16 W 70/92

Örtliche Zuständigkeit bei Vollstreckbarerklärungen ausländischer Entscheidungen • Für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen ist örtlich ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz oder bei juristischen Personen sein Sitz hat (§ 2 Abs. 2 AVAG). • Ist der antragsgegnerische Partei vor Einlegung der Beschwerde keine Gelegenheit zur Rüge der örtlichen Unzuständigkeit gegeben worden, kann § 512a ZPO nicht entsprechend angewendet werden; die fehlende örtliche Zuständigkeit kann deshalb gerügt werden. • Ein Beschluss eines örtlich unzuständigen Gerichts ist aufzuheben und der an das unzuständige Gericht gerichtete Antrag zurückzuweisen. Die Antragstellerin beantragte beim Landgericht Köln die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung gegen die Antragsgegnerin, eine juristische Person mit Sitz in R., die nicht dem Bezirk des Landgerichts Köln, sondern dem Landgerichtsbezirk Mönchengladbach zugeordnet ist. Das Landgericht Köln erließ einen Beschluss zugunsten der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und rügte die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Köln. Streitgegenstand ist daher die Frage, welches Landgericht örtlich für die Vollstreckbarerklärung zuständig ist und ob die Beschwerde zulässig ist. • Örtliche Zuständigkeit: Nach § 2 Abs. 2 AVAG ist örtlich ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat; bei juristischen Personen gilt der Sitz als Wohnsitz. Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in R., also nicht im Bezirk des Landgerichts Köln. • Verfahrensfehler: Das Landgericht Köln war daher örtlich unzuständig; sein Beschluss ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und aufzuheben. • Analogie zu § 512a ZPO: § 512a ZPO schließt die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen aus, um überflüssige Prozesse zu vermeiden. Eine analoge Anwendung setzt jedoch voraus, dass die Partei erstinstanzlich Gelegenheit zur Erhebung der Rüge hatte. • Keine Anwendbarkeit der Analogie: Das Verfahren nach § 5 Abs. 1 AVAG ist einseitig geführt, so dass der Antragsgegnerin vor Einlegung der Beschwerde keine Möglichkeit zur Rüge der örtlichen Unzuständigkeit gegeben war. Deshalb ist § 512a ZPO nicht entsprechend anzuwenden und die Rüge wirksam. • Rechtsfolgen: Mangels örtlicher Zuständigkeit war der Beschluss des Landgerichts Köln aufzuheben und der an das örtlich unzuständige Gericht gerichtete Antrag zurückzuweisen. • Kostenentscheidung: Die Kosten beider Rechtszüge hat die Antragstellerin zu tragen; rechtliche Grundlage §§ 91 ZPO, 10 AVAG. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 20.10.1992 wird aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin vom 25.09.1992 zurückgewiesen, weil das Landgericht Köln örtlich unzuständig war. Eine analoge Anwendung des § 512a ZPO kommt nicht in Betracht, da der Antragsgegnerin im einseitigen Verfahren nach § 5 Abs. 1 AVAG vor Einlegung der Beschwerde keine Möglichkeit zur Rüge der örtlichen Unzuständigkeit bestand. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin.