22 U 18/93

Verjährung von Instandsetzungsansprüchen des Vermieters und Folge für Nutzungsentschädigung • Ansprüche des Vermieters auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache verjähren nach § 558 BGB in sechs Monaten. • Die Verjährungsfrist des § 558 Abs. 2 BGB beginnt mit der Rückgabe der Mietsache, hier mit Aushändigung der Schlüssel. • Ein selbständiges Beweisverfahren unterbricht die Verjährung mietvertraglicher Instandsetzungsansprüche nicht. • Nach § 224 BGB verjährt eine von der Hauptforderung abhängige Nebenforderung (z. B. Ersatz des Nutzungsausfalls) spätestens mit der Verjährung des Hauptanspruchs. • Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 326 BGB) oder aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) rechtfertigt nur dann eine andere Verjährungsbetrachtung, wenn die hierfür erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen schlüssig vorgetragen sind. Der Kläger vermietete ein Haus befristet an die Beklagte zur Unterbringung von Asylsuchenden. Im Mietvertrag verpflichtete sich die Beklagte zu Schönheitsreparaturen und zur Rückgabe im ursprünglichen Zustand. Vor Ablauf der Mietzeit stritten die Parteien über das Ausmaß der Instandsetzungsarbeiten; der Kläger forderte Rückgabe und erhob nach Fristablauf Räumungsklage. Die Beklagte gab am 02.12.1991 Schlüssel zurück; streitig blieb deren Vollständigkeit und der Umfang der durchgeführten Arbeiten. Der Kläger nahm die Räumungsklage zurück, verlangte Erstattung der Verfahrenskosten und Nutzungsentschädigung für den Zeitraum Dezember 1991 bis Oktober 1992. Er leitete außerdem ein selbständiges Beweisverfahren über den Schadensumfang ein. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Kostenerstattung, wies die Nutzungsentschädigungsklage wegen Verjährung ab. Der Kläger legte Berufung ein. • Verjährung der Instandsetzungsansprüche (§ 558 BGB): Die Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Frist beginnt mit der Rückgabe der Mietsache, hier mit der Aushändigung der Schlüssel am 02.12.1991, somit Ende der Frist am 02.06.1992. • Keine Unterbrechung durch selbständiges Beweisverfahren: Gesetzliche Unterbrechungsmöglichkeiten zugunsten von Beweissicherungsverfahren sind auf Kauf- und Werkverträge beschränkt (§§ 477, 639 BGB) und können nicht analog auf Mietverhältnisse angewendet werden; deshalb wurde die Verjährung nicht durch das eingeleitete Beweisverfahren gehemmt. • Teilanerkenntnis und Teilverjährung: Aus Schriftsätzen der Beklagten ließ sich lediglich ein Teilanerkenntnis über Instandsetzungsarbeiten im Umfang von 17.800 DM herleiten; für diesen Teil begann eine neue Frist, die aber vor der Verhandlung ablief. • Anwendbarkeit des § 224 BGB auf Nebenforderungen: Ersatz des Nutzungsausfalls ist als Verzugsschaden eine von der Hauptforderung abhängige Nebenleistung und verjährt spätestens mit dem Hauptanspruch; insoweit kann eine längere ursprüngliche Verjährungsfrist der Nebenleistung nicht den Vorrang behalten. • Kein Wandel in einen Schadensersatz- oder deliktischen Hauptanspruch: Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (§ 326 BGB) oder für Ersatz nach § 823 BGB wurden nicht substantiiert vorgetragen, insbesondere fehlen erforderliche Nachfristsetzung oder Ablehnungsandrohung; deshalb bleibt der Nutzungsentschädigungsanspruch Nebenforderung und ist durch Verjährung erfasst. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg; die Entscheidung des Landgerichts, die Klage auf Nutzungsentschädigung in Höhe von 22.050 DM als verjährt abzuweisen, wird bestätigt, da der Anspruch auf Wiederherstellung der Mietsache der sechsmonatigen Verjährung des § 558 BGB unterliegt und mit Rückgabe der Schlüssel zu laufen begann. Das selbständige Beweisverfahren unterbricht die Verjährung nicht; nur ein beschränktes Teilanerkenntnis führte zu einer kurzzeitigen Fristverlängerung, die jedoch vorprozessual erlosch. Mangels schlüssiger Darlegung einer Nachfristsetzung oder endgültigen Leistungsverweigerung konnte der Anspruch nicht als Schadensersatzhauptanspruch qualifiziert werden. Damit ist auch der geltend gemachte Ersatz des Nutzungsausfalls gemäß § 224 BGB mit dem Hauptanspruch verjährt. Die Kostenentscheidung und die Zulassung der Revision wurden bestätigt.