherungsunternehmen; eine Satzungsänderung oder Hauptversammlungszustimmung für die beschriebene Strategieänderung war daher nicht erforderlich. • Doppelmandate: Feststellungsanträge zu Pflichtverletzungen durch Doppelmandate sind für Aktionäre regelmäßig unzulässig, weil die Durchsetzung solcher Vorstandsfehler primär Sache des Aufsichtsrats (§ 84 AktG) ist. Mit Zustimmung des Aufsichtsrats sind Doppelmandate nach allgemeiner Auffassung zulässig; etwaige Interessenkonflikte müssen von den betroffenen Vorstandsmitgliedern vermieden werden. • Kostenspruch: Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 97 ZPO; die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. • Ergebnis der Instanz: Das Landgerichtsurteil wurde in den wesentlichen Punkten bestätigt; die weitergehenden Feststellungsanträge der Klägerin waren unbegründet oder unzulässig. Die Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg; das Oberlandesgericht bestätigt die Entscheidung des Landgerichts insoweit, als die Klage abgewiesen wurde, und hält die Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse für begründet. Die Jahresabschlüsse 1987–1990 sind nicht nichtig, weil das Fehlen von Abhängigkeitsberichten und der entsprechenden Schlußerklärung im Lagebericht nicht den Inhalt des Jahresabschlusses im Sinne des § 256 AktG berührt. Der Entherrschungsvertrag widerlegt die Abhängigkeitsvermutung nicht, doch rechtfertigt sein Fehlen keinen Nichtigkeitsgrund. Die Klägerin kann nicht verlangen, daß die Hauptversammlung an der Verschmelzung der österreichischen Tochter beteiligt gewesen wäre, weil die Wesentlichkeit der betroffenen Betriebsteile nicht gegeben war und folglich weder eine 3/4-Mehrheit noch eine Mitwirkung nach § 119 Abs. 2 AktG erforderlich war. Feststellungsanträge zu Pflichtverletzungen durch Doppelmandate sind unzulässig bzw. unbegründet, da solche Mandate mit Zustimmung des Aufsichtsrats zulässig sind und etwaige Interessenkonflikte nicht pauschal zu beanstanden sind. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.