23 WLw 11/93

Kein Anspruch auf Fortsetzung der Betriebspacht mangels wesentlicher Lebensgrundlage • Kann der Pächter nicht nachweisen, dass der gepachtete Betrieb die wesentliche wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, scheitert ein Fortsetzungsverlangen nach § 595 BGB bereits an diesem Tatbestandsmerkmal. • Bei Betriebspacht ist entscheidend, ob die Erträge des Pachtbetriebs im Durchschnitt mehr als drei Viertel des Gesamteinkommens ausmachen; sonst sind eigene Einkünfte oder Vermögen des Pächters maßgeblich. • Eine vertragsgemäße Beendigung des Pachtverhältnisses kann dann keine unzumutbare Härte darstellen, wenn der Pächter die kurze verbleibende Pachtzeit kannte, Verkaufsabsichten des Verpächters bekannt waren oder der Pächter Investitionen trotz absehbaren Pachtendes vorgenommen oder nicht rechtzeitig gegenfinanziert hat. • Die Folgen gesetzlicher Regelungen zur Zuordnung von Milchquoten nach Pachtende begründen keinen Härtefall im Verfahren nach § 595 BGB; verfassungs- oder verwaltungsrechtliche Angriffe auf solche Regelungen sind gesondert zu verfolgen. Der Beteiligte zu 1) pachtete seit 1981 einen landwirtschaftlichen Betrieb (rd. 23 ha, Milchkontingent ca. 250.000 kg) zusätzlich zu seinem eigenen Hof (ca. 50 ha, Kontingent mindestens 600.000 kg). Das Pachtverhältnis sollte nach Ablauf nicht verlängert werden; die Verpächterin (Beteiligte zu 2) zeigte bereits früh Verkaufsabsichten und lehnte ein Fortsetzungsverlangen 1991 ab. Der Pächter beantragte nach § 595 BGB die Fortsetzung des Pachtverhältnisses mit der Begründung, der Pachtbetrieb bilde seine wirtschaftliche Lebensgrundlage und eine Beendigung wäre unzumutbar. Er machte Investitionen geltend und verwies auf die bei Aufgabe verbleibende Milchquote. Das Landwirtschaftsgericht wies das Begehren ab; die sofortige Beschwerde des Pächters wurde vom OLG Köln zurückgewiesen. • Anwendbarkeit: § 595 BGB ist auch für vor dem 1.7.1986 abgeschlossene Pachtverträge anwendbar. Voraussetzung für Fortsetzung nach § 595 Abs. 1 BGB ist, dass der Pachtbetrieb die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet und eine Beendigung eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde. • Begriff der wirtschaftlichen Lebensgrundlage: Nach § 585 BGB liegt bei Betriebspacht ein landwirtschaftlicher Betrieb vor. Der Pachtbetrieb bildet die wirtschaftliche Lebensgrundlage nur, wenn seine Erträge im Durchschnitt mehr als drei Viertel des Gesamteinkommens ausmachen oder in sonstiger Weise in wesentlichem Umfang die Existenz tragen. • Sachverhaltswürdigung: Vergleich der Betriebsgrößen und Milchkontingente zeigt, dass der verbleibende eigene Hof des Pächters wirtschaftlich dominierend ist; der gepachtete Betrieb stellt nur eine Kapazitätserweiterung dar und erreicht nicht den maßgeblichen Anteil am Gesamteinkommen. • Beweis- und Darlegungslast: Der Pächter hat keine konkreten Zahlen oder Tatsachen vorgelegt, die nahelegen, dass durch Aufgabe des Pachtbetriebs seine wirtschaftliche Existenz ernsthaft gefährdet wäre; ohne solche Darlegungen besteht keine Grundlage für weitere Aufklärung. • Härteprüfung: Bereits aus Vertragsverhandlungen und bekannten Verkaufsabsichten der Verpächterin ergab sich, dass eine Pachtverlängerung nicht zu erwarten war; spätere Investitionen des Pächters begründen keinen Härtefall, insbesondere wenn diese ohne Bedingung einer Verlängerung getätigt wurden. • Rechtliche Folgen gesetzlicher Quotenregelung: Die gesetzliche Zuordnung von Milchquoten bei Pachtende kann nicht im § 595-Verfahren als Härtegrund gegen die Verpächterin verwendet werden; etwaige Angriffe gegen diese Regelung sind im Verwaltungs- oder Verfassungsrechtsweg zu führen. • Ergebnis: Mangels Nachweises, dass der Pachtbetrieb die wesentliche Lebensgrundlage bildet, und wegen fehlender unzumutbarer Härte ist das Fortsetzungsverlangen zu verwerfen. Die sofortige Beschwerde des Pächters gegen die Abweisung seines Fortsetzungsantrags nach § 595 BGB wurde zurückgewiesen. Das OLG bestätigt, dass der gepachtete Hof nicht die wesentliche wirtschaftliche Lebensgrundlage des Pächters bildet, weil sein eigener Betrieb deutlich größer und ertragsstärker ist. Mangels konkreter Darlegungen zu Einkommensverlusten oder sonstigen existenziellen Gefährdungen konnte keine unzumutbare Härte festgestellt werden. Die vom Pächter geltend gemachten Investitionen und die Folgen der Milchquotenregelung rechtfertigen ebenfalls keinen Fortsetzungsanspruch; entsprechende rechtliche Streitigkeiten zur Quote sind gesondert zu verfolgen. Der Pächter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.