13 U 212/92

Vorzeitiger Erbausgleich nach §1934d BGB bei nichtehelichem Kind; Vermögensbewertung • Ein vorzeitiger Erbausgleich nach § 1934d BGB ist möglich, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen, insbesondere Anerkenntnis der Vaterschaft oder entsprechende Vergleichsverpflichtung. • Bei Bestimmung der Höhe des Erbausgleichs sind das konkrete Vermögen des Erblassers und das hypothetisch zu erwartende Pflichtteilsrecht des Kindes zu berücksichtigen; bei sehr gutem Vermögen kann ein höherer Ausgleich als der Regelbetrag angemessen sein. • Vermögenswerte sind nach Lage der Akten zu schätzen; nicht belegte Behauptungen über weitere Vermögenswerte bleiben außer Ansatz. • Schulden sind bei der Ermittlung des Vermögens abzuziehen; unzureichend belegte Forderungen gegen den Erblasser werden nicht berücksichtigt. • Zinsen auf den Erbausgleichsanspruch beginnen erst mit Fälligkeit, die mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils eintritt (kein Anspruch vor Rechtskraft). Der Kläger, ein nichteheliches Kind, begehrt vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934d BGB vom Beklagten. Der Beklagte hat seine Vaterschaft zumindest konkludent anerkannt und war bereits durch Vergleich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Streitpunkt ist die Höhe des Erbausgleichs; das Gericht soll das Vermögen des Beklagten beurteilen. Das Vermögen umfasst ein Hausgrundstück, Lebensversicherungen, einen Praxisanteil und weitere Werte, dem gegenüber stehen Bankverbindlichkeiten. Der Beklagte macht Einwendungen gegen bestimmte Bewertungen und Schuldenansätze, trägt aber keinen konkreten Vortrag zu weiteren Vermögenswerten vor. Das Landgericht hatte einen bestimmten Ausgleichsbetrag festgesetzt; die Berufung des Beklagten hatte nur teilweise Erfolg. Entscheidend ist, ob ein über den Regelbetrag hinausgehender Ausgleich gerechtfertigt ist. • Anwendbare Rechtsnorm ist § 1934d BGB; Voraussetzungen für den Anspruch sind gegeben, da die Vaterschaft anerkannt und Unterhaltsverpflichtungen begründet sind. • Zur Bemessung des Ausgleichs ist auf das Gesamtvermögen des Beklagten abzustellen; hierfür hat das Gericht die einzelnen Vermögenswerte zu schätzen, wobei nur belegte Werte zu berücksichtigen sind. • Das Hausgrundstück wird mit mindestens 1.042.387 DM bewertet; der Miteigentumsanteil der Ehefrau wird dem Beklagten zugerechnet, da der Kaufpreis mutmaßlich aus seinen Mitteln stammte und es sich um eine unbenannte Zuwendung handelt (§ 2325 BGB-Grundgedanke). • Lebensversicherungen sind mit den Rückkaufswerten von mindestens 186.143 DM anzusetzen; höhere Werte fehlen im Vortrag. • Der Praxisanteil wird insgesamt mit 202.000 DM (150.000 DM Marktwert plus 52.000 DM Sachwerte) bewertet; eine Hinzurechnung der Vorwegvergütung ist nicht gerechtfertigt, da diese als Pacht und Geschäftsführungsaufwand ausgewiesen ist. • Vom Bruttovermögen von rund 1,43 Mio. DM sind schuldbelastende Posten (Bankverbindlichkeiten 180.802 DM, Grundschuld 121.700 DM) abzuziehen, sodass ein Reinvermögen von rund 1,13 Mio. DM verbleibt; der hypothetische Pflichtteil 1/12 läge bei ca. 94.000 DM. • Angesichts der Vermögenslage ist ein Erbausgleich in Höhe von 11 Jahresunterhaltsbeträgen angemessen; damit wird ein Verhältnis zwischen Erbausgleich und erwartbarem Pflichtteil gewahrt. • Zinsen auf den Ausgleich sind ausgeschlossen, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist; der Ausgleichsbetrag wird mit Rechtskraft fällig. • Prozessnebenentscheidungen stützen sich auf §§ 92 Abs.1, 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO; Vollstreckbarkeit bezieht sich auf den Kostenausspruch, da der Zahlungsanspruch erst mit Rechtskraft fällig wird. Die Berufung des Beklagten hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Der Beklagte ist nach § 1934d BGB zur Zahlung eines vorzeitigen Erbausgleichs in Höhe von insgesamt 102.300 DM (11 Jahresunterhaltsbeträge à 775 DM) verpflichtet. Davon hatte er bereits 27.900 DM anerkannt; die gegen ihn verbleibende streitige Summe wurde abgeschmolzen, sodass er dem Kläger 57.306,86 DM zu zahlen hat. Zinsen kann der Kläger nicht beanspruchen, weil der Anspruch erst mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils fällig wird. Insgesamt wird der Erbausgleich wegen der guten Vermögensverhältnisse des Beklagten über den Regelbetrag hinaus gewährt, um ein angemessenes Verhältnis zum erwarteten Pflichtteil herzustellen.